Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauG Stmk 1995 §25 Abs2 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §27 Abs1 idF 2003/078;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/06/0166 E 28. Februar 2006 RS 4 Stammrechtssatz Präklusion kann nicht angen... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 lita;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: § 25 Abs. 3 Tir BauO 2001 räumt dem Nachbarn kein Mitspracherecht zur Frage ein, ob die öffentliche Verkehrsfläche breit genug ist, den zu erwartenden Verkehr problemlos zu bewältigen, er hat auch keinen Rechtsanspruch darauf, dass sich die Verkehrsverhältn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1409;ASVG §67 Abs4;AVG §8;VwGG §21;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass der angefochtene Bescheid nach den Verwaltungsakten der die Zustellung der Beschwerde beantragenden Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH nicht zugestellt wurde (eine Zustellung wir... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 25. Februar 2003 beantragte die Mitbeteiligte als Bauwerberin beim Magistrat der Stadt Wien die Baubewilligung für ein Dreifamilienhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft. Der Beschwerdeführer, der Miteigentümer der unmittelbar angrenzenden Nachbarliegenschaft S. Straße 91 ist, erhob mit Schreiben vom 18. Juli 2003 Einwendungen, wobei - soweit hier noch wesentlich - vorgebracht wurde, dass die für die gegenständliche Bauführung bestimmte Liegenschaft über keine... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2004 beantragte die Viktor Kaplan Akademie für Zukunftsenergien Mürz GmbH, die mitbeteiligte Partei, die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung für den Bau und Betrieb des Windparkes Moschkogel (in weiterer Folge: Windpark) durch die Errichtung und den Betrieb von 5 Windkraftanlagen des Typs Repower MM70 mit einer installierten Generatorleistung von je 2 MW auf der Parzelle Nr. 236 KG Auersbach in der Gemeinde Ganz. Die Steiermärkische ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2003 gemäß § 6 Abs. 1 des Steiermärkischen Starkstromwegegesetzes 1971, LGBl. Nr. 14 (in weiterer Folge: Stmk StarkstromwegeG), die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für den Bau und den Betrieb der 20 kV-Leitung UW Mürzzuschlag - Schaltstelle Kohleben, Leitung Nr. M 2-495, mit Einschleifung in das KKW Auwehr (in weiterer Folge: KKW) zwischen den Maststützpunkten Nr. 36 und Nr. 42. Darüber fand am 25. November 2003 e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 stellte die NÖ Landesregierung (Abteilung RU4-Umweltrecht) fest, dass die geplante Errichtung einer Umfahrung Klosterneuburg im Zuge der Landesstraße B 14 Klosterneuburger Straße nicht dem UVP-G 2000 unterliege und für dieses Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei; als Rechtsgrundlage wurde § 3 Abs. 7 UVP-G, BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. I Nr. 50/2002, angeführt (siehe das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2004... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2005 beantragten die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung "für den Abbruch des bestehenden Gebäudes sowie die Errichtung eines Einfamilienhauses samt Carport auf dem der drittmitbeteiligten Partei gehörigen Grundstück Nr.: 188/3 in der KG 3192 Hohenberg". Das Baugrundstück ist im Flächenwidmungsplan der erstmitbeteiligten Marktgemeinde als Bauland-Wohngebiet gewidmet. Im Osten schließt an das Baugrundstück das Grundstück Nr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Vorarbeiten gemäß § 34 Oö. Straßengesetz 1991 unter Vorlage eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 2000 betreffend "Wiener Straße B 1 Nordumfahrung Lambach Teil Ost", GZ. 4858/05, mit folgender Begründung: "Die Abteilung Strategische Straßenplanung und Netzausbau wurde mit der Projektierung einer Umfahrung von Lambach im Norden im Zuge der B 1 Wiener Straße in den Gemeind... mehr lesen...
Bezüglich des hier gegenständlichen Fußballplatzes fanden schon mehrere Verwaltungsverfahren, jeweils mit Beteiligung der auch hier beschwerdeführenden Nachbarn, statt. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2003 ersuchte die erstmitbeteiligte Partei um die Genehmigung einer ortsfesten Betriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 1387/2, 1376/1 und .706, EZ 1067, KG Lieboch (8501 Lieboch, Sportplatzgasse 10). Es sollen ca. 4 Fußballwettspiele pro Woche und ca. 8 Turniere pro Jahr durchgeführt wer... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2004 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den "Umbau, Zubau Neubau" beim "Kurhotel Raxblick" auf näher bezeichneten Grundstücken der KG Prein, Prein an der Rax, Oberland 2-4, die als Bauland-Sondergebiet Kuranstalt und Rehabilitationszentrum gewidmet sind. Als Verwendungszweck wurde "Sonderkrankenanstalt" angegeben. Der geringste Abstand des geplanten Neubaus von der öffentlichen Verkehrsfläche bet... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte die straßenrechtliche Bewilligung zur Umlegung der L 532, Hörschinger Straße, Baulos "Umlegung Hörschinger Straße", im Gebiet der Gemeinde Alkoven. Betreffend die Umlegung und Einreihung einer Straße als Landesstraße hat die Oö. Landesregierung folgende, mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft getretene Verordnung LGBl. Nr. 36/2002 (dieses Landesgesetzblatt wurde ausgegeben und versendet am 30. April 2002) erlassen: "Auf Grund... mehr lesen...
