Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit als von der belangten Behörde als Antrag gewerteten Schreiben vom XXXX einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, begehrte die Einstellung des gegen ihn geführten Verfahrens und führte aus, dass er alleinstehend, kränklich, zu XXXX % hörbehindert und unterhaltspflichtig sei. 2. Laut Aktenvermerk der belangten Behörde vom XXXX beziehe der Beschwerdeführer eine Pension in Höhe von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX begehrt die XXXXGmbH als klagende Partei von der Beschwerdeführerin (BF) und von XXXX als beklagten Parteien die Zahlung von rückständigem Mietzins bzw. Benützungsentgelt sowie die Räumung eines Geschäftslokals in XXXX. Mit dem in diesem Verfahren ergangenen Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen XXXX vom 29.06.2016 wurde ua der Antrag der beklagten Parteien auf Anberaumung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX.2016, XXXX, wurde den betreibenden Parteien XXXX und XXXXgegen die Beschwerdeführerin (BF) als verpflichtete Partei antragsgemäß die Fahrnisexekution zur Hereinbringung von EUR 1.367,05 samt Anhang bewilligt. Mit der im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Eingabe vom 05.07.2016 erhob die durch den Rechtsanwalt Dr. Johannes ELTZ vertretene BF Einspruch und Rekurs gegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Telekom-Control-Kommission (TKK) wie folgt aus: "1 Folgende Verstöße der XXXX gegen die VO (EU) 2015/2120 werden festgestellt: XXXX verstößt gegen Art 3 Abs 3 UAbs 3 VO (EU) 2015/2120, indem sie im Rahmen des von ihr angebotenen Produktes " XXXX in ihrem Netz den Datenverkehr zwischen teilnehmenden Inhalte-/Anwendungs-/Dienstanbietern und teilnehmenden Endnutzern (Endkunden) bei den Produkten * " XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen, gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er als Mitglied der BNP in Bangladesch verfolgt worden sei. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.10.2017... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.03.2015 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikels 8 EMRK. 2. Das BFA wies diesen Antrag vom 02.03.2015 [im
Spruch: des Bescheides wohl irrtümlich: "02.03.2017", Anm] mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 25.10.2017 gem § 55 AsylG ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.12.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.11.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehörige von Bangladesch, stellte am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 19.10.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seinen beiden Brüdern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und seine Mutter stellte für ihn am 04.01.2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 08.06.2006, Zahl 05 00.134-BAI, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 ab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatenloser aus den palästinensischen Autonomiegebieten/Westjordanland, stellte nach legaler Ausreise aus Israel und illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 18.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen, gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass es im Jahr 2011/2012 eine Polizeikontrolle gegeben habe. Im Rahmen dieser sei es z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Staatsgebiet am 31.08.2016 einen Antrag auf Internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.11.2014 gab er an, dass er die Staatsbürgerschaft von Nigeria habe, christlichen Glaubens sei und der Volksgruppe der Igbo angehöre. Seine Ehefrau sei verstorben, sein Sohn und seine Töchter wären im Imo State aufhä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 01.08.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung gab er noch am selben Tag an, dass er die nigerianische Staatsbürgerschaft habe, am 25.10.2001 in Esan geboren sei und christlichen Glaubens sei. Sein Vorname sei Odin. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 06.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 05.09.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 17.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 10.02.2017 abgewiesen wurde. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2. Mit dem nunmehr angefochtenem Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien (in der Folge: belangte Behörde), wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte am 04.04.2016 die Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen XXXX, das die Staatsanwaltschaft Graz am 10.03.2016 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt hatte. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXXvom 02.09.2016, XXXX, wurde der Fortführungsantrag abgewiesen und dem BF gemäß § 196 Abs 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von EUR 90 aufgetragen. Dieser Beschluss wurde dem BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bangladesch, stellte am 10.10.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde sie am 11.10.2016 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 02.11.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 1.1. Die Beschwerdeführerin begründete diesen Antrag zusammengefasst im Wesentlichen damit, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.02.2010 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 20.02.2010 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 18.03.2010 sowie 10.06.2010 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 1.1. Im Laufe seiner Befragung und Einvernahmen brachte der Beschwerdeführer vor, er ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, brachte erstmals am 28.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.09.2012 gem. §§ 3, 8 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Gem. § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen. Dagegen erhob der BF fristgerecht Beschwerde an den Asylgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 25.04.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 19.10.2011 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 22.12.2011 wurden die Anträge in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 19.10.2011 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 22.12.2011 wurden die Anträge in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 19.10.2011 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 22.12.2011 wurden die Anträge in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 19.10.2011 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 22.12.2011 wurden die Anträge in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...
