Index: 70 Schulen70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8PrivatschulG §5 Abs6
Rechtssatz: PrivatschulG §5 Abs6; keine Parteistellung des Lehrers im schulaufsichtsbehördlichen Verfahren Entscheidungstexte B 339/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.02.1985 B 339/79 Schlagworte Verwaltungsverfahren, Parteiste... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8Nö NaturschutzG §1 Nö NaturschutzG §4 Abs1 Z1Nö NaturschutzG §6 Abs3Nö NaturschutzG §6 Abs4
Rechtssatz: Nö. NaturschutzG; keine Parteistellung der Eigentümer von im Projektsbereich eines Kraftwerkes liegenden Grundstücken und der Nutzungsberechtigten von in diesem Bereich gelegenen Brunnen im Verfahren über ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) K F - der Ehegatte der Bf. FF und Vater des Bf. H F - ist am 10. Juli 1977 verstorben. In seinem Testament vom 21. April 1972 hatte er seine Gattin zur Universalerbin eingesetzt und seinen Sohn auf den Pflichtanteil beschränkt. Am 30. April 1979 schlossen F und H F ein Pflichtteilsübereinkommen, demzufolge H F zur Abgeltung seines Pflichtteiles in der Höhe von 1848848 S aus dem Nachlaß die beiden Liegenschaften EZ ..., KG Oberwaltersdorf, Grundstück... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8AVG §63VfGG §87 Abs2
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Abgehen von Rechtsansicht des VfGH bei Erlassung eines Ersatzbescheides; damit Verletzung desselben verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes wie mit dem Bescheid, dessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 2. Feber 1979 wies die Ktn. Landesregierung den Antrag des Bf. ab, ihm Einsicht in einen Aktenvermerk über die Anbringung von Straßenverkehrszeichen (der Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende") in der Stadt Bleiburg gemäß einer straßenpolizeilichen V der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ("Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 25. 9. 1968, Zahl 6 B-26/68, mit der die Erlassung von straße... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgAVG §8StVO 1960 §44 Abs1
Rechtssatz: StVO 1960; Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Einsicht in einen Aktenvermerk und dessen Abschriftnahme über die Anbringung von Straßenverkehrszeichen mangels Parteistellung gemäß §44 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Beeinträchtigung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. ist Rechstanwalt. Sie hatte den Kanzleisitz in Mödling. Mit rechtskräftigem Beschluß des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 8. August 1979 wurde der Bf. gemäß §17 des Disziplinarstatutes, RGBl. 40/1872, (DSt.) als "Maßregel der Vorsicht" die Ausübung der Rechtsanwaltschaft bis zur rechtskräftigen Beendigung zweier gegen sie beim Landesgericht für Strafsachen Wien anhängiger Strafverfahren eingestellt. Der Auss... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8AVG §37AVG §56DSt 1872 §17EGVG ArtII Abs2 Z27RAO §28 lithRAO §34 Abs3
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; Parteistellung des suspendierten Anwalts bei Bestellung seines mittlerweiligen Stellvertreters; Grundsatz des Parteiengehörs auch im Verfahren vor dem Kammerausschuß beachtlich; Willkür durch völlige Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 27. Mai 1977 wurde festgestellt, daß das von der Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul betriebene Kardinal Schwarzenberg'sche aö. Krankenhaus Schwarzach i. PG aufgrund seiner Einrichtungen und seiner Funktion gemäß §43 Abs3 der Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. 97, (künftig: KAO) als annähernd gleichwertig mit der Funktion und den Einrichtungen der Aö. Landeskrankenanstalten S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem am 4. April 1975 rechtskräftig gewordenen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Enns vom 27. Dezember 1973 wurde den Eigentümern des Grundstückes ..., EZ ..., KG Enns, die Bewilligung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem genannten Grundstück erteilt. Einwendungen der Bf. als Nachbarn gegen das Bauvorhaben wurde abgewiesen. b) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Enns vom 12. Juni 1978 wurde "gemäß §51 Abs3 der Oö. Bau... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8Sbg KAO 1975 §43 Abs3Sbg KAO 1975 §63
