Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise Folge gegeben und – soweit für das hg. Beschwerdeverfahren von Relevanz – festgestellt, die [Beschwerdeführerin] habe die [mitbeteiligte Partei] im Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem die [Beschwerdeführerin] es mangels geeigneter technischer und organ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise Folge gegeben und – soweit für das hg. Beschwerdeverfahren von Relevanz – festgestellt, die [Beschwerdeführerin] habe die [mitbeteiligte Partei] im Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem die [Beschwerdeführerin] es mangels geeigneter technischer und organ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise Folge gegeben und – soweit für das hg. Beschwerdeverfahren von Relevanz – festgestellt, die [Beschwerdeführerin] habe die [mitbeteiligte Partei] im Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem die [Beschwerdeführerin] es mangels geeigneter technischer und organ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise Folge gegeben und – soweit für das hg. Beschwerdeverfahren von Relevanz – festgestellt, die [Beschwerdeführerin] habe die [mitbeteiligte Partei] im Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem die [Beschwerdeführerin] es mangels geeigneter technischer und organ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und gab in der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ der öffentlichen Sicherheit an, dass er illegal eingereist sei, einen Antrag auf internationalen Schutz stellen wolle, aus Syrien stamme und, dass er seine Heimat wegen des Krieges verlassen habe. 1. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag auf inte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 12.01.2024 bei der ORF Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 12.01.2024 bei der ORF Beitrags Service G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 25.01.2024 bei der ORF Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 25.01.2024 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 16.01.2024 bei der ORF Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 16.01.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis SechstbeschwerdeführerInnen (in der Folge: BF2, BF3, BF4, BF5 und BF6). Die BF reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 01.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.09.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche. Es gebe keine Arbeit. Es herrsche Armut und Hungersnot. Sonst habe er keine Fluchtgründe. 2. Am 22.08.2023 wurde der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis SechstbeschwerdeführerInnen (in der Folge: BF2, BF3, BF4, BF5 und BF6). Die BF reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 01.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis SechstbeschwerdeführerInnen (in der Folge: BF2, BF3, BF4, BF5 und BF6). Die BF reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 01.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 14.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, den er anlässlich seiner am gleichen Tag durchgeführten polizeilichen Erstbefragung damit begründete, dass er Syrien im Oktober 2021 verlassen habe, weil er den Militärdienst hätte ableisten müssen. Aus Angst um sein Leben und weil er keine anderen Menschen töten wolle, habe er Sy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab sie im Wesentlichen an, der Volksgruppe der Araber sowie der islamisch-sunnitischen Religion anzugehören, in Idlib geboren und ledig zu sein. Sie habe vi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis SechstbeschwerdeführerInnen (in der Folge: BF2, BF3, BF4, BF5 und BF6). Die BF reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 01.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.07.2023, Zl XXXX erteilte die belangte Behörde der XXXX gemäß § 3 Abs 1 und 2 sowie den §§ 5, 6, und 13 Abs 1 Z 3 Privatradiogesetz (PrR-G) iVm § 13 Abs 7 Z 1 und Abs 9 Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Bescheids die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet XXXX , während ua auch der diesbezügliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste über mehrere Länder schlepperunterstützt unberechtigt nach Österreich ein, wo er am 24.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am nächsten Tag erfolgte die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zum Fluchtgrund befragt, führte der BF an, dass er Syrien verlassen habe, da sich da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 15. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 17. Oktober 2022 brachte er als Fluchtgründe vor, dass er durch den Krieg in Syrien keine Zukunft habe. Ihm drohe der Einzug zum Militär. Er wolle seine eigenen Leute nicht bekämpfen; er w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 13.07.2023 erfolgte unter Beiziehung eines Dolmetschers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, reiste spätestens am 10.08.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag, dem 11.08.2022, fand eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt; der Beschwerdeführer gab an, sein Heimatland aufgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis SechstbeschwerdeführerInnen (in der Folge: BF2, BF3, BF4, BF5 und BF6). Die BF reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 01.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis SechstbeschwerdeführerInnen (in der Folge: BF2, BF3, BF4, BF5 und BF6). Die BF reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 01.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher, syrischer Staatsangehöriger und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 05.01.2021 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ‚wegen des Krieges in Syrien‘ einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am 27.02.2024 eine Stelle als Reinigungskraft zugewiesen. Die Kontaktaufnahme sollte via E-Mail oder via Telefon erfolgen. Die Beschwerdeführerin befand sich vom 20.03.2024 bis zum 22.03.2024 in Krankenstand. Am 22.03.2024 gelangte folgende Rückmeldung beim Service für Unternehmen eine Rückmeldung ein, wonach die Beschwerdeführerin zwei Mal angerufen worden sei, aber nicht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 24.12.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge als „bB“ bezeichnet) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die besch... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 10.09.2024 erstattete die im
Spruch: angeführte Person das Anbringen einer Vollmachtsbekanntgabe. Dieses Anbringen bezog sich behauptetermaßen auf eine Schubhaftüberprüfung zur Zahl: 1348673410/240813836, welche aber tatsächlich noch gar nicht beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Beweiswürdigung: Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich unzweifelhaft aus der gegenständlichen Aktenlage – die im
Spruch: angeführte Person hat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Tunesien, reiste spätestens am 16.09.2022 mit einem Studentenvisum, ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Tunis, rechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Beim Stadtmagistrat XXXX wurde dem BF der beantragte Aufenthaltstitel als Student für die Dauer vom 01.10.2022 bis 01.10.2023 ausgestellt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Richteramtsanwärter im Bereich des Oberlandesgerichts XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Richteramtsanwärter im Bereich des Oberlandesgerichts römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Für den Zeitraum vom 02.01.2024 bis 29.03.2024 wurde der Beschwerdeführer dem Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.07.2023den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, syrischer Staatsbürger zu sein. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er Syrien wegen dem Krieg, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitisch/muslimischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, syrischer Staatsbürger zu sein. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er seine Heimat w... mehr lesen...
