Entscheidungsgründe: I. 1. A.L. verkaufte mit Vertrag vom 19. November 1992 einen geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes in Baumkirchen und ein walzendes Grundstück an F.F. (Den geschlossenen Hof hatte A.L. - unter bestimmten Bedingungen - mit Übergabsvertrag von J P erworben. Dieser Übergabsvertrag wurde von J P und nach deren Ableben von der Verlassenschaft nach J P angefochten.) IZm. dem genannten Kaufvertrag wurde am 20. November 1992 der Antrag gestellt, dem davon ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8Tir GVG 1993 §28Tir GVG 1993 §40
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Abweisung einer Berufung gegen die Zurückweisung von
Anträgen auf Unterbrechung des grundverkehrsbehördlichen Verfahrens
sowie Beiziehung zum Verfahren; keine Parteistellung der
Beschwerdeführer im grundverkehrsbehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Bescheiden werden Berufungen gegen Bescheide des Zollamtes Arnoldstein als unbegründet abgewiesen, die (a) Eingangsabgaben für 1981 importierte Spielautomaten, nämlich 378.670 S an Zoll und 68.161 S an Einfuhrumsatzsteuer samt 8.937 S Säumniszuschlag, nachfordern, deren Vorschreibung bisher wegen Inanspruchnahme des begünstigten Zollsatzes nach dem Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. 466/1972... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §8EG-Abkommen-DurchführungsG §12 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Nachforderung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer aufgrund
der Annahme mangelnder Beweise für die Richtigkeit eines
Ursprungsnachweises; keine Verletzung im verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Jagd- und Wildschadenskommission der Marktgemeinde Michelhausen (Bezirk Tulln) entschied mit dem nach mündlicher Verhandlung erlassenen Bescheid vom 18. September 1986 über einen vom Beteiligten R F gegen die beschwerdeführende Jagdgesellschaft geltend gemachten Wildschaden und sprach ihm Ersatz in Höhe von 54.608,40 S zu. Gegen diesen Bescheid erhob J K (der für die Jagdgesellschaft als Revierjäger tätig ist und für diese auch im erstinstanzlichen Ve... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §8AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3Nö JagdG 1974 §111
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Zurückweisung einer Berufung
des namens einer Jagdgesellschaft eingeschrittenen Vertreters
aufgrund der Annahme mangelnder Vertretungsbefugnis;
Mißachtung der Parteienrechte durch Unterlassung der Prüfung der
Vertretungsbefugnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Ehepaar Dr. P und G R - beide sind Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland - schloß im Jahre 1981 mit dem österreichischen Staatsbürger A S mündlich einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft in der KG Erl ab. Der Kaufpreis wurde übergeben und Zug um Zug das Grundstück zur Nutzung überlassen. Die Eigentumsübertragung sollte auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Grundstückseigentümers A S erfolgen. Im Jahre 1988 trat das Käuferehepaar sämtliche... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8AVG §66 Abs4Tir GVG 1983 §15 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Abweisung einer Berufung gegen die Zurückweisung
eines Antrags auf Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Rechtserwerbs; keine Parteistellung und
Antragslegitimation der durch eine Zession ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §71 Abs2 Marktordnungsgesetz 1985 - MOG, BGBl. 210 idF der Novelle BGBl. 138/1987, ist für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger über die diesem zustehende Einzelrichtmenge hinaus übernimmt oder die ein anderer als der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger übernimmt, ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag zu entrichten. Nach §71 Ab... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / ParteirechteB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5 / EingriffAVG 1950 §8BAO §78 Abs3MOG 1985 §71 Abs5 idF BGBl 291/1985. 138/1987
Leitsatz: Keine verfassungsmäßige Garantie von Parteirechten in einem Verfahren
