Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §2 Abs1 litk;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens kommt es nicht nur auf die unmittelbar vom projektierten Bauwerk ausg... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Neubau der L 1423 Münzbacher Straße im Baulos Zubringer Münzbach und hat ausgehend von den Trassenverordnungen der Oö. Landesregierung LGBl. Nr. 83/2000 und LGBl. Nr. 87/2000 die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 31 und 32 Oö. Straßengesetz 1991 (in der Folge: Oö. StrG) beantragt. Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 13. Mai 2003 wurde der Neubau der L 1423 Münzbacher Straße "Zubringer... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. September 2005 beantragte die mitbeteiligte Stadtgemeinde auf Grund der vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Perg vom 28. Juni 2005 erteilten straßenbaurechtlichen Bewilligung die Enteignung der hiezu erforderlichen Grundflächen der beschwerdeführenden Partei unter Bezugnahme auf die Grundeinlösungspläne mit der Behauptung, dass eine gütliche Einigung mit dem Beschwerdeführer nicht zustande gekommen sei. Mit "Enteignungsbescheid" der Bezirkshauptmannschaft... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 2005, Zl. 2004/05/0154, verwiesen. Daraus geht hervor, dass der mitbeteiligte Bauwerber mit Schreiben vom 14. November 2000 beim Magistrat der Stadt Wien um baubehördliche Bewilligung eines "Dachgeschossausbaues" auf einer näher bezeichneten Liegenschaft angesucht hat. Für den an der Baulinie gelegenen Teil der gegenständliche Liegenschaft ist die Widmung gemischtes Baugebiet, die Bauklasse IV mit einer maximalen Gebäudeh... mehr lesen...
Der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde hat am 17. Mai 2005 folgenden Beschluss gefasst: "VERORDNUNG über die Widmung einer Straße für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße § 1 Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Perg hat in seiner Sitzung am 17.5.2005 gemäß § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991 idgF in Verbindung mit den §§ 40 Abs. 2 Z. 4 und 43 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, beschlossen: § 2 Die Stadtgemeinde ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Juni 2004 suchte die mitbeteiligte Bauwerberin um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage, bestehend aus drei Gebäuden mit je 5 Wohnungen, an. Die Errichtung soll auf dem Grundstück Nr. 146/2, EZ 142, KG Griechenberg, erfolgen. Für das Baugrundstück gilt die Widmung "Bauland-Wohngebiet". Dieses Grundstück wird an seiner nordöstlichen Schmalseite von der öffentlichen Verkehrsfläche "Am Sonnenhang", an seiner südöstlichen Breitseite... mehr lesen...
Beschwerdegegenständlich ist die vom Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 11. April 2003 erteilte Bestätigung nach § 10 Abs. 5 NÖ BauO 1996 auf einem von der Erstmitbeteiligten vorgelegten Teilungsplan. Dem ging jener Sachverhalt voraus, den der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. November 1994, GZ 2 Ob 540/93, dargestellt hat und wie er im Folgenden auszugsweise wiedergegeben wird (die Erstmitbeteiligte war die Klägerin, der Beschwerdeführer Beklagter): "Die Str... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 2. Februar 2004 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes mit Montagehalle auf dem Grundstück Nr. 350/4, EZ 422, KG Dorf an der Enns. Das gegenständliche Projekt soll laut den Einreichunterlagen auf dem nordöstlichen Teil dieses Grundstückes errichtet werden. Die zweitmitbeteiligte Gemeinde ist Eigentümerin des baugegenständlichen Grundstückes. Sie hat den in der Folge genehmigten Bauplan in die... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beabsichtigt den Neubau der L 1423, Münzbacher Straße, im Baulos Zubringer Münzbach, und hat ausgehend von den Trassenverordnungen der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 83/2000 und LGBl. Nr. 87/2000 die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 31 und 32 Oö. Straßengesetz 1991 (in der Folge: Oö. StrG) für die Straßenkm 0,000 bis 3,776 beantragt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken, die durch die Trassierung der vom Antrag de... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §6 Abs8;BauO Wr §69 Abs2;BauO Wr §7a Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 7a Abs. 4 Wr BauO betreffend das Verbot de... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0162 E 27. Mai 1997 RS 1(hier die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Sofern eine Abweichung von Bebauungsvorschriften... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1079 E 24. Februar 2004 RS 2 Stammrechtssatz Ausgehend davon, dass durch § 54 NÖ BauO keine Erweiterung der Mitspracherechte des § 6 Abs 2 NÖ BauO er... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §10 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die beabsichtigte Grenzänderung zielt darauf ab, in das Eigentum einer vom Antragsteller verschiedenen Person einzugreifen. Dementsprechend sieht das Gesetz ja auch als Voraus... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0194 E 28. April 2006 RS 3 Stammrechtssatz Die Person, deren Grundstück nach den §§ 35 ff OÖ LStG 1991 enteignet werden soll, besitzt auf Grund ihrer Rechtsstellung im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren keinen Recht... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0194 E 28. April 2006 RS 3 Stammrechtssatz Die Person, deren Grundstück nach den §§ 35 ff OÖ LStG 1991 enteignet werden soll, besitzt auf Grund ihrer Rechtsstellung im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren keinen Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0094 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Da die Gesetze keineswegs immer ausdrücklich sagen, ob jemand einen "Rechtsanspruch" oder ein "rechtliches Interesse " und damit Parteistellung hat, muss dies durch Auslegung festgestellt werden. Antoniolli-Koja (Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, 291) verweisen auf die in d... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §11 Abs1;LStG OÖ 1991 §13 Abs1;LStG OÖ 1991 §13 Abs2;LStG OÖ 1991 §31 Abs1;LStG OÖ 1991 §32 Abs2;
Rechtssatz: Schon mit der Erlassung der Trassenverordnung ist das öffentliche Interesse an der Herstellung der Straße festgestellt und durch die dort vorgenommenen Festlegungen, insbesondere die Linienführung der Straße im festgel... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §65 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: § 65 NÖ BauO 1996 ist keine jener Bestimmungen im Sinne des § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996, die dem Schutz der Nachbarn dient. Schlagworte Nachbarrecht N... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §71;BauRallg;
Rechtssatz: Soweit die Nachbarn ein Recht auf Einhaltung eines Mindestabstandes der Straßenfluchtlinien voneinander behaupten und dabei auf das Erkenntnis des VwGH vo... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §11 Abs1;BauO NÖ 1996 §11 Abs5;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 lässt sich weder ein Mitspracherecht des Nachbarn bei Fragen der Bauplatzfähigkeit eines Grundstückes noch zur Einhaltung d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Daraus, dass die Nachbarn - unter Hinweis darauf, dass sie sich an ein von ihrem Rechtsvorgänger gewährtes Durchleitungsrecht hinsichtlich des Regenwasserkanals nicht gebu... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §43 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Der in § 43 Abs. 1 Z. 2 NÖ BauO 1996 geregelte Brandschutz bezieht sich auf die an das zu errichtende Bauwerk gestellten Anforderungen und dient im Wesentlichen der Vo... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauO Wr §5 Abs4 litk;BauO Wr §81 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Auch die gemäß § 5 Abs. 4 lit. k Wr BauO im Bebauungsplan getroffene F... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist gemäß der Zuschlagsentscheidung der erstmitbeteiligten Partei vom 31. Juli 2006 die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin für näher genannte Dienstleistungen. Mit den genannten Bescheiden vom 21. September 2006 - soweit hier angefochten - wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Teilnahme an den über Antrag der zweitmitbeteiligten Partei eingeleiteten Nachprüfungsverfahren zurückgewiesen (Spruchpunkt 2.) und ausgesprochen, dass die b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei "für die Durchführung vorgezogener Arbeiten" im Bahnhof Maxing im Rahmen des dritten Abschnittes - Verbindungstunnel der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn (Lainzer Tunnel) die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung "gemäß §§ 33, 35 und 36 des Eisenbahngesetzes" sowie eine "abfallwirtschaftliche Bewilligung" gemäß § 9 Abs 2 und 3 AWG "unter Zugrundelegung der vorgelegten Entwurfs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß "§§ 41 Abs. 2 Z 9, 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15b/03-31 und M 15b/03-33" eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der tele.ring Telekom Service GmbH (im Folgenden: tele.ring) mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §10 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Eine auf Nutzungsbefugnisse am Grundwasser gemäß § 5 Abs 2 WRG gestützte Parteistellung könnte einem Beschwerdeführer, wie der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0209 B 30. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Wer als Wasserberechtigter im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957 anzusehen ist, wird im EisenbahnG 1957 nicht näher ausgeführt. Zur Lösung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0209 B 30. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Eine Partei im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957 kann Einwendungen erheben, die eine Verletzung subjektiver öffentlicher Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer haben vorgebracht, dass die Liegenschaften, an denen sie Alleineigentümer (Erstbeschwerdeführer) bzw Miteigentümer (Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer) sind, innerhalb einer bestimmten Entfernung zum bewilligten Eisenbahnbauprojekt lägen, wobei die Entfernung der Liegenschaft des Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
