RS Vwgh 1990/5/17 89/06/0045

Der Nachbar hat im Rahmen eines baurechtlichen Verfahrens nur ein beschränktes Mitspracherecht. Durch die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung kann er nur durch Verstöße gegen Vorschriften verletzt werden, die dem Nachbarn ein subjektivöffentliches Recht einräumen (Hinweis E 31.5.1988, 87/05/0142). Dies kann - wie im § 61 Abs 2 Stmk BauO idF LGBl 1989/14 - taxativ oder - wie in § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 - in Form einer Generalklausel eingeräumt werden, aufgrund derer die baurechtlichen Vorschriften darauf zu untersuchen sind, ob sie nur dem öffentlichen Interesse oder auch dem Interesse der Nachbarn dienen. Nur in letzterem Fall kommt den Nachbarn auch ein zur Mitsprache berechtigendes subjektives öffentliches Recht zu.