schlechthin; Parteistellung der Milcherzeuger im Verfahren über die
Entrichtung von Absatzförderungsbeiträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - Inhaber einer schulfesten Lehrerstelle an der Hauptschule ... - wurde mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 9. Dezember 1987 mit Wirksamkeit vom 1. November 1987 "bis zur Verleihung der schulfesten Leiterstelle" mit der Leitung dieser Schule betraut. 2. Die Ausschreibung der Leiterstelle der Hauptschule ... wurde in der Salzburger Landeszeitung vom 6. Oktober 1987 verlautbart. Um diese Stelle bewarben sich nebe... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art144 Abs1 / LegitimationDVG §3AVG 1950 §8LDG 1984 §8LDG 1984 §24LDG 1984 §26LDG 1984 §26 Abs7LDG 1984 §26 Abs8
Leitsatz: Parteistellung im dienstrechtlichen Verfahren der in einen
Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber um die Ernennung auf eine
Planstelle, die mit der Verleihung einer schulfesten Stelle verbunden
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Am 25. Februar 1988 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) die Fernsehsendung "Inlandsreport" (in FS 2) aus, in deren Verlauf ein Interview mit Bundespräsident Dr. Kurt Waldheim (in voller Länge) gebracht wurde. Für die Gestaltung dieser Sendung war der damalige Hauptabteilungsleiter "Dokumentation" Peter Rabl verantwortlich, der auch, ebenso wie Chefredakteur Hans Benedict, als Interviewer auftrat. 1.1.1.2. Rechtsanwalt Dr. Helga Wagner,... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungStGG Art13MRK Art10BVG-Rundfunk ArtIRundfunkG §2RundfunkG §17RundfunkG §30AVG 1950 §8
Leitsatz: Begrenzung der Freiheit der Meinungsäußerung durch Festlegung des
Objektivitätsgebotes im B-VG-Rundfunk und im RundfunkG;
Fernsehinterview eine dem Objektivitätsgebot unterworfene Sendeform;
Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung der das Int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 12. Oktober 1986 begehrte der in der Werkzeugschleiferei der bf. Gesellschaft als Werkmeister angestellte G M beim Landesinvalidenamt für Oberösterreich mit dem Hinweis auf eine an den Betriebsrat gelangte Verständigung von der Absicht seiner Kündigung durch den Arbeitgeber die Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis der nach dem InvalideneinstellungsG Begünstigten, weil er sich bei einem Verkehrsunfall Knochenbrüche an beiden Beinen zu... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs9MRK Art6 Abs1AVG 1950 §8InvEG 1969 §8, §14
Leitsatz: InvalideneinstellungsG; AVG §8; Ausschluss des Arbeitgebers von
der Parteistellung im Verfahren auf Zuerkennung der Invalidität
sachlich gerechtfertigt; keine Bedenken in Hinblick auf das
Gleichheitsgebot; keine Bedenken in Hinblick auf Art6 MRK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Am 19. März 1986 wurde über den "Tonbanddienst der Nationaldemokratischen Partei" folgende Mitteilung verbreitet: "Hier ist das Bundesbüro der NDP. Wir geben bekannt: Das Personenkomitee zur Unterstützung des nationalfreiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Primarius Dr. O S veranstaltet am Mittwoch, dem 19. März 1986, um 19,30 Uhr, im Deutschen Haus am Landstraßer Gürtel 19, eine Wahlkundgebung. Es spricht der Kandidat der Bundespräs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG 1950 §8AVG 1950 §56AVG 1950 §63
Leitsatz: Art83 Abs2 B-VG; gesetzwidrige Verweigerung der Sachentscheidung
mangels Legitimation des Berufungswerbers; Beschwerdeführer als
Adressat des auf §6 VersammlungsG iVm. §3 VerbotsG gestützten
Untersagungsbescheides anzusehen; Entzug des gesetzlichen Richt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Oberösterreich hat beim Landeshauptmann von Oberösterreich mit Schriftsatz vom 9. April 1981, Z Just-84/17-Gf-1981, den Antrag gestellt, die Enteignungserkenntnisse I und II der Landeshauptmannschaft Oberdonau vom 21. Juni 1939, Z E/II-Zl.1240/5-1939, wodurch u.a. mehrere Liegenschaften, die im grundbücherlichen Eigentum des Landes Oberösterreich standen, zugunsten des Deutschen Reichsschatzes (Deutsche Reichsbahn) enteignet wurden, rückwi... mehr lesen...
