RS Vwgh 1993/10/11 AW 93/04/0045

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Veröffentlicht am 11.10.1993
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
50/01 Gewerbeordnung

Norm

AVG §17;
AVG §62;
AVG §8;
GewO 1973 §173;
GewO 1973 §341;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Antrag auf Akteneinsicht und Bescheidzustellung wegen Konzessionsverfahren - Die aufschiebende Wirkung kann nicht auch gegenüber solchen Bescheiden zuerkannt werden, die, ohne selbst einem Dritten eine Berechtigung einzuräumen, für einen allenfalls noch zu erlassenden Bewilligungsbescheid verbindlich sein können (Hinweis B 18.1.1978, VwSlg 9474 A/1979).

Schlagworte

Ausübung der Berechtigung durch einen Dritten Begriff der aufschiebenden Wirkung Verfahrensrecht VwGG B-VG

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:AW1993040045.A01

Im RIS seit

24.01.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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