Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 11. Dezember 2023 sowie am 31. Jänner 2024 in rechtlicher Vertretung wie im
Spruch: genannt einen Antrag auf Ausfertigung eines Bescheides an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden: belangte Behörde). 1. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 11. Dezember 2023 sowie am 31. Jänne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 19.06.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 21.06.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dass der Krieg ihr Land zerstört habe. Es gäbe in Deirezzor (Anm. Deir ez-Zor) noch immer Isis (Anm. Islamischer Staat) und der BF sei zum Eintritt ins Militär aufgefordert worden. Deshalb sei er ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. erstinstanzliches Verfahren: Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht feststeht, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht feststeht, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 21.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.08.2022 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er solle bei der syrischen sowie der kurdischen Armee einrücken und wolle nichts mit dem Krieg zu tun haben. Im Falle einer Rück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin stellte am 27.03.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG. Die Beschwerdeführerin stellte am 27.03.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid wurde der Antrag der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.10.2022 erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen anführte, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe. Er habe an diesem nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 23.09.2022 erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen anführte, dass er mit seiner Familie den Herkunftsstaat vor zehn Jahren aufgrund d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 12.10.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.10.2022 gab er an, er habe Syrien aufgrund der Lebensumstände und des Krieges verlassen. Im Falle einer Rückkehr fürchte er den Krieg. 2. Am 25.09.2023 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 12.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.10.2022 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe sein Heimatland wegen des Krieges verlassen. Außerdem habe er aufgrund eines Flugzeugangriffes eine Kopfverletzung erlitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 01.08.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass er Syrien aufgrund des Krieges verlassen habe, es gebe dort keine Sicherheit und Zukunft. 3. Am 20.03.2023 erfol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 30-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.09.2021 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit, dass in Syrien Krieg herrsche, er nicht zum Militär und nicht kämpfen wolle und er An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Eingabe vom 16.02.2021 brachte die mj. XXXX , gesetzlich vertreten durch XXXX , (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) eine Datenschutzbeschwerde (im Folgenden: „verfahrenseinleitender Antrag“) bei der Österreichischen Datenschutzbehörde ein. 1. Mit Eingabe vom 16.02.2021 brachte die mj. römisch 40 , gesetzlich vertreten durch römisch 40 , (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass das von Ing. XXXX (in der Folge: Antragswerberin oder kurz: AW) im Zeitraum XXXX .2021 bis XXXX .2021 bezogene Arbeitslosengeld widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und sie gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Hö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Für den zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) wurde am 31.12.2007 durch seine gesetzliche Vertretung ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. römisch eins.1.1. Für den zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) wurde am 31.12.2007 durch seine gesetzliche Vertretung ein An... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a StGB §125 StGB §126 Abs1 StGB §83 Abs1 StGB §84 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 As... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 02.04.2021 brachte XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) bei der belangten Behörde eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung ein. Anlass der Beschwerde war die Weiterleitung eines medizinischen Attestes („Maskenbefreiungsattest“) an die Bildungsdirektion XXXX durch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.01.2022 brachte Herr XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) bei der belangten Behörde eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung ein, wobei diese ihm mitteilte, dass sich die Beschwerde nach ihrer Ansicht gegen XXXX (= Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.12.2019 brachte Herr XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) bei der belangten Behörde eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung ein, wobei diese ihm mitteilte, dass sich die Beschwerde nach ihrer Ansicht gegen das XXXX (= Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschut... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.09.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §13 Abs7 BFA-VG §9 Abs3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §53 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 VwGVG §29 Abs4 VwGVG §29 Abs5 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 28.09.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 28.09.2023 wurde über den Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer mit XXXX 2024 datierten Zahlungsaufforderung beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit E-Mail vom XXXX 2024 sowie erneut mit Schreiben vom XXXX 2024 gegenüber der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer mit römisch 40 2024 datierten Zahlungsaufforderung beantragte römisch 40 (im F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 22.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 23.10.2023 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer unter anderem an, dass er aus XXXX stamme, der Volksgruppe der Araber angehöre und Muslim... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und meldete sich am 13.11.2013 unter Angabe einer Postanschrift obdachlos. Ein Asylantrag in Österreich wurde nicht gestellt. 2. Der Beschwerdeführer befand sich von 15.12.2013 bis 15.01.2014 in Untersuchungshaft und wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom X... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.09.2024 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art133 Abs4 EAG §72 Abs1 EAG §72 Abs2 EAG-Befreiungsverordnung §1 EAG-Befreiungsverordnung §2 EAG-Befreiungsverordnung §4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs4FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 ORF-Beitrags-G... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.09.2024 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs4FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.09.2024 Norm: AVG §13 Abs3 B-VG Art133 Abs4 EAG §72 Abs1 EAG §72 Abs2 EAG-Befreiungsverordnung §1 EAG-Befreiungsverordnung §2 EAG-Befreiungsverordnung §4 FeZG §2 Abs2 FeZG §2 Abs3 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §4 Abs5 FeZG §5 FeZG §6 FeZG §7 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 Abs1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 ORF-Beitrags-Ge... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.09.2024 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art133 Abs4 EAG §72 Abs1 EAG §72 Abs2 EAG §72 Abs5 EAG-Befreiungsverordnung §1 EAG-Befreiungsverordnung §2 EAG-Befreiungsverordnung §4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1FMGebO §51 Abs2 GSVG §150 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 Abs1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 ORF-Beitrags... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.09.2024 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1FMGebO §51 Abs2 GSVG §150 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §10 Abs1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §12 Abs3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §14a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §3 Abs1 ORF-Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 24.03.2024 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, welcher korrekt von der belangten Behörde als Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gewertet wurde. In dem daraufhin von der belangten Behörde eingeholt... mehr lesen...
