Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit bedarf es weder eines ärztlichen Gutachtens noch einer verkehrspsychologischen Untersuchung (Hinweis auf E 25.9.1985, 83/11/0128). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988110051.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Die Entziehungsbehörde ist an eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO gebunden. Daran vermag auch eine gegen diese Strafentscheidung erhobene Beschwerde an den VwGH nichts zu ändern. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litb;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine als bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 1 KFG geltende strafbare Handlung (hier: Nötigung zur Unzucht gem § 204 StGB) kann bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit nicht isoliert betrachtet werden, es ist vielmehr auch auf das sonstige bisherige Verhalten der betref... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2 litb;StGB §204;
Rechtssatz: Eine strafbare Handlung nach § 204 Abs 1 StGB lässt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen nicht auf eine Sinnesart schließen, die eine Annahme iSd § 66 Abs 1 lit b KFG rechtfertigt (Hinweis auf E 24.4.1985, 84/11/0149, erg zu § 207 StGB). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Verstöße gegen die Verständigungspflicht nach § 4 Abs 5 StVO lassen ebenfalls einen Schluss auf die verkehrsrelevante Sinnesart zu und sind bei Vorliegen einer bestimmten Tatsache jedenfalls bei der Prognose, wann frühestens das Wiedervorliegen seiner Verkehrszuverlässigkeit erwartet werden könne, zu berücksichtigen. ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde im Rahmen ihrer reformatorischen Funktion auf einen weiteren Vorfall Bedacht nimmt und zur Annahme kommt, das Verkehrunzuverlässigkeit im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides und mindestens nach 3 Monate danach vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob sie auch eine durchgehende - auch n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §73 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/04/09 85/11/0273 2 Stammrechtssatz Die Straftatbestände des (im § 66 Abs 2 lit c KFG 1967 angeführten) § 12 Suchtsgiftgesetz 1951 und des § 16 Suchtgiftgesetz 1951 (jeweils in der Fassung vor der Suchtgiftgesetznovelle 1985) sind... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litc;KFG 1967 §73 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/04/09 85/11/0273 1 Stammrechtssatz Bei der Verweisung im § 66 As 2 lit c KFG 1967 auf § 12 Suchtgiftgesetz 1951 handelt es sich um eine statische Verweisung, sodass der Inhalt des § 66 Abs 2 lit c KFG 1967 durch die Suchtgiftgese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73;KFG 1967 §74;
Rechtssatz: Da die Behörde bei Setzung einer Maßnahme nach den §§ 73 oder 74 KFG - zumindest bei der Wertung einer bestimmten Tatsache nach § 66 Abs 1 KFG - alle relevanten Umstände zu berücksichtigen hat, war ein ihr bekannter Vorfall, hinsichtlich dessen das Strafverfahren erst nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs1;
Rechtssatz: Liegt im Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides noch kein rechtskräftiges Straferkenntnis vor, so darf die Entziehungsbehörde die Begehung der strafbaren Handlung (und damit das Vorliegen der bestimmten Tatsache) nur im Wege der Vorfragenbeurteilung nach § 38 AVG als erwiesen annehmen (Hinweis auf E 5.6.1... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2;
Rechtssatz: Angesichts der Häufigkeit der Begehung und des erheblichen Schadensausmaßes sind solche im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen begangene strafbare Handlungen wie das Vortäuschen einer Reihe von Verkehrsunfällen mit Sachschaden sowie Diebstählen gegenüber Versicherungsanstalten eine den in § 66 Abs 2 KFG angeführten bestimmten Tat... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs2 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zu der durch die Verurteilungen gem § 83 Abs 1, § 84 Abs 1 StGB, weiters gem § 107 Abs 1 und § 105 Abs 1 StGB sich ergebenden Sinnesart und der darauf beruhenden Annahme der zu befürchtenden Gefährdung der Verkehrssicherheit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0166 E 24. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Verkehrszuverlässigkeit ist ein charakterlicher Wertbegriff, welcher es erfordert, die charakterliche Veranlassung einer Person ausgehend von den nach außen hin in Erscheinung getretenen Handlungen dieser Person zu beurteilen. Hiezu bedarf es weder eines verk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Erhebung einer VwGH-Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides (formell) rechtskräftig und damit für die Entziehungsbehörde bindend war. Schlagworte Rechtsk... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0155 E 20. Februar 1985 RS 2 Stammrechtssatz Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit einer Person genügt gemäß § 66 Abs 1 KFG 1967 nicht allein das Vorliegen einer bestimmten Tatsache, vielmehr bedarf es der Wertung dieser Tatsache nach den Kriterien des Abs 3 dieser Gesetzesstelle (Hinweis E 28.6.1... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0166 E 24. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Verkehrszuverlässigkeit ist ein charakterlicher Wertbegriff, welcher es erfordert, die charakterliche Veranlassung einer Person ausgehend von den nach außen hin in Erscheinung getretenen Handlungen dieser Person zu beurteilen. Hiezu bedarf es weder eines verk... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0178 E 11. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit sämtliche "Alkoholdelikte" nach § 99 Abs 1 StVO 1960 einander gleichgestellt, sodass sie auch hinsichtlich ihrer Verwerflichkeit nicht unterschie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbb;
Rechtssatz: Die Behörde ist an ein rechtskräftiges Straferkenntnis gebunden und kann daher die davon betroffene Vorfrage nicht gemäß § 38 AVG 1950 selbstständig lösen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitaa idF 1981/345;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0163 E 9. November 1982 VwSlg 10881 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bemessung der Entziehungsdauer nach § 73 Abs 2 KFG, die entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit festzusetzen ist, sind sämtliche im Ermittlungsverfahre... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbb;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt keine bestimmte Tatsache gem § 66 Abs 2 lit e sublit bb KFG 1967 vor, wenn zwar eine Übertretung gem § 99 Abs 1 StVO 1960 begangen wurde, jedoch der vorher vom Bfr verschuldete Verkehrsunfall sich nicht auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr ereignet hat; es war aber dann auf Grund d... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;
Rechtssatz: Ein Missachten des Gelblichtes einer Verkehrslichtsignalanlage verbunden mit nachfolgender ungerechtfertigter Verweigerung der Atemluftprobe und versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt dadurch, dass der Betreffende die einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Gewaltanwendung an einer der Verfolgung und Klärung seines Fe... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH stellen andere als im § 66 Abs 2 KFG aufgezählte Tatbestände "bestimmte Tatsachen" iSd Abs 1 dann dar, wenn sie im Einzelfall den ausdrücklich im § 66 Abs 2 KFG 1967angeführten bestimmten Tatsachen an Bedeutung und Gewicht (im Grad ihrer Verwerflichkeit und/oder der Gefährlichkeit der Verhältn... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 15. Februar 1984 wurde dem Beschwerdeführer (auf Grund seiner gegen einen Mandatsbescheid im Sinne des § 57 AVG 1950 vom 1. Dezember 1983 erhobenen Vorstellung) gemäß § 74 Abs. 3 KFG 1967 die Entziehung der Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C und E angedroht. Diese Maßnahme wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 17. Oktober 1983 mit seinem Pkw im Ortsgebiet die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h um 45 km/h übers... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litf
Rechtssatz: Auch Geschwindigkeitsüberschreitungen, die mittels einer nicht iSd § 96 Abs 8 StVO 1960 angekündigten Radarmessung festgestellt worden sind, können als bestimmte Tatsache herangezogen werden. (Hinweis auf E vom 12.10.1984, 84/02/0244 und vom 13.12.1984, 84/02B/0019) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litf
Rechtssatz: Von einer besonderen Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern kann dann nicht gesprochen werden, wenn zur Tatzeit am Tatort keine anderen Straßenbenützer vorhanden waren. (Hinweis auf E vom 20.4.1979, 1554/78) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1985:1984110156.X02 ... mehr lesen...
