Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerden 1) des Herrn A. B., 2) des Herrn C. B., 3) des Herrn Dr. D. B., 4) des Herrn Prim.Doz.Dr. F. E., 5) des Herrn Ing. D. G. und 6) der Frau H. I., alle vertreten durch Rechtsanwalts GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 27.09.2021, Zahl ..., mit welchem festgestellt wurde, dass die Beschaffenheit der Betriebsanlage J. Clu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.12.2023 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4 B-VG Art 130 Abs1 B-VG Art 140 Abs7 GewO 1994 BGBl. 194/1994 idF BGBl. I 96/2017 §359b Abs1 Z4 GewO 1994 §356e Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs3 VwGVG AVG § 66 heute ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.12.2023 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4 B-VG Art 130 Abs1 B-VG Art 140 Abs7 GewO 1994 BGBl. 194/1994 idF BGBl. I 96/2017 §359b Abs1 Z4 GewO 1994 §356e Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs3 VwGVG AVG § 66 heute ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.12.2023 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4 B-VG Art 130 Abs1 B-VG Art 140 Abs7 GewO 1994 BGBl. 194/1994 idF BGBl. I 96/2017 §359b Abs1 Z4 GewO 1994 §356e Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs3 VwGVG AVG § 66 heute ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler in der Beschwerdesache der A. – ... GmbH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 40 – Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) vom 08.02.2021, Zl. ..., betreffend Vergütung nach dem Epidemiegesetz, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG wird der Bescheid aufgehoben und das Verfahren an die belangte Behörde zurückverwiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde der A.-gesellschaft m.b.H., Wien, B.-straße, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 04.09.2020, Zahl …, mit welchem der Antrag vom 15.05.2020 um Erteilung der Gebrauchserlaubnis für die Aufstellung von einem Eiswagen vor dem Haus Wien, C.-Straße x, sowie C.-Straße y in einem bereits genehmigten Schanigarten gemäß §... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zirm über die Beschwerden der Mag. pharm. A. B., vertreten durch Mag. D. und der C-Apotheke KG, vertreten durch Dr. E. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, vom 11.05.2020, Zl. MA 40-GR-1/2015, Zl. MA 40-GR-2/2016, Zl. MA 40-GR-3/2018 betreffend Konzessionserteilung nach dem Apothekengesetz (ApG) (Mitbeteiligte: Mag. pharm. F... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde des Herrn MMag. Dr. A. B., vertreten durch die Dr. A. B. Rechtsanwalts GmbH, gegen Spruchpunkt III des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Stabstelle Recht, vom 06.12.2019, Aktenzahl ..., betreffend Erteilung einer Auskunft gemäß dem Wiener Auskunftspflichtgesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19.11.2020, den BES... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Königshofer über die Beschwerden 1.) der Apotheke A. KG, 2.) der B.-Apotheke OG, 3.) Z.apotheke, Inhaberin und Konzessionärin Frau Mag. pharm. C. D., beide vertreten durch Rechtsanwältin, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 21.01.2019, Zl. MA 40-GR-...1/2015, in einer Angelegenheit des Apothekengesetzes zu Recht erkannt: Der Beschwerde der Apotheke A. KG gegen Spr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.02.2021 Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ApG 1907 §9ApG 1907 §10 Abs1 Z2ApG 1907 §10 Abs2ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3 VwGVG §28 Abs3 VwGVG § 28 heute VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerden des Herrn A. B. gegen A. den Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den ... Bezirk vom 11. Mai 2020, GZ BV 1/19, mit dem eine Bewilligung für eine Abweichung von den Vorschriften des Bebauungsplanes nach der BO für Wien versagt wurde und B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juni 2020, Zl. 2-2019-1, mit dem eine Baubewilligung nach der BO für Wien v... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde der Frau A. B., geb.: 1952, STA: Serbien, vertreten durch Rechtsanwalt GmbH, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 26.11.2020, Zahl ..., mit welchem der Antrag vom 13.02.2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 NAG idgF abgewiesen wurde, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG wird der Besch... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, vom 22.09.2020, Zl. MA 40 - …, betreffend Abweisung der Mindestsicherung, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gebeben, als der in Beschwerde gezogene Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin Dr. Fekete-Wimmer über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - …, Bauinspektion, vom 18.12.2019, Zl. MA37/...-2018-1, betreffend Bauordnung für Wien (BO) den BESCHLUSS I. Gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG wird der Bescheid aufgehoben und das Verfahren an die Magistratsabteilung 37, Baupolizei – …, Bauinspektion zurückverwiesen. II. Gegen diesen ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ing. Zant über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - Gebietsgruppe ..., Bauinspektion, vom 19.06.2019, Zl. ..., Auftrag gemäß § 129 Abs. 10 BO für Wien – Vorschriftswidrigkeit, den BESCHLUSS gefasst: I.) Gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG wird der Bescheid aufgehoben und das Verfahren an... