Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Landesrechtspfleger Ortner über die Beschwerde der Frau M. J. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 8.8.2017, Zl. MA 40 - Sozialzentrum ... - SH/2017/01898509-001, betreffend Abweisung der Mindestsicherung, den BESCHLUSS: Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) wird der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Durchführung ergänze... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.09.2017 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: VwGVG §28 Abs3WMG §4 Abs1 Z1WMG §5 Abs1WMG §5 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die Hilfe suchende oder empfangende Person müsste Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ oder „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ sein. Ein solcher Aufenthaltstitel wurde de... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey in Angelegenheit der Beschwerde des Herrn B. S. vom 05.07.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region …, Sozialzentrum …, vom 16.06.2017, Zl. SH/2017/01716757-001, betreffend Mindestsicherung, Abweisung gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 WMG, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz des Verwaltungsgerichtsverfahrens... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde 1) des Herrn M. D., SK-..., und 2) der U. s.r.o., SK-..., beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2, Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 12.04.2017, Zahl A2/8434/2015, mit welchem gemäß § 64 Abs. 3 VStG iVm. § 50 Abs. 10 GSpG im Zuge des Beschlagnahme- und Einziehungsverfahrens nach der ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.08.2017 Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG §50 Abs10GSpG §53 Abs2VSt §64 Abs3VwGVG §28 Abs3
Rechtssatz: Der in § 50 Abs 10 GspG statuierte Kostenersatz steht nur insoweit in Zusammenhang mit nach dem GspG zu führenden Verwaltungsstrafverfahren, als auf ein (rechtskräftig abgeschlossenes) Strafverfahren, das zu einer Verurteilung des Besc... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey in Angelegenheit der Beschwerde des Herrn P. K. vom 11.5.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, Sozialzentrum ..., vom 11.5.2017, Zahl MA 40 - SH/2017/01598600-001, betreffend Mindestsicherung, Abweisung gemäß § 5 WMG, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) wir... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Landesrechtspflegerin Schussek über die Beschwerde des Herrn I. O. vom 14.4.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, Sozialzentrum …, vom 6.4.2017, Zahl MA 40 - SH/2017/01478082-001, den BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Durchführung ergänzender Sachverhaltsermittlunge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.08.2017 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WMG §7 Abs2 Z2WMG §10 Abs2VwGVG §28 Abs3
Rechtssatz: Es kommt bei der Beurteilung der Frage des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft regelmäßig auf die Gesamtumstände des Einzelfalles an, wobei der Wirtschaftsgemeinschaft nach der Rechtsprechung überragende ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ing. Zant über die Beschwerde der Z. GmbH, vertreten durch RA GmbH, in Wien, gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe …, Bauinspektion, vom 18.11.2016, Aktenzahl MA37/777421-2016-1, betreffend Bauordnung für Wien - Vorschriftswidrigkeit, den BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG wird der Bescheid aufgehoben und das Verfahren an den Magistrat der Stadt Wien zurück... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Sabine Hais über die Beschwerde des Herrn M. O. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 10.07.2017, Zl. SH/2017/01795827-001, in einer Angelegenheit des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG), den BESCHLUSS gefasst: Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid behoben und das Verfahren zur Erlassung eines neuerlichen Bescheides an die Behörde zurückverwies... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Sabine Hais über die Beschwerde des Herrn P. R. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 14.03.2017, Zl. SH/2017/01390969-001, in einer Angelegenheit des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG), den BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG wird der Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen. Be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.07.2017 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: VwGVG §28 Abs3WMG §8 Abs3WMG §14 Abs2 Z2
Rechtssatz: Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen gemäß § 28 Abs. 3, 2. Satz VwGVG kommt bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken in Betr... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Wilfert über die Beschwerde der Frau L. M. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 09.03.2017, Zl. SH/2017/1377520-001, in einer Angelegenheit des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 18.07.2017, den BESCHLUSS gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gefasst: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochte... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Brecka über die Beschwerde der Frau Mo. M. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 24.01.2017, Zl. SH/2017/1211152-001, in einer Angelegenheit des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG), A.) zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird die Beschwerde für den Zeitraum von 19.1.2017 bis 3.3.2017 als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses E... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Hollinger über die Beschwerde der Frau M. K., Wien, P.-straße, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region …, Sozialzentrum ..., vom 05.04.2017, Zl. MA 40 - SH/2017/01473620-001, I. zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde für den Zeitraum 4.4.2017 bis 9.4.2017 als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde der U. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte KG, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 14.12.2016, Zahl MA 36 - 51478-2016-27, betreffend Feuerpolizeilicher Übelstand gemäß Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 (WFPolG 2015), den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG wird der Bescheid vom 14.12.2016, Zahl MA 36 - 51478-2016-27 aufgehoben und da... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn F. B. vom 8.12.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, Sozialzentrum ..., vom 10.11.2016, Zahl MA 40 - Sozialzentrum ... - SH/2016/00968507-001, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG wird der angefochtene Bescheid vom 10.11.... mehr lesen...
