Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2023 fest- und am XXXX .2023 in der Justizanstalt XXXX (im Folgenden: JA) aufgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2023 fest- und am römisch 40 .2023 in der Justizanstalt römisch 40 (im Folgenden: JA) aufgenommen. 2. Mit Schreiben vom 14.08.2023, vom BF übernommen am 24.08.2023, forderte das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 02.11.2022 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er wegen des Krieges geflüchtet sei. Das seien alle seine Fluchtgründe. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot erlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 , wurde gegen den Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot erlassen. Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom XXXX 2024 beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am XXXX 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben vom XXXX 2024 einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom römisch 40 2024 beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (=Beschwerdeführer = Bf) erhob am 29.05.2023 Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 19.05.2023, GZ: XXXX , Beitragsnummer: XXXX , mit welchem der Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt abgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (=Beschwerdeführer = Bf) erhob am 29.05.2023 Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 19.05.2023, GZ: XXXX , Beitragsnummer: XXXX , mit welchem der Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt abgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (=Beschwerdeführe = Bf) erhob am 05.09.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31.07.2023, GZ: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchem sein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen, auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen, auf Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von den Ern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der SVS vom XXXX wurde festgestellt, dass die Beiträge zur Sozialversicherung, Verzugszinsen, Kostenanteile, Nebengebühren und Exekutionskosten für den Zeitraum XXXX gemäß § 40 Abs. 2 GSVG verjährt seien. 1. Mit Bescheid der SVS vom römisch 40 wurde festgestellt, dass die Beiträge zur Sozialversicherung, Verzugszinsen, Kostenanteile, Nebengebühren und Exekutionskosten für den Zeitraum römisc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am römisch 40 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (=Beschwerdeführe = Bf) erhob am 05.09.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31.07.2023, GZ: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchem sein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen, auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen, auf Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von den Ern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 10.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.09.2023 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Syrien mit seiner gesamten Familie wegen des Krieges verlassen habe. Sie seien in die Türkei geflüchtet. Bei einer Rückke... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) wies einen Antrag von XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei), geboren am XXXX 1950, wohnhaft in XXXX Wien, auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages mit Bescheid vom XXXX 2024, signiert am XXXX 2024, GZ: XXXX , Beitragsnummer: XXXX , zurück. Die ORF-Beitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. erstinstanzliches Verfahren: Der Beschwerdeführer wurde während seines illegalen Aufenthalts in Österreich von der Polizei aufgriffen und stellten danach am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde während seines illegalen Aufenthalts in Österreich von der Polizei aufgriffen und stellten danach am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des BFA vom 25.07.2024 wurde der dritte Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten zurückgewiesen (Spruchpunkt I und II). Zudem wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt. Mit gegenständlich angefochtenem Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 27.12.2023 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 10.01.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 09.04.2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 04.06.2023 erfolgte die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zum Fluchtgrund befragt, führte der BF an, dass er wegen des Krieges in Syrien geflüchtet sei und seine Familie nach Österreich hol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am römisch 40 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden die Direktzahlungen für 2023 gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler XXXX und XXXX . Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden die Direktzahlungen für 2023 gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden für den Sektor "Almweideflächen" im Rahmen der Soforthilfemaßnahme für Erzeuger in den Agrarsektoren 2023 keine Zahlungen gewährt. Die Direktzahlungen für 2023 wurden gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler XXXX und XXXX . Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 1. Mit Bescheiden der belangten Behörde v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden für den Sektor "Almweideflächen" im Rahmen der Soforthilfemaßnahme für Erzeuger in den Agrarsektoren 2023 keine Zahlungen gewährt. Die Direktzahlungen für 2023 wurden gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler XXXX und XXXX . Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 1. Mit Bescheiden der belangten Behörde v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden die Direktzahlungen für 2023 gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler XXXX und XXXX . Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden die Direktzahlungen für 2023 gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 30.08.2024, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung vom 20.08.2024, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 13.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.07.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, seine Heimat aufgrund des Militär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 02.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 03.09.2023 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer unter anderem an, dass er aus Homs stamme, der Volksgruppe der Araber angehöre und Muslim s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine niederschriftliche Erstbefragung statt, in welcher er sich antragsbegründend auf den Bürgerkrieg in Syrien und die schlechte Wirtschaftslage berief, er wolle in Österreich studieren und leben und fürchte den Krieg. 2. Aus Anl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und gehört der paschtunischen Volksgruppe an. Er reiste im August 2022 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremendwesen und Asyl vom 17.07.2023, Zl. XXXX , wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 01.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.10.2023 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er wolle nicht zum Militär. Er wolle niemanden töten oder getötet werden. Im Falle einer Rückkehr würde der Beschwerdeführer zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (Im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.12.2021 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde der BF von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers auf Arabisch erstbefragt. Hier ... mehr lesen...
