Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.06.2016 brachten XXXX und XXXX mittels elektronischen Rechtsverkehr die Fahrnisexekution zum Streitwert 1699,56 s. A. gegen die verpflichtete Partei XXXX OG XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), vertreten durch Dr. Johannes ELTZ, Rechtsanwalt, Währingerstraße 48/1/7, 1090 Wien beim BG XXXX zu XXXX ein. Die Exekution wurde mit Beschluss vom XXXX.2016, zur XXXX des BG XXXX bewilligt. Gegen die Exekutionsbewilligung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.05.2017 brachte die XXXX OG (im folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXXvertreten durch RA Dr. Johannes ELTZ, Währingerstraße 48/1/7, 1090 Wien im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim BG XXXX eine Oppositionsklage gegen die beklagte Partei XXXX, vertreten durchRA XXXX ein. Durch die Kostenbeamtin beim BG XXXX wurde am 21.05.2017 die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren gemäß TP 1 l GGG im Betrag von € 102.-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.05.2017 brachte die klagende Partei XXXX OG, XXXX, vertreten durch Dr. Johannes ELTZ, Rechtsanwalt, Währingerstrasse 48/1/17, 1090 Wien im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim BG XXXX zu XXXX eine Oppositionsklage samt Vollmachtsbekanntgabe, Antrag auf die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigungen und auf Aufschiebung der Exekution ein. Die Kostenbeamtin beim BG XXXX veranlasste am 12.06.2017 die Abbuchung mit Einziehun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 11.12.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 03.07.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 17.02.2015 bedingt aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe entlassen und stellte noch am gleichen Tag den verfahrensgegenständlichen (vierten) Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, den Namen XXXX zu führen, in Grand Kepma in Liberia geboren und Staatsangehöriger von Liberia zu sein. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an, dass er im Gefängnis vom Moslem zum überzeugten Christen konvertiert sei. In s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, brachte 12.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 25.04.2013 GZ E14 429.492-1/2012-7E wies der der Asylgerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung die Beschwerde des BF gem. §§ 3,8,10 AsylG 2005 als unbegründet ab. In weiterer Folge reiste der Beschwerdeführer in seinen Herkunftsstaat zurück. Der Beschwerdeführer stellte nach erneuter Einreis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 ab. 2. Mit letztem und nunmehr angefochtenem Änderungsbescheid der AMA wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 in Höhe von EUR 45.353,20 gewährt. Es wurde eine Rückforderung von EUR 13.216,44 ausgesprochen. Begrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 30.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 10.07.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und als gesetzliche Vertreterin ihrer minderjährigen Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, am 14.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führt sie aus, dass ihr Mann und ihre Eltern an Ebola gestorben wären. Aus Angst auch selbst an Ebola zu erkranken, habe sie zusammen mit ihrer Tochter Nigeria verlassen. 2. In der Einvernahme vor der belangten Behörde am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und als gesetzliche Vertreterin ihrer minderjährigen Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, am 14.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führt sie aus, dass ihr Mann und ihre Eltern an Ebola gestorben wären. Aus Angst auch selbst an Ebola zu erkranken, habe sie zusammen mit ihrer Tochter Nigeria verlassen. 2. In der Einvernahme vor der belangten Behörde am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" genannt), ein irakischer Staatsbürger, stellte am 11.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 12.02.2016 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Dort gab er an, dass er wegen einer Autobombe (familiärer Streit) verletzt sei; er habe keine Zukunft im Irak. Er würde sich lieber selber töten wollen, als in den Irak zurückzugehen. Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Eingabe vom 25.10.2017 erhoben die vom Rechtsanwalt Dr. Johannes ELTZ vertretenen Beschwerdeführer (BF) als klagende Parteien eine Besitzstörungsklage gegen zwei Beklagte. Die Klage trägt den Vermerk "Kein Gebühreneinzug! Gerichtsgebühr bitte den Klägern direkt vorschreiben". Das Verfahren über diese Klage wurde beim Bezirksgericht XXXX zu XXXX geführt. Nach einer erfolglos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem am 10.10.2017 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Schriftsatz erhob die durch den Rechtsanwalt Dr. Johannes ELTZ vertretene Beschwerdeführerin (BF) eine Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts XXXX vom 30.08.2017, XXXX. Der Berufungsstreitwert betrug EUR 6.575. Der Schriftsatz trägt den Vermerk "Kein Gebühreneinzug! Die Berufungswerberin will die