Index: 15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht15/01 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Vorl Verfassung StGBl 5/1945 OstmarkG §2Behörden-ÜG §7AVG §8OstmarkG §14 Abs2EisenbahnenteignungsG §37
Leitsatz: Vorläufige Verfassung 1945; Behörden-ÜberleitungsG; OstmarkG;Land OÖ als Rechtsnachfolger des Reichsgaus Oberdonau zurAntragstellung auf Aufhebung eines Enteignun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid vom 22. Dezember 1983 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft das Vorhaben der Österreichischen Donaukraftwerke AG (der beteiligten Partei) betreffend die Errichtung des Donaukraftwerkes Hainburg gemäß §100 Abs2 WRG zum bevorzugten Wasserbau erklärt. b) Mit Bescheid vom 5. Dezember 1984 erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in Spruchpunkt I gemäß "§§9, 11 - 15, 26 ff., 30 ff., 41 ff., 60 ff., 100 Abs2, 1... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2 idF BGBl 444/1974 B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6 Abs1 / GesetzStGG Art5AVG §8AVG §38WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §100 Abs2WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §114 Abs1WRG 1959 §115 Abs2WRG 1959 §121 Abs3
Rechtssatz: WRG 1959; wass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem an den Landeshauptmann von Tir. gerichteten Ansuchen vom 24. Feber 1977 begehrte J F, der unter einem das Optikergewerbe in einem Standort in Tir. anmeldete, die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Optikergewerbes. Im Ermittlungsverfahren wurde die Innung der Optiker in der Sektion Gewerbe der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tir. gemäß §346 Abs3 GewO 1973 (alle Zitierungen dieses Gesetzes beziehen sich - s... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8AVG §63 Abs1GewO 1973 §26, §27, §28GewO 1973 §346 Abs4 idF BGBl. 253/1976 HandelskammerG §29 idF BGBl. 208/1969
Rechtssatz: GewO 1973; Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Optikergewerbes durch den Landeshauptmann von Tir.; Zurückweisung der Berufung der Landesinnung Wien durch den Bundesminister für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 4. April 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz dem Land Vbg. gemäß §10 Abs2 iVm. §§5 und 3 Abs1 litc des Vbg. LandschaftsschutzG, Anlage zu LGBl. 1/1982 (LSchG), die Bewilligung zur Neutrassierung eines Stückes der Bildsteinerstraße. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf., der nach §28 LSchG von bestimmten Vereinigungen als Vertreter zur Wahrnehmung von Interessen des Landschaftsschutzes (Landschaftsschutzanwalt) benannt worden war,... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art83 Abs2AVG §8Vlbg LandschaftsschutzG §28
Rechtssatz: Vbg. LandschaftsschutzG; keine Bedenken gegen §28 Abs3, der dem Landschaftsschutzanwalt bestimmte Parteirechte einräumt, unter dem Gesichtspunkt des Art11 Abs2 B-VG; hier kein Berufungsrecht des Landschaftsschutzanwaltes; keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die "HEIMBAU" EigentumswohnungsgesmbH, Sbg., ersuchte mit Schreiben vom 13. Juli 1972 an die Gemeindevertretung Eugendorf, "die Bauplatzerklärung für die neu gebildeten Parzellen ... und ..., mit einer Gesamtfläche von 3532 Quadratmeter, auszusprechen". Dem Ansuchen war eine "Urkunde zum Ansuchen um Bauplatzerklärung, eine Mappendarstellung im Maßstab 1:2880 und ein Lageplan im Maßstab 1:500 angeschlossen. Aus diesen Unterlagen geht hervor, daß die genan... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5AVG §8Sbg BebauungsgrundlagenG §12 Abs4Sbg BebauungsgrundlagenG §24VfGG §19 Abs4 idF BGBl 297/1984
Rechtssatz: Sbg. BebauungsgrundlagenG; Einstellung eines Verfahrens über ein Ansuchen des Eigentümers eines Grundstückes um Teilung eines dieses Grundstück mitumfassenden Bauplatzes; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verweigerung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Nö. Landesregierung hat mit Bescheid vom 26. November 1984 der Berufung der Österreichischen Donaukraftwerke AG gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 20. Juni 1984, mit dem der Österreichischen Donaukraftwerke AG die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung des Donaukraftwerkes Hainburg, soweit die geplanten Maßnahmen im Bereich des Verwaltungsbezirkes Gänserndorf vorgesehen sind, versagt wurde, gemäß §66 Abs4 AVG Folge gegebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Fohnsdorf ist Schulerhalter der Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe in Fohnsdorf. Mit Bescheid vom 16. Oktober 1978 untersagte ihr der Landesschulrat für Stmk. unter Berufung auf §5 Abs6 des Privatschulgesetzes, BGBl. 244/1962, die weitere Verwendung der (in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde stehenden) Bf. als Lehrer an dieser Schule. Ein von der Gemeinde gegen diesen Bescheid ergriffenes Rechtsmittel wurde als verspätet zurückgewi... mehr lesen...
