Entscheidungsgründe: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die Zweitbeschwerdeführerin am 15.04.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand dazu mit der Erstbeschwerdeführerin am selben Tag statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.06.2018. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden diese A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF4 bezeichnet), stellten am 06.02.2017 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich nachgeborene BF 3 wurde nach deren Geburt am 24.10.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2019 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF4 bezeichnet), stellten am 06.02.2017 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich nachgeborene BF 3 wurde nach deren Geburt am 24.10.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2019 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF4 bezeichnet), stellten am 06.02.2017 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich nachgeborene BF 3 wurde nach deren Geburt am 24.10.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2019 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF4 bezeichnet), stellten am 06.02.2017 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich nachgeborene BF 3 wurde nach deren Geburt am 24.10.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit aktuellen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2019 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 31.10.2017, zur Gänze abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Jene Entscheidung des BFA wurde dem damals unvertretenen Beschwerdeführer nach einem Zustellversu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Alle sind georgische Staatsangehörige. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 27.12.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand am 28.12.2018 statt, die Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 11.01.2019. 3. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Alle sind georgische Staatsangehörige. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 27.12.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand am 28.12.2018 statt, die Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 11.01.2019. 3. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Alle sind georgische Staatsangehörige. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 27.12.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand am 28.12.2018 statt, die Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 11.01.2019. 3. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 212640... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 212640... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 212640... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 212640... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 212640... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Mahnklage vom XXXX.2018 begehren die durch den Rechtsanwalt XXXX vertretenen Beschwerdeführer (BF) als Kläger im Verfahren XXXX des Landesgerichts für Zivilrechtssachen XXXX von einem Beklagten EUR 100.800 samt Anhang (Zinsen und Kosten) sowie die mit EUR 20.000 bewertete Feststellung seiner Haftung für zukünftige Schäden, die aus dem Abschluss diverser Verträge resultieren. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte er als Fluchtgrund vor, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ouzu ausgegrenzt zu werden. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, erschossen zu werden. 3. Da Zweifel an der Mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 29.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 28.11.2017, 18.05.2018 und 19.12.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie folgendermaßen begründete: "Ich war so gut wie obdachlos aufgrund des kritischen Kriegszustandes. Ich habe in einem Keller/Bunker schlafen müssen. (...) die rechtliche Lage in meiner Heimat ist aussichtslos. Es gibt keine Perspektiven und Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine chinesische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe Han, wurde in Folge einer Schwerpunktkontrolle der Polizei in Wien 1100 unrechtmäßig aufhältig in einer Wohnung angetroffen. Sie wurde festgenommen und stellte im Zuge der Einvernahme am 19.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, zu dem sie am 20.08.2013 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 07.06.2018 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Ein erster Bescheid des BFA im Zulassungsverfahren vom 16.07.2018, mit welchem jener Antrag gemäß § 68 Abs 1 AVG zur Gänze wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, wurde in Stattgabe einer dagegen erhobenen Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21.08.2018, L516 2160762-2/5E, g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Mahnklage vom 16.07.2018 forderte der durch den Rechtsanwalt Dr. XXXX vertretene Beschwerdeführer (BF) als Kläger im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX von einem Beklagten EUR 75.000 samt Anhang (Zinsen und Kosten). Die Eingabe enthält den Vermerk "Kein Gebühreneinzug! Bitte Vorschreibung der Gerichtsgebühren an den Kläger. Diese (sic) möchte die Höhe der Gerichtsgebühren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, stellte am 16.08.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.11.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, stellte am 14.06.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 02.07.2013 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Schriftsatz vom 17.11.2017 erhoben die durch den Rechtsanwalt Dr. XXXX vertretenen Beschwerdeführer (BF) im Besitzstörungsverfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX einen Rekurs gegen den Endbeschluss vom 19.07.2017. Nach erfolgloser Lastschriftanzeige wurden den BF mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 29.12.2017 zur ungeteilten Hand die Pauschalgebühr gemäß TP 2 GGG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, wurde den betreibenden Parteien XXXX und XXXX gegen die beschwerdeführende Partei (BF) die Fahrnisexekution zur Hereinbringung von EUR 389,23 samt Anhang bewilligt. Mit der am 27.06.2017 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Eingabe erhob die durch den Rechtsanwalt Dr. XXXX vertretene BF einen Rekurs gegen diese Exekutionsbewilligung. Als Bemessungsgrundlage ("... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Schriftsatz vom 17.11.2017 erhoben die durch den Rechtsanwalt XXXX vertretenen Beschwerdeführer (BF), die als beklagte Parteien im Besitzstörungsverfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX einer klagenden Partei gegenüberstanden, einen Rekurs gegen den Endbeschluss vom 19.07.2017. Der Rechtsmittelschriftsatz trägt den Vermerk "Keine Ermächtigung zum Gebühreneinzug! Vorschreibung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ XXXX vom 29.03.2018 schrieb die Präsidentin des LG XXXX der klagenden Partei XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX, vertreten durch Dr. Johannes ELTZ, Rechtsanwalt, Währingerstrasse 48/1/7, 1090 Wien in der Zivilrechtssache XXXX eine Gebühr im Gesamtbetrag von Euro 773.- vor. Diese setzt sich zusammen aus Pauschalgebühr nach TP 1 GGG (Bemessungsgrundlage Euro 21.300.-) Euro 743,00 Mehrbetrag nach §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 19.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 24.08.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (bei dieser am XXXX einlangenden) Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhaften Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung keine der genannten Leistungen an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: "Legen Sie dem Ant... mehr lesen...