Höhe der Gebühren beim EGMR anfechten, daher Vorschreibung b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhaltsfeststellungen 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, erhob am 12.09.2017 Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.08.2017, Zahl 1051114406-150119132, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 03.02.2015 zur Gänze abgewiesen, kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung in den Herkunftsstaat für zulässig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte im April 2004 nach illegaler Einreise unter Angabe falscher Personaldaten seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher rechtskräftig im Juni 2005 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Weißrussland zulässig ist und der BF wurde nach Weißrussland ausgewiesen. In ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführenden. Alle Beschwerdeführenden sind Staatsangehörige von Pakistan. 1.1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführenden stellten am 20.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die beiden in Österreich geborenen Fünft- und Sechstbeschwerdeführenden wurden Anträge auf internationalen Schutz am 25.01.2016 bzw 13.07.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführenden. Alle Beschwerdeführenden sind Staatsangehörige von Pakistan. 1.1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführenden stellten am 20.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die beiden in Österreich geborenen Fünft- und Sechstbeschwerdeführenden wurden Anträge auf internationalen Schutz am 25.01.2016 bzw 13.07.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführenden. Alle Beschwerdeführenden sind Staatsangehörige von Pakistan. 1.1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführenden stellten am 20.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die beiden in Österreich geborenen Fünft- und Sechstbeschwerdeführenden wurden Anträge auf internationalen Schutz am 25.01.2016 bzw 13.07.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführenden. Alle Beschwerdeführenden sind Staatsangehörige von Pakistan. 1.1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführenden stellten am 20.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die beiden in Österreich geborenen Fünft- und Sechstbeschwerdeführenden wurden Anträge auf internationalen Schutz am 25.01.2016 bzw 13.07.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführenden. Alle Beschwerdeführenden sind Staatsangehörige von Pakistan. 1.1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführenden stellten am 20.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die beiden in Österreich geborenen Fünft- und Sechstbeschwerdeführenden wurden Anträge auf internationalen Schutz am 25.01.2016 bzw 13.07.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführenden. Alle Beschwerdeführenden sind Staatsangehörige von Pakistan. 1.1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführenden stellten am 20.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die beiden in Österreich geborenen Fünft- und Sechstbeschwerdeführenden wurden Anträge auf internationalen Schutz am 25.01.2016 bzw 13.07.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2012 und 2013 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) vom 30.08.2017 und 31.10.2017 wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 in Höhe von EUR 69.836,43 und für das Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2012 und 2013 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) vom 30.08.2017 und 31.10.2017 wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 in Höhe von EUR 69.836,43 und für das Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2009, 2010, 2012 und 2013 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 in Höhe von EUR 38.961,69, für das Antragsjahr 2010 in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2009, 2010, 2012 und 2013 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 in Höhe von EUR 38.961,69, für das Antragsjahr 2010 in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2009, 2010, 2012 und 2013 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 in Höhe von EUR 38.961,69, für das Antragsjahr 2010 in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2009, 2010, 2012 und 2013 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 in Höhe von EUR 38.961,69, für das Antragsjahr 2010 in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2009 und 2010 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) vom 29.06.2017 wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 in Höhe von EUR 59.010,69 und für das Antragsjahr 2010 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) sprach in mehreren Bescheiden über den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2009 und 2010 ab. 2. Mit letzten und nunmehr angefochtenen Änderungsbescheiden der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) vom 29.06.2017 wurde dem BF eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 in Höhe von EUR 59.010,69 und für das Antragsjahr 2010 i... mehr lesen...
