Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 21. Juni 1977, Z III-2122/76, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch der Vbg. Z. Gesellschaft m.b.H. über deren Antrag gemäß §77 Gewerbeordnung 1973 (GewO 1973) die gewerbepolizeiliche Betriebsanlagengenehmigung für den Betrieb des Mergelsteinbruches bis zum 30. Juni 1981 in einem im Bescheid und den Planunterlagen umschriebenen Gebiet und die nach dem Landschaftsschutzgesetz, LGBl. für Vbg. 33/1973, erforderliche Bewilligung. Beid... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art119a Abs9StGG Art5AVG §8GewO 1973 §74 Abs2GewO 1973 §355
Rechtssatz: GewO 1973; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung der Berufung mangels Parteistellung der beschwerdeführenden Gemeinde gemäß §355; keine Verletzung des Eigentumsrechtes der Gemeinde durch Erteilung einer Betriebsanlagengenehmigung an einen Dritten Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kundmachung vom 13. Dezember 1977 leitete der Landeshauptmann von Wien zum Zweck der Herstellung eines Teilstückes der Donauufer-Autobahn A 22, Abschnitt Landesgrenze Wien/Niederösterreich - Nordbrücke, ein Enteignungsverfahren ein. Diese Kundmachung wurde im Amtsblatt der Stadt Wien verlautbart und an der Amtstafel angeschlagen; überdies wurde sie dem Chorherrenstift Klosterneuburg als alleinigen Grundeigentümer der beanspruchten Liegenschaften zuge... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5ABGB §435AVG §8BStG 1971 §17BStG 1971 §18 Abs2EisenbahnenteignungsG §5EisenbahnenteignungsG §25 Abs4EisenbahnenteignungsG §30 Abs1
Rechtssatz: Bundesstraßengesetz 1971; keine Bedenken gegen §18 Abs2; zur Frage der Parteistellung im Enteignungsverfahren; keine Parteistellung der Eigentümer von Superädifikaten; kein Entzug des gesetzlichen R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist grundbücherlicher Eigentümer der Gp. 1146/1 und 1146/3, beide im EZ 23 II KG M., welche er gemeinsam mit der Gp. 1146/4 mit Kaufvertrag vom 16. März 1973 von A. H., geborene F., I. B., geborene H., O. M., geborene H. und A-E. H., geborene H., in deren Eigentum die genannten Grundparzellen je zu 1/4 Anteilen standen, erwarb. Die genannten Verkäufer wurden mit Urteil des Bezirksgerichtes Reutte vom 5. Oktober 1976 für schuldig erk... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8Tir GVG 1970 §13 Abs3
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970, keine Parteistellung des Beschwerdeführers gemäß §13 Abs3 (iVm §8 AVG 1950); kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 395/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.12.1980 B 395/7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 117 II KG P., die im Wege der Zwangsversteigerung der Meistbieterin zugeschlagen wurde. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1978 wurde der exekutiven Eigentumsübertragung gemäß §10 Tir. Grundverkehrsgesetz 1970, LGBl. 4/1971 idF LGBl. 6/1974 (künftig: GVG) die Zustimmung erteilt. 2. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde bei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §8AVG §63Tir GVG 1970 §10
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970, keine Bedenken gegen §10; keine Beschwer des Verpflichteten bei Genehmigung des Zuschlages; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 170/79 Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft EZ 310 KG H. Die andere Hälfte dieser Liegenschaft stand im Eigentum des Vaters der Beschwerdeführerin, J.P. Mit Übergabsvertrag vom 30. November 1977 übereignete J.P. seine Hälfte der Liegenschaft EZ 310 KG H. an seinen aus erster Ehe stammenden Sohn St.P. Mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Windischgarsten vom 17. Feber 1978, GV 1610/9, wurde dieser Eigentumsübertragung die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 343 KG R. mit dem Ackergrundstück 521, das an das öffentliche Weggrundstück 1317/2 grenzt. 2. a) Der Landeshauptmann von Stmk. erteilte dem "Wasserwerk P.Sch." (gemeint: dem Antragsteller P.Sch.) mit Bescheid vom 31. August 1972 "die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des I. und II. Bauabschnittes der Wasserversorgungsanlage R. mit Fassung und Ableitung von insgesamt fünf Quellen ... e... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art138 Abs1 litaAVG §8VfGG §46
Rechtssatz: WRG 1959, keine Parteistellung des Beschwerdeführers im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren; kein Entzug des gesetzlichen Richters; Art138 Abs1 B-VG, kein verneinender Kompetenzkonflikt; keine Identität der Sach- und Rechtslage Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs2AVG §8Oö GVG 1975 §18ff
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975, keine Parteistellung des Miteigentümers im Verfahren betreffend die Genehmigung der Übertragung von Eigentumsanteilen anderer Miteigentümer; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