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (1998 geborenen) Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 29.08.2018, Zl. …, betreffend Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Lenkberechtigung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 20.11.2018 zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde keine Folge gegebe... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 23.10.2018, Zl. ..., betreffend Einspruch gegen einen Rückstandausweis den BESCHLUSS I. Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG wird der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 06.07.2018, Zl. ..., mit welchem das Ansuchen für die Aufstellung eines nicht ortsfesten Verkaufsstandes gemäß §§ 1 und 2 Gebrauchsabgabegesetz 1996 (GAG) und § 82 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), abgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller in der Beschwerdesache der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, vom 03.03.2017, Zl. …, mit welchem die Beschwerde betreffend den Antrag auf Aufstellung von Boxen nach der StVO 1960 abgewiesen wurde, nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, vom 18.05.2017, Zl. … und Erhebung eines Vorl... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde der A. GmbH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 11.10.2017, Zahl …, betreffend Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 - Feuerpolizeilicher Übelstand sowie betreffend Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG wird der Bescheid vom 11.10.2017, Zahl … aufgehoben und das Verfahren an die belangte Beh... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger Ing. Orsolits über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing. A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei …, vom 17.06.2016, ZL. …, mit welchen gemäß § 54 Abs. 12 Bauordnung für Wien (BO) die Herstellung eines Gehsteiges vorgeschrieben wurde, den folgenden BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG wird der Bescheid aufgehoben und das Verfahren an die Behörde zurückverw... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer in der Beschwerdesache des A. D. (geb.: 1988, StA: Bosnien und Herzegowina), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Juni 2017, Zl. MA35-9/3084901-02, mit welchem 1) a) das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufgrund des Erstantrages auf Ersterteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm § 69 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfah... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter DDr. Lacina über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1987, StA: Russische Föderation, vertreten durch Herrn Dr. C., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Zahl: …, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierende" gemäß § 64 Abs. 3 NAG abgewiesen wurde, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey in Angelegenheit der Beschwerde der Frau S. M. vom 13.10.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, …, vom 08.09.2017, Zl. MA 40-SH/2017/2002109-001, mit welchem gemäß § 24 WMG ein Kostenersatz für Leistungen der Mindestsicherung vorgeschrieben wurde, den BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG wird der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde 1.) des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektorat und 2.) der P. GmbH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 19.04.2017, Zl. MA 64 - 65044/2015, betreffend Anschlussbahn "L. - W." ohne Eigenbetrieb mit beschränkt-öffentlichem Verkehr, I. Sicherung einer Eisenbahnkreuzung u... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde der Frau B. Bu. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region ..., Sozialzentrum …, vom 14.08.2017, Zahl: MA 40 - SH/2017/1899963-001, den BESCHLUSS gefasst: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Besc... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger OAR Neustifter über die Beschwerde der Frau H. K. und des Herrn S. M., beide wohnhaft in Wien, B.-Straße, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region …, Sozialzentrum … f. d. …Bez., vom 25.04.2017, Zl. SH/2017/1541558-001, den BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG wird der Bescheid aufgehoben und das Verfahren zur Er... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über 1) die Beschwerde des Herrn T. M., vertreten durch Herrn Dr. R., gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 30.6.2017, Zl. A2/17093/2015, mit welchem gemäß § 64 Abs. 3 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) iVm § 50 Abs. 10 Glücksspielgesetz (GSpG) die im Zuge des Beschlagnahme- u... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Bannauer-Mathis über die Beschwerde des Herrn F. P. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 15.3.2017, Zl. SH/2017/1379480-001, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung von Leistungen nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung den BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG wird der Beschwerde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.09.2017 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: VwGVG §28 Abs3WMG §10 Abs4WMG §16 Abs1 Z3
Rechtssatz: Für die Berechnung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist gemäß § 10 WMG zu prüfen, über welches Einkommen der Beschwerdeführer verfügt, da Anspruch auf diese Leistung nur derjenige hat, der seinen... mehr lesen...
