1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 25. März 2019 wurde dem Revisionswerber - soweit in diesem Verfahren relevant - zur Last gelegt, er habe am 6. Jänner 2019 zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher bestimmten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf Verlangen eines Polizeibeamten die zumutbare Mitwirkung an einer technischen Fahrzeugkontrolle verweigert, indem er trotz mehrmaliger Aufforderung die Öffnung der Motorhaube ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §102 Abs10KFG 1967 §102 Abs11KFG 1967 §98a Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 102 Abs. 11 KFG 1967 umfasst nicht bloß die Ausstattungsgegenstände iSd § 102 Abs. 10 legcit., sondern stellt der Gesetzeswortlaut auf das Zugänglichmachen des ... mehr lesen...
1 Soweit für dieses Verfahren noch von Bedeutung hat die revisionswerbende BH den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 13. Juni 2017 unter anderem schuldig erachtet, er habe am 14. März 2017 "als LenkerIn nicht dafür gesorgt", dass er mit seiner Zugmaschine höchstens zwei Personen befördert habe, indem er drei Personen befördert habe (Spruchpunkt 2.) sowie, dass er keine Warnkleidung mitgeführt habe (Spruchpunkt 3.). 2 Das Verwaltungsgericht gab der Beschwerde des Mitbetei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 18. Dezember 2002 um 22.00 Uhr an einem näher umschriebenen Ort 1. als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges zu einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten worden, wobei er sich um 22.05 Uhr geweigert habe, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10;
Rechtssatz: § 102 Abs. 10 (erster Satz) KFG 1967 bietet keine Handhabe, den Lenker wegen des "Nicht-Vorweisens" dieser Gegenstände zu bestrafen (Hinweis E 28.10. 1987, Zl. 86/03/0131). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004020214.X01 Im RIS seit 19.11.2004 Zule... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 20. Juni 1999 um 19.30 Uhr in Ludersdorf-Wilfersdorf, auf der B 65, auf Höhe des StrKm 0,2 und kurz vor der Kreuzung mit der Gemeindestraße nach Ludersdorf, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Personenkraftwagens 1.) Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs bei einem Verkehrsunfall beschädigt und nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Po... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §2a;KFG 1967 §102 Abs10;KFG 1967 §5 Abs1;StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §32 Abs1;StVO 1960 §32;StVO 1960 §89 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2 lite;
Rechtssatz: Das zur Sicherung der Unfallstelle aufgestellte und vom Beschuldigten überfahrene Pannendreieck kann nicht als Einrichtung zur Regelung und Sicherung des Verkehrs nach § 31 Abs. 1 StVO 1960 einges... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 und 2. § 102 Abs. 10 erster Fall KFG 1967 bestraft, weil er am 30. April 1995 um 14.55 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorrad auf einer näher bezeichneten Stelle der Arlbergschnellstraße S 16 gelenkt und dabei 1. die durch Straßenverkehrszeichen im dortigen Bereich verordnete Höchstgesc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10;VwRallg;
Rechtssatz: Von einem "Mitführen" iSd § 102 Abs 10 erster Fall KFG kann nur dann gesprochen werden, wenn sich das Verbandszeug als Ausstattungsgegenstand an bzw auf dem vom Lenker gelenkten Kraftfahrzeug (hier: Motorrad) befindet (Hinweis E 24.10.1986, 86/18/0111, 0112). Schlagworte Definition v... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 6. September 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. März 1994 um 9.15 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in Innsbruck an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, wobei anläßlich einer Fahrzeugkontrolle festgestellt worden sei, daß 1. der rechte Vorderreifen nicht mehr die erforderliche Mindestprofiltiefe aufgewiesen habe, 2. der Beschwerdeführer während der Fahrt den Zulassun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein den Erfordernissen des § 44a VStG nicht entsprechender Alternativvorwurf ist unzulässig (Hinweis E 28.10.1987, 86/03/0131; hier: Dagegen hat die belBeh durch Eleminierung der Wortfolge "nicht mitgeführt" im erstinstanzlichen Straferkenntnis nicht verstoßen; daß der Alternativvorwurf in der Verfolgungshand... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, insgesamt fünf Verwaltungsübertretungen begangen zu haben. Hinsichtlich einer weiteren Verwaltungsübertretung wurde das erstinstanzliche Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Gegenstand dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sind lediglich die im Spruch: des angefochtenen Bescheides mit den Ziffern 1) bis 3) bezeichneten Übertretungen (nac... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10;KFG 1967 §102 Abs11;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit des Entladens des Kofferraums, um die unter dem Ladegut befindliche Warneinrichtung vorweisen zu können, hebt die Verpflichtung des Kraftfahrzeuglenkers zum Vorweisen dieser Einrichtung nach dem Wortlaut des § 102 Abs 11 KFG nicht auf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Mit den in einer Ausfertigung zusammengefaßten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörden vom 29. September 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 3. November 1990 um 19.45 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im Gemeindegebiet von Fischamend auf der B 9 bei Straßenkilometer 13,4 nach der Kreuzung mit der Auffahrt zur A 4 in Fahrtrichtung Fischamend 1. ein mehrspuriges Kraftfahrzeug auf einer Straßenstrecke, die durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10;KFG 1967 §134 Abs1;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/02/0312