Index: L78106 Starkstromwege Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;StarkstromwegeG Stmk 1971 §3 Abs1;StarkstromwegeG Stmk 1971 §7 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass § 7 Stmk StarkstromwegeG u.a. normiert, dass eine "Abstimmung" mit den bereits vorhandenen oder bewilligten Energieversorgungseinrichtungen zu erfolgen hat. Damit wird aber kein subjektiv-öffentliches Recht eines Energie... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauO Wr §81 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Von § 134a Abs. 1 lit. b Wr BauO sind auch die Bestimmungen über Dächer umfasst (vgl. dazu ... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ElWOG Stmk 2005 §8 Abs4 Z3;ElWOG Stmk 2005 §8;ElWOG Stmk 2005 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Personenkreis, dem nach § 8 Stmk ElWOG 2005 Anhörungsrechte zustehen, kommt im Verfahren keine Parteistellung zu. Anhörungsrechte vermitteln keinen Anspruch auf die Berücksichtigung bestimmter (materieller) Interessen, ... mehr lesen...
Index: L78106 Starkstromwege Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG Stmk 1971 §3 Abs1;StarkstromwegeG Stmk 1971 §7 Abs1;
Rechtssatz: Dem Stmk StarkstromwegeG ist nicht zu entnehmen, wer im dort geregelten Bewilligungsverfahren von elektrischen Leitungsanlagen nach den §§ 3 und 7 Parteistellung genießt. In Ermangelung einer ausdrücklichen Regelung in dem zur Anwendung gelangenden Materien... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §2;UVPG 2000 §3;UVPG 2000 §39;
Rechtssatz: Nach dem Beschwerdevorbringen der Nachbarn sollen die Baubehörden zur Entscheidung über das zur baubehördlichen Bewilligung eingereichte... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §34 Abs2;
Rechtssatz: Die betroffenen Grundeigentümer können im Verfahren nach § 34 OÖ LStG 1991 nur einwenden, dass die von der Straßenverwaltung zur Bewilligung eingereichten Vorarbeiten nicht notwendig sind und in der beabsichtigten Form nicht dem gesetzlich normierten Schonungsprinzip entsprechen. Die von der Behörde gemäß... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §14 Z15;
Rechtssatz: Da § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 kein Nachbarrecht auf die Einhaltung des Flächenwidmungsplanes schlechthi... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VeranstaltungsG Stmk 1969 §22 Abs1 Z1 litb;VeranstaltungsG Stmk 1969 §36 Abs2;
Rechtssatz: § 22 Abs. 1 Z 1 lit. b Stmk VeranstaltungsG gewährt den Nachbarn das subjektiv-öffentliche Recht, durch den Veranstaltungsbetrieb nicht durch störenden Lärm ungebührlich belästigt zu werden (s beispielsweise d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §1 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Für ein und dasselbe Vorhaben kann unter verschiedenen Gesichtspunkt... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §14 Abs1;LStG OÖ 1991 §14 Abs3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem E vom 6. März 2003, 2002/05/1160, sind die subjektiven Rechte der Anrainer nach § 31 Abs. 3 Z. 3 OÖ LStG 1991 im straßenrechtlichen Bewil... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art12 Abs3;ElWOG Stmk 2005 §28;ElWOG Stmk 2005 §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Mitbeteiligten wurde die elektrizitätsrechtliche Bewilligung zum Bau und Betrieb eines Windparks, bestehend aus 5 Windkraftanlagen, mit einer Leistung von insgesamt 9.980 kW eins... mehr lesen...
Index: L78106 Starkstromwege Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §7 impl;StarkstromwegeG Stmk 1971 §3 Abs1;StarkstromwegeG Stmk 1971 §7 Abs1;
Rechtssatz: Den zur Wahrung der in § 7 Abs. 1 Stmk StarkstromwegeG umschriebenen Interessen berufenen Behörden und öffentlichrechtlichen Körperschaften kommt nach § 7 Abs. 1 letzter Satz Stmk StarkstromwegeG nur das Recht ... mehr lesen...
Index: L78106 Starkstromwege Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG Stmk 1971 §3 Abs1;StarkstromwegeG Stmk 1971 §7 Abs1;
Rechtssatz: Im starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsverfahren kommt dem Antragsteller, aber auch dem Grundeigentümer oder sonst dinglich Berechtigten derjenigen Grundstücke, deren Beanspruchung für die Projektsverwirklichung, zB durch die Trassenführung der elektri... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art139;LStG OÖ 1991 §11 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §34 Abs2;
Rechtssatz: Sofern nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die beantragten Vorarbeiten nicht dem Bau einer öffentlichen Straße nach dem OÖ LStG 1991 dienen, kann von den betroffenen Grundstückseigentümern gemäß § 34 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art131;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0109 E 25. Oktober 2000 RS 4
(Hier lautet der erste Satz: "Es trifft zwar zu, dass ein Antrag
[zB ein Devolutionsantrag] einer Person, der keine Parteistellung
zukommt, zurückzuweisen ist.") Stammrechtssatz Ein allfälliger A... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar kann keine über die in § 134a Wr BauO festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechte hinausgehenden Recht... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1999 §12 Abs1;UVPG 2000; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0117 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0089 B 28. Juni 2005 RS 2
(hier betreffend das NÖ LStG 1999) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §55 Abs3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §15 Abs3 Z1;ROG NÖ 1976 §23 Abs2 litb;
Rechtssatz: Bei § 23 Abs. 2 lit. b NÖ ROG 1976 im Zusammenha... mehr lesen...
