Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §11 Abs1;LStG OÖ 1991 §13 Abs1;LStG OÖ 1991 §13 Abs2;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 RS 10 Stammrechtssatz Der im straßenrechtlichen Verfahren exakt festzulegende Straßenverlauf darf zufolge § 32 Abs. 2 letzter Halbsatz OÖ LStG 1991 von der Linienführung ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0015 E 27. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufzählung der Nachbarrechte im § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 ist erschöpfend; eine Eignung des Bauplatze... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität SteiermarkL78106 Starkstromwege Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;ElWOG Stmk 2005 §28;ElWOG Stmk 2005 §30 Abs2;StarkstromwegeG Stmk 1971 §3 Abs1;StarkstromwegeG Stmk 1971 §7 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 30 Stmk ElWOG 2001 kann die Beschwerdeführerin keine Parteistellung im starkstromwegerechtlichen Bewilligungsverfahren ableiten. Auch wenn die Einschleifung des KKW in ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit eines Straßenbauvorhabens ist im Verfahren nach §§ 31 ff Oö. LStG 1991 zu prüfen. Der im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren gemäß § 31 Abs. 3 Z. 2 Oö. LStG 1991 Parteistellung genießende Grundeigentümer kann demnach in dies... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0098 E 20. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die den Anrainern und Grundeigentümern im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren gemäß § 31 Abs. 3 Z. 2 und 3 OÖ LStG 1991 zuerkannte Parteistellung ist - wie gru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0094 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Da die Gesetze keineswegs immer ausdrücklich sagen, ob jemand einen "Rechtsanspruch" oder ein "rechtliches Interesse " und damit Parteistellung hat, muss dies durch Auslegung festgestellt werden. Antoniolli-Koja (Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, 291) verweisen auf die in d... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §32;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;LStG OÖ 1991 §36; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit Enteignungsverfahren nach § 36 OÖ LStG 1991 zur Parteistellung der Eigentümer der von der Enteignung betroffenen Grundstüc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lite;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht hinsichtlich der Versickerung von Reg... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung der Vorschriften über das Erfordernis des Zuganges oder der Zufahrt zur neuen Baulichkeit best... mehr lesen...
Index: L78103 Starkstromwege NiederösterreichL78106 Starkstromwege Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG NÖ 1979 §7 impl;StarkstromwegeG Stmk 1971 §3 Abs1;StarkstromwegeG Stmk 1971 §7 Abs1;
Rechtssatz: In dem zur inhaltsgleichen Rechtslage in Niederösterreich ergangenen hg. Erkenntnis vom 28. April 1992, Zl. 91/05/0016, sprach der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf die strittig... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht kommt in Bezug auf Immissionen nur im Hinblick auf jene Immissionen in Frage, die in § 48 NÖ BauO 1996 taxativ aufgezählt sind. Nur die... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1998, VfSlg. Nr. 15.365, und vom 19. Juni 2000, VfSlg. Nr. 15.826, und auf das hg. Erkenntnis vom 16. Juni 2003, Zl. 2002/12/0285, verwiesen. Mit dem zuletzt zitierten hg. Erkenntnis vom 16. Juni 2003 wurde der (Intimations-)Bescheid der belangten Behörde mit dem Inhalt, der Bundespräsident habe den Mitbeteiligten mit Entschließung vom 15. September 2000... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8;BDG 1979 §162;UniversitätsG 2002 §123;UniversitätsG 2002 §98;UOG 1975 §28 idF 1990/364;UOG 1993 §87 Abs18;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Jahr 2002 trat das UniversitätsG 2002 in Kraft. An der (weiteren) Anwendbarkeit des § 162 BDG 1979 ha... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin des 440 m2 großen Grundstückes Nr. 16 Baufläche, Garnisongasse 22, der Liegenschaft EZ 213, Grundbuch 01002 Alsergrund, auf welchem ein dreistöckiges Gebäude in geschlossener Bauweise errichtet ist. An der Baulinie ist dieses Grundstück rund 23,62 m lang. Parallel hiezu verläuft östlich nach 13 m die Baufluchtlinie. Innerhalb dieses Bereiches ist für das Grundstück Wohngebiet Bauklasse IV mit geschlossener Bauweise und einer maximalen Geb... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligten gehört das Grundstück Nr. 799/20, EZ 1055, KG Nussdorf (Baugrundstück). Das ist die letzte mehrerer hintereinander liegender Parzellen an der Adresse 1190 Wien, Nussberggasse 10. Sie wird durch einen an der östlichen (seitlichen) Grundgrenze gelegenen Weg erschlossen. Für alle diese Parzellen gilt die Widmung "Grünland-Erholungsgebiet, Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen". Dem Mitbeteiligten gehört auch die davor liegende Parzelle Nr. 799/18. Das Gelände verlä... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 586/8 der Liegenschaft EZ 626, Grundbuch Obersievering (in der Folge: Baugrundstück). Dieses rund 900 m2 große Grundstück grenzt im Osten in einer Länge von über 20 m an die öffentliche Verkehrsfläche Siolygasse und erstreckt sich über 45 m Richtung Westen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 1. Dezember 2003 wurden für das Baugrundstück der mitbeteiligten Partei antragsgemäß nach § 9 der Bau... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und die Mitbeteiligte sind - neben anderen Personen - Miteigentümer der Liegenschaft W-Straße 12 in Wien, die teilweise im Wohnungseigentum steht. Mit Eingabe vom 18. März 2002 stellte der Zweitbeschwerdeführer als Bauwerber ein Ansuchen um Baubewilligung betreffend "Umnutzung" bestehender Räumlichkeiten von Top 24 "samt Zugänglichkeit zum Flachdach". Am 23. April 2002 fand eine Eigentümerversammlung statt, bei der laut Protokoll 92,13 % der Eigent... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des mit dem Abteilungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 64, vom 2. September 2002 neu gebildeten Grundstückes Nr. .153/2 Baufläche, Grundbuch 01652 Breitenlee, mit 2.736 m2. Das über 100 m lange Grundstück grenzt im Norden an die öffentliche Verkehrsfläche Breitenleer Straße und im Osten an das Grundstück Nr. .145 Grundbuch 01652 Breitenlee, Breitenleer Straße 236, der beschwerdeführenden Partei. Mit dem am 20. Juni 2002 bei der Baub... mehr lesen...
Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 428/2, KG Draßburg. Dieses Grundstück grenzt an der nordöstlichen Seite an das Grundstück Nr. 429 der Beschwerdeführer. Mit Ansuchen vom 22. Dezember 2003 beantragten die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses, einer Garage und anderer Baulichkeiten auf ihrem Grundstück. Den Projektunterlagen ist zu entnehmen, dass die Garage in ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft 1090 Wien, Alserbachstraße 13. Sie hat den in der Folge genehmigten Bauplan in dieser Eigenschaft unterfertigt. Auf Grund eines nachträglichen Bauansuchens der Wohnungseigentümer der achtzehn neu geschaffenen Wohnungen Top 34 bis Top 51 vom 27. November 2001 führte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), am 25. November 2002 eine Verhandlung durch. Darin wurde ausgeführt, dass zwecks Schaffung von i... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;KlGG Wr 1996 §8 Abs2;ZivTG 1993;
Rechtssatz: In § 134a Abs. 1 W... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauO Wr §5 Abs4 liti;BauO Wr §5 Abs4 litk;BauO Wr §81 Abs2;BauO Wr §81 Abs4;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1; Rechts... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §5;BauRallg;
Rechtssatz: Mit ihrem Vorbringen, dass sie "mit dem Anbau der Garage an die Grundgrenze nicht einverstanden" seien und "verlangen, dass mit der Garage 3 m von ihrer Grenz... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litf idF 2001/036;BauO Wr §134a Abs3 idF 2001/036;BauO Wr §6 Abs18 idF 2001/036;BauRallg;
Rechtssatz: Im Falle einer Nachbarein... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1998/061;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Die Parteistellung des Eigentümers (Miteigentümers) der Liegenschaft ist auf se... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/1507 E 27. April 2004 RS 1
(hier nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Die subjektiv... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litf idF 2001/036;BauO Wr §134a Abs3 idF 2001/036;BauO Wr §6 Abs18 idF 2001/036;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;VwG... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litf idF 2001/036;BauO Wr §134a Abs3 idF 2001/036;BauO Wr §6 Abs18 idF 2001/036;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;VwG... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1998/061;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §40 Abs1;GaragenG Wr 1957 §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Erkenntnis vom... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litf idF 2001/036;BauO Wr §134a Abs3 idF 2001/036;BauO Wr §6 Abs18 idF 2001/036;BauRallg;
Rechtssatz: Zur Klärung der Fragen de... mehr lesen...
