Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die - bis 18. März 1998 befristete - Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 27. Juni 1996, somit ab 28. Juni 1996, entzogen; gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 wurde ausgesprochen, daß ihm "für dieselbe Zeit" keine neue Lenker... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs1 litb;SGG §12;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der bezüglich des Vorliegens einer Sinnesart gemäß § 66 Abs 1 lit a KFG unterlaufene Feststellungsmangel und Begründungsmangel ist nicht wesentlich und führt zu keiner Aufhebung des Bescheides, wenn der festgestellte Sachverhalt (hie... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Überprüfung der Richtigkeit der Prognose über den Zeitpunkt der Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit hat auch vor Wiederausfolgung des Führerscheines bei Auslaufen einer vorübergehenden Entziehung der Lenkerberechtigung zu erfolgen; sie erschöpft sich im übrigen in de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die (bis 7. Juni 1996 befristete) Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von 30 Monaten, gerechnet ab der am 2. Oktober 1995 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Mandatsbescheides vom 28. September 1995, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Gemäß § 75a Abs. 1 lit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/11/0416 3 Stammrechtssatz Das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ist als bestimmte Tatsache gem § 66 Abs 1 KFG (aber nicht gem § 66 Abs 2 lit e KFG) anzusehen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von 3 Jahren, gerechnet ab der am 27. April 1995 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe, wobei Zeiten, die der Beschwerdeführer in Haft verbringe, nicht zu berücksichtigen seien. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm vor Ablauf von 2 Jahren, gerechnet ab 12. Juni 1995, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Weiters wurde ihm gemäß § 75a Abs. 1 lit. a KFG 1967 das Lenken eines Motorfahrrades bis 12. Juni 1997 verboten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und C gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 für die Dauer von 12 Monaten (ab Abnahme des Führerscheins am 3. Juli 1994) vorübergehend entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren, nämlich vom 15. Februar 1996 (dem Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bundespolizeidirektion Wien) bis 15. Februar 1998, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an d... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Aggressionshandlungen des Lenkerberechtigten (Übertretungen des § 83 und § 84 StGB) lassen, auch wenn sie nicht iZm dem Lenken von Kraftfahrzeugen gesetzt wurden, den Schluß auf eine die Verkehrssicherheit durch aggressives Verhalten gefährdende Sinnesart des Lenkerberechtigten iSd ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §65;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §69 Abs1 lita;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75a Abs1 lita;
Rechtssatz: Daß an die geistige und körperliche Fähigkeit zum Lenken von Motorfahrrädern geringere Anforderungen gestellt werden können als an die geistige und körperliche Fähigkeit zum Lenken der im § 65 KFG genannten Gruppen von Kraftfahrzeugen, hat mit der Fr... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §73 Abs4;
Rechtssatz: Dadurch, daß der Beginn der Zeit, für welche keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf (§ 73 Abs 2 KFG), mit dem (datumsmäßig bestimmten) Ablauf der vorangehenden vorübergehenden Entziehung der Lenkerberechtigung (hier: wegen einer anderen bestimmten Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit e KFG... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2 litd;StGB §142 Abs1;
Rechtssatz: Daß der Raub ohne Verwendung eines Kraftfahrzeuges begangen wurde, ist nicht erheblich, kommt es doch nur darauf an, ob die Begehung durch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges typischerweise erleichtert wird (Hinweis E 16.5.1989, 89/11/0059, und E 1.12.1992, 92/11/0057). ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;SGG §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/11/0194 2 Stammrechtssatz Wurde dem Bf bereits einmal die Lenkerberechtigung im Zusammenhang mit der Begehung von Alkoholdelikten entzogen, - so ist dies - obwohl daraus eine an... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen zwei Bescheide der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. April 1996 abgewiesen und die Erstbescheide bestätigt. Mit dem ersten der beiden erstinstanzlichen Bescheide war dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die am 16. Dezember 1993 erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 3 KFG 1967 ausgesprochen worden, daß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;KFG 1967 §64a Abs2;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2a;KFG 1967 §75 Abs2b;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Anordnung einer Nachschulung nach § 73 Abs 2a KFG wäre - anders als nach § 64a Abs 2 KFG - nicht zwingend gewesen und wäre - weil die Entziehung der Lenkerberechtigung ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64a Abs1;KFG 1967 §64a Abs2;KFG 1967 §64a Abs3;KFG 1967 §64a Abs4;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs2a;KFG 1967 §73;
Rechtssatz: Hat der Lenkerberechtigte während der Probezeit nach § 64a Abs 1 KFG eine bestimmte Tatsache gemäß § 66 Abs 2 lit i KFG gesetzt und wurde ihm deswegen die Lenkerberechtigung für zwei Wochen gemäß § 73 Abs 3 KFG entzogen,... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A1, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 verfügt wurde, daß ihm für die Dauer von 12 Monaten vom 21. Mai 1996 an keine neue Lenkerberechtigung mehr erteilt werden darf, wobei etwaige Haftzeiten in diese Frist nicht einzurechnen seien. In seiner... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 verfügt, daß ihm ab Erlassung des angefochtenen Bescheides bis zum 1. Jänner 1995 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtsw... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996110235.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;StGB §164;
Rechtssatz: Eine Mehrzahl oder besonders gelagerte Hehlereidelikte können nach Art und Gewicht den bestimmten, in § 66 Abs 2 KFG aufgezählten Tatsachen gleichzuhalten sein und ebenfalls als bestimmte Tatsachen iSd § 66 Abs 1 KFG angesehen werden (Hinweis: E 29.10.1984, 84/11/0104, E 23.4.1986, 84/11/0206. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;StGB §127;StGB §129 Z2;StGB §313; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/10 95/11/0125 2
(hier: Einbruchsdiebstahl unter Ausnützung einer Amtsstellung,
weiters Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Urkunden,
Urkundenunterdrückung, unbefugter Waffenbesitz, Amtsmißbrauch
und Verhehlen durch Verstecken der Beute im PKW). St... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab Zustellung des "Erstbescheides", somit bis einschließlich 23. September 1996, entzogen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer am 16. April 1996 einen PKW gelenkt und dabei einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht habe. Bei... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/17 94/11/0317 3 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörden haben bei der Beurteilung einer Person als verkehrsunzuverlässig und bei der Prognose hinsichtlich der Wiederherstellung ihrer Verkehrszuverlässigkeit gemäß § 73 Abs 1 und § 73 Abs 2 KFG von wesentlich ander... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 24 Monaten (vom 11. August 1993 bis 11. August 1995) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorsc... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2;StGB §105;StGB §129 Z1;
Rechtssatz: Hat der Lenkerberechtigte einen Einbruchsdiebstahl begangen und seine Flucht vom Tatort dadurch erzwungen, daß er mit seinem PKW auf eine Person zufuhr, sodaß sich diese mit einem Sprung zur Seite aus der Gefahrenzone retten mußte, so stellt dieses Verhalten eine die Verkehrsunzuverl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, sohin für die Zeit vom 26. Juli 1995 bis 26. Jänner 1996, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, aus dem Strafakt des Amtsgerichtes Laufen (Bundesrepublik Deutschland) er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §2 Abs1;
Rechtssatz: Das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ist als bestimmte Tatsache gem § 66 Abs 1 KFG (aber nicht gem § 66 Abs 2 lit e KFG) anzusehen, auch wenn infolge Begehung im Ausland keine Übertretung gem § 99 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (das war der 22. Mai 1995), vorübergehend entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. Ok... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 1. August 1992, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 1. August 1992 seinen PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt.... mehr lesen...