Rechtssatz: Sbg. Krankenanstaltenordnung; bescheidmäßige Gleichstellung einer nicht von einer Gebietskörperschaft verwalteten Krankenanstalt mit den Landeskrankenanstalten gemäß §43 Abs3; keine Parteistellung der durch den Gleichstellungsbescheid belasteten Sozialversicherungsträger in die... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8Oö BauO §51 Abs1Oö BauO §64 Abs2
Rechtssatz: Oö. Bauordnung 1976; Antrag des Bauwerbers um Verlängerung der Frist für den Beginn der Bauausführung gemäß §51 Abs1 und 3; subjektive Rechtssphäre des Nachbarn zumindest hinsichtlich der Frage der Rechtzeitigkeit dieses Antrages iS des §64 Abs2 berührt; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verne... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Die am 20. März 1977 verstorbene AS hat in ihrem Testament vom 11. Dezember 1976 nähere Anordnungen über die Verwendung des aus dem Verkauf ihres Hauses in Mödling S-Gasse, zu erzielenden Erlöses getroffen. Abschließend heißt es im Testament: "Resterlös kann wohltätigen Zwecken zugeführt werden". Der Bf. ist der Erbe nach der verstorbenen AS (vgl. die Beschl. des BG Mödling vom 14. Mai 1979, 1 A 147/77-76 und 1 A 147/77-77). b) Die Finanzprokuratur vertrat... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4700 Fonds, Stiftung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8Nö Stiftungs- und FondsG 1976 §4 Abs4Nö Stiftungs- und FondsG 1976 §6 Abs3Nö Stiftungs- und FondsG 1976 §10 Abs4
Rechtssatz: Nö. Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz; keine Parteistellung des Erben des Stifters im Verfahren zur Genehmigung der Stiftungssatzung gemäß §10 Abs4; keine Legitimation zur Beschwerdeerhebung gemäß Art144 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund Ersitzung und nach der Regulierungsurkunde vom 13. Dezember 1894 ist auf dem südlichen Teil der Grundparzellen ... und ..., EZ ... der KG St. Johann i. W, die Dienstbarkeit der Weide für die M Alpinteressentschaft mit 50 Rindern einverleibt. Die Fraktion U als grundbücherliche Eigentümerin der Grundparzellen ... und ... stellte bei der Agrarbezirksbehörde Lienz am 3. März 1929 den Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Ablösung der genannten u... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5AgrBehG §7 Abs1AgrBehG §7 Abs2AVG §8Tir Wald- und WeideservitutenG §38Tir Wald- und WeideservitutenG §46: Tir FlVLG 1935 §44 Abs2Tir FlVLG 1935 §47 Abs1Tir FlVLG 1935 §95Tir FlVLG 1978 §72 Abs4
Rechtssatz: Tir. Flurverfass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land NÖ. 2. Die Bf. W W (B255/83) und A W (B257/83) haben sich um die Leiterstelle der Hauptschule Y, Bezirk Melk, beworben. Sie wurden vom Bezirksschulrat Melk und vom Landesschulrat für NÖ an dritter bzw. zweiter Stelle in den Besetzungsvorschlag aufgenommen. Mit Bescheid der Nö. Landeslehrerkommission für allgemeinbildende Pflichtschulen vom 24. August 1982, Z VIII/1-LK-12/12, wurde... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8DVG §3LDG 1962 §21 Abs7
Rechtssatz: Landeslehrer-Dienstgesetz;
Begründung: der Parteistellung gemäß §3 DVG iVm. §8 AVG durch Aufnahme in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag gemäß §21 Abs7; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verneinung der Parteistellung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der in der Sicherheitszone des Militärflugplatzes Hörsching bei Linz liegenden EZ 1111, KG Pasching. Mit Bescheid vom 23. Juli 1959 hat der Bundesminister für Landesverteidigung als Militärluftfahrtbehörde der Flughafen-Linz-Betriebsgesellschaft m. b. H im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft gemäß §62 des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz -... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §8LuftFG §68 ff
