RS Vwgh 2020/7/21 Ra 2020/02/0028

Die Bestimmung des § 102 Abs. 11 KFG 1967 umfasst nicht bloß die Ausstattungsgegenstände iSd § 102 Abs. 10 legcit., sondern stellt der Gesetzeswortlaut auf das Zugänglichmachen des Fahrzeuges, seiner Teile und der Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften im Generellen ab. Polizeibeamten ist daher auch zum Zweck der Überwachung der Einhaltung des § 98a Abs. 1 KFG 1967 auf deren Verlangen der Motorraum zugänglich zu machen, um die Anbringung eines verbotenen Radar- bzw. Laserblockers überprüfen zu können.