Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer bestimmten Tatsache nach § 66 Abs 2 KFG rechtfertigt allein noch nicht die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit der betreffenden Person. Gem § 66 Abs 1 lit a KFG gilt eine Person unter anderem dann als verkehrsunzuverlässig, wenn auf Grund bestimmter erwiesener Tatsachen UND IHRER WERTUNG angenommen werden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Um jemandem ein Verschulden an einem Verkehrsunfall anzulasten, bedarf es konkreter, auf einer - auch die aus objektiven Unfallspuren gezogenen fachtechnischen Schlüsse eines Verkehrssachverständigen miteinbeziehenden - nachvollziehbaren Beweiswür... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B (eine Lenkerberechtigung für Anfänger im Sinne des § 64a KFG 1967) für die Dauer von vier Monaten von der Zustellung des die Entziehung verfügenden Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 3. Juli 1995 (somit vom 7. Juli 1995) an vorübergehend entzogen. Die mit dem angefochtenen Bescheid ebenfalls a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf idF 1994/654;StVO 1960 §99 Abs2 litc;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/22 95/11/0290 3 Stammrechtssatz Weil § 66 Abs 2 lit f KFG idF 1994/654 in Ansehung der "gefährlichen Verhältnisse" an... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 24 Monaten keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 die (befristet bis 4. Juni 1995 erteilte) Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von fünf Monaten (gerechnet ab 8. März 1995) keine Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2;SGG §12;StGB §302 Abs1;
Rechtssatz: Der Versuch der Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt (durch das Anbot an die Sicherheitswacheorgane, ihnen im Falle der Abstandnahme von der Festnahme und Anzeige wegen des Verdachtes nach § 12 SGG das sichergestellte Suchtgif... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litc;SGG §12 Abs1;StPO 1975 §270 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde eine strafgerichtliche Verurteilung wegen § 12 Abs 1 SGG als bes... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;SGG §12;
Rechtssatz: Als bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 1 KFG kommen neben den in § 66 Abs 2 KFG genannten strafbaren Handlungen auch andere Verhaltensweisen in Betracht, sofern sie diesen ausdrücklich angeführten Straftaten im Einzelfall an Bedeutung und Gewicht im Hinblick auf die daraus zu erschließende Sinne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf idF 1994/654;KFGNov 17te Art1 Z23;StVO 1960 §99 Abs2 litc;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Weil § 66 Abs 2 lit f KFG idF 1994/654 in Ansehung der "gefährlichen Verhältnisse" andere Tatbestandsmerkmale als § 99 Abs 2 lit c S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 3 Jahren, von der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides (der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 7.September 1993) an gerechnet, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm "bis einschließlich 25. April 1998 - das ist auf die Dauer von vier Jahren und zehn Monaten -" keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0166 E 24. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Verkehrszuverlässigkeit ist ein charakterlicher Wertbegriff, welcher es erfordert, die charakterliche Veranlassung einer Person ausgehend von den nach außen hin in Erscheinung getretenen Handlungen dieser Person zu beurteilen. Hiezu bedarf es ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs4;KFG 1967 §64a Abs3 litb;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Bemessung der Zeit gem § 73 Abs 2 KFG mit vier Jahren und zehn Monaten - unter Einrechnung von acht Monaten verbüßter Freiheitstrafe - verletzt den unbescholtenen alkoholisierten Lenkerberechtigten nicht in seinen Rechten, wenn es s... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litb;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;StGB §207 Abs1;StGB §212 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/29 92/11/0263 3 Stammrechtssatz Eine besondere Verwerflichkeit (§ 66 Abs 3 KFG) der Tathandlungen gem § 207 Abs 1 StGB ergibt sich daraus, daß die Tathandlungen gegenüber einer unmündigen Person wiederholt... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/17 94/11/0317 3 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörden haben bei der Beurteilung einer Person als verkehrsunzuverlässig und bei der Prognose hinsichtlich der Wiederherstellung ihrer Verkehrszuverlässigkeit gemäß § 73 Abs 1 und § 73 Abs 2 KFG von wesentlich ander... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von 30 Monaten vom 28. Februar 1994 (dem Tag der Entlassung aus der gerichtlichen Haft) an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß dem Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer bis einschließlich 1. Oktober 1994 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe; allfällige Haftzeiten seien in diese mit 1. April 1993 (dem Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides) beginnende Frist ni... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §125;StGB §126 Abs1 Z7;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z1;StGB §85 Z2;
Rechtssatz: Dem Lenkerberechtigten fallen drei gerichtlich strafbare Handlungen und zwar das Verbrechen der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 83 Abs 1, § 84 Abs 2 Z 1 und § 85 Z 2 St... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §229 Abs1;
Rechtssatz: Fallen dem Lenkerberechtigten zwei Einbruchsdiebstähle (darunter die Wegnahme eines KFZ mittels eines widerrechtlich erlangten Schlüssels), Urkundenbetrug und Urkundenunterdrückung zur Last, bestehen keine... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2;
Rechtssatz: Die Begehung von Einbruchsdiebstählen wird durch den Besitz einer Lenkerberechtigung typischerweise erleichtert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993110197.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/17 94/11/0317 3 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörden haben bei der Beurteilung einer Person als verkehrsunzuverlässig und bei der Prognose hinsichtlich der Wiederherstellung ihrer Verkehrszuverlässigkeit gemäß § 73 Abs 1 und § 73 Abs 2 KFG von wesentlich ander... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 und 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G für die Dauer von 15 Monaten, gerechnet ab Abgabe des Führerscheins und ohne Berücksichtigung von Haftzeiten, vorübergehend entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend; er beantragt die kostenpflichtige Auf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §217 Abs1;
Rechtssatz: Der vorliegende Fall ist jenem, der dem E vom 8.10.1988, 88/11/0082, zugrunde lag, nicht vergleichbar. Der Lenkerberechtigte hat laut rechtskräftigem Strafurteil das Verbrechen des gewerbsmäßigen Menschenhandels (§ 217 Abs 1 zweiter Fall StGB) als Bestimmungstäter zu verant... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen wurde, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren (ab 11. November 1994) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - in Abänderung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 20. Jänner 1993 - dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (26. Jänner 1993), vorübergehend entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 92/11/0183 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit hat gem § 66 Abs 1 KFG ausschließlich auf Grund erwiesener bestimmter und nach § 66 Abs 3 KFG gewerteter Straftaten zu erfolgen. Die Verkehrszuverlässigkeit ist, anders ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2 litc;SGG §12 Abs1;SGG §16 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/11/0280 2 Stammrechtssatz Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit iSd § 66 Abs 1 lit b iVm § 66 Abs 2 lit c KFG ist (hier bei Suchtgiftdelikten) nicht erforderlich, daß eine Gefährdung der Verke... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §66 Abs3;SGG §12 Abs1;SGG §16 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat zu Recht aus der zweimaligen Begehung von Suchtgiftdelikten (Einfuhr, Ausfuhr von 500 g Cannabisharz bzw 100 LSD-Trips) auf eine erhöhte Bereitschaft zur Begehung solcher Delikte geschlossen und die Verkehrszuverlässigkeit iSd § 66... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/17 94/11/0317 3
(hier: vorübergehende Entziehung gem § 74 Abs 1 KFG) Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörden haben bei der Beurteilung einer Person als verkehrsunzuverlässig und bei der Prognose hinsichtlich der Wiederherstellung ihrer Verkehrsz... mehr lesen...