Rechtssatz: Luftfahrtgesetz; Verweigerung der Zustellung eines Bescheides nach §62 an den Beschwerdeführer, dem in dem zum Bescheid führenden Verfahren keine Parteistellung zugekommen ist; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (im folgenden Agrarbezirksbehörde) vom 28. Dezember 1973 wurde festgestellt, daß ua. die Grundstücke 1625/4 und 1625/6, KG Bludenz, (grundbücherliche Eigentümerin die Stadt Bludenz) agrargemeinschaftliche Grundstücke iS des §31 Abs2 litd (Gemeindegut) des Vbg. Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBL. 43/1971, sind. Die gleiche Feststellung wurde ua. hinsichtlich des Grundstückes 1625/15 KG Bludenz mit dem Bes... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8Vlbg FlVfLG §34
Rechtssatz: Vbg. Flurverfassungsgesetz; keine Parteistellung des Nutzungsberechtigten in einem Verfahren zur Genehmigung der Veräußerung agrargemeinschaftlicher Grundstücke; kein Entzug des gesetzlichen Richters Agrarbehördengesetz 1950; keine Bedenken gegen §5 Abs2 Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Mit dem Bescheid vom 20. April 1978 hat die Bezirksgrundverkehrskommission Mauerkirchen gemäß §15 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53/1975, festgestellt, daß die Übertragung des Eigentums an der der Beschwerdeführerin (als verpflichteter Partei) gehörenden Liegenschaft EZ 57, KG A., an den Meistbietenden (die Marktgemeinde A.) den Vorschriften der §§4 bis 6 Oö. GVG 1975 nicht widerspricht. b) Der gegen diesen Bescheid von der Beschwerde... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8Oö GVG 1975 §15Oö GVG 1975 §16
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Beschwer des Verpflichteten im Zwangsversteigerungsverfahren bei Genehmigung des Zuschlages an den Meistbietenden (Überbieter); die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Oö. Landesregierung ist eine nach Art133 Z4 B-VG ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Keutschacher See (Grundstück Nr. 805 KG Keutschach) befindet sich vor dem im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Ufergrundstück (Nr. 1169/6 KG Plescherken) ein Badesteg. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 9. Juni 1981 wurde der Eigentümerin des Sees gemäß §8 Abs4 des Landschaftsschutzgesetzes 1981 aufgetragen, "den auf dem vor dem Ufergrundstück 1169/6 KG Plescherken im Keutschacher See befindlichen Badesteg aufgebrachten B... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8Krnt LandschaftsschutzG 1981 §8 Abs4
Rechtssatz: Ktn. Landschaftsschutzgesetz 1981; Erteilung eines Auftrages zur Beseitigung eines Badesteges an die Eigentümerin des Sees; keine Parteistellung der Eigentümerin eines Ufergrundstückes; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (Expositur Feldkirchen) vom 29. August 1980, Z 1966/1/80/ha/Fi, wurde gemäß §8 Abs1 Fischereigesetz 1951, LGBl. 43, idgF, in Verbindung mit ArtI, Abs1 der Verordnung der Ktn. Landesregierung vom 14. Dezember 1931, LGBl. 66, F. K. auf Grund eines vorgelegten Kaufvertrages vom 14. Mai 1980 sowie eines vorliegenden Grundbuchsauszugs als Fischereiberechtigter der ideellen Hälfte des Fischereieigenrevieres "Gu... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8Krnt FischereiG 1951 §8 Abs1Verordnung der Krnt Landesregierung LGBl 66/1931 ArtI Abs1
Rechtssatz: AVG 1950; Partei im Verwaltungsstrafverfahren iS des §8; Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer zulässigen Berufung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Nö. Landesregierung wies mit dem Bescheid vom 23. März 1978, Z VI/4-676/1-1977, die Berufung des F. G., des A. E. und der L. E. - sämtliche Grundeigentümer im Genossenschaftsjagdgebiet Kleinrust - gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 2. Mai 1977, Z IX-K-24/2-1977 - womit die am 6. März 1977 vom Jagdausschuß Kleinrust beschlossene "Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses hinsichtlich der Genossenschaftsjagd Kleinrust... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / SäumnisStGG Art5AVG §8Nö JagdG 1974 §39Nö JagdG 1974 §40Nö JagdG 1974 §46, §46 Abs1
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz 1974; keine Bedenken gegen §39; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Gesetzeshandhabung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