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug (Pkw) gelenkt und dabei folgende sechs Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: 1. er habe als Zulassungsbesitzer Änderungen an seinem einzeln zum Verkehr zugelassenen Fahrzeug, die die im Typenschein enthaltenen Angaben betreffen, nicht unverzüglich dem Landeshauptm... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10;KFG 1967 §106 Abs1a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991020056.X04 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 25. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Juni 1988 gegen 02.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Walchseer Bundesstraße B 172 in Richtung Niederndorf gelenkt und bei km 17,1 keinen genügenden Abstand zu einem vor ihm in gleicher Richtung fahrenden Pkw eingehalten. Auch habe der Beschwerdeführer bei dieser Fahrt den rechten Fahrbahnrand nicht eingehalten. Um 02.25 Uhr hab... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10;KFG 1967 §102 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/03/0258
Rechtssatz: Der bloße Verdacht des Lenkens eines Kfz reicht für eine Bestrafung wegen der Übertretung nach § 102 Abs 5 KFG und § 102 Abs 10 KFG nicht aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10;VStG §21 Abs1;VStG §21 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Geht man davon aus, dass der Zweck der Bestimmung des § 102 Abs 10 KFG darin besteht, dass nach einem Verkehrsunfall verletzten Personen möglichst rasch Erste Hilfe geleistet werden kann, somit das Mitführen von Verbandzeug für den Kraftfahrer selbst wie auch für andere Verkehrstei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §21 Abs2;
Rechtssatz: Sichert das die Fahrzeugkontrolle durchführende Organ der öffentlichen Aufsicht dem Lenker, der kein Verbandzeug mitführt, Straffreiheit für den Fall der rechtzeitigen Vorlage des Verbandzeuges zu, so geht daraus einwandfrei hervor, dass das genannte Organ den Lenker noch nicht gem § 21 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §21 Abs2;VStG §50;
Rechtssatz: Aus einer Zusage des die Fahrzeugkontrolle durchführenden Organes der öffentlichen Aufsicht gegenüber dem Lenker, der kein Verbandzeug mitführt, bei fristgerechter Vorlage des Verbandzeuges von der Verhängung einer Organstrafverfügung oder von der Erstattung der Anze... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Klagenfurt erstattete am 22. August 1983 gegen den Beschwerdeführer u.a. die Anzeige, er sei am 22. August 1983 um 7.15 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Klagenfurt im Ortsgebiet auf der Pischeldorferstraße mit weitaus überhöhter Geschwindigkeit in östliche Richtung gefahren. Kurz nach der Kreuzung mit der Strindbergstraße sei der Beschwerdeführer zur Anhaltung gebracht und aufgefordert worden, den Führerschein sowie den Zulass... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10
Rechtssatz: § 102 Abs 10 KFG bietet nur eine Grundlage dafür, den Lenker wegen des Nichtmitführens der in der Gesetzesstelle genannten Gegenstände zu bestrafen, nicht aber wegen Nichtvorweisens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030131.X05 Im RIS seit 27.07.2020 ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: In der Formulierung des Spruches, der Beschuldigte habe Verbandszeug und Warneinrichtung "nicht mitgeführt bzw nicht vorgewiesen" liegt ein den Erfordernissen des § 44 a VStG nicht entsprechender Alternativvorwurf. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat... mehr lesen...
Index: KFG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/01 Staatsvertrag von Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2B-VG Art8KFG 1967 §102 Abs10StV 1955 Art7VolksgruppenG 1976VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich nicht unschlüssig, aus dem Nichtvorweisen von Verbandzeug und Warneinrichtung den Schluss zu ziehen, diese Gegens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal "auf Fahrten" muss im Straferkenntnis wörtlich oder sinngemäß zum Ausdruck kommen, z.B. durch Darstellung des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mit einer vergangenen Lenkertätigkeit, wenn der Lenker bei Stillstand des Fahrzeuges betreten wird. ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10;
Rechtssatz: Die bloße Tatsache des Abstellens eines Pkws auf einem Taxistandplatz allein rechtfertigt nicht den Schluss, dies geschehe in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer vergangenen Lenkertätigkeit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987180002.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit zwei gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) ergangenen, hinsichtlich der Strafzumessung und der Kostenentscheidung vollinhaltlich bestätigenden, in der Schuldfrage jedoch abändernden Berufungsbescheiden wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: Von der Wiener Landesregierung folgender Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO): 1) nach § 52 Z. 10a, 2) nach § 11 Abs. 2, 3) nach § 7 Abs. 1. Die neugefaßte Tatumschreibung lautete wie folgt: „Der Beschuldig... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10KFG 1967 §102 Abs11KFG 1967 §58 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/18/0112
Rechtssatz: Das Verbandzeug und die Warneinrichtung - in § 102 Abs 10 KFG 1967 als vom Lenker mitzuführend genannt -, fallen nicht unter den Begriff der Teile und Ausrüstungsgegenstände des § 58 Abs 1 legcit, vielmehr ... mehr lesen...
