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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §53 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/05/0116 E 20. September 1988 RS 5Stammrechtssatz
Die Tatsache allein, dass ein Amtssachverständiger sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungsverfahren zur Beurteilung bautechnischer Fragen herangezogen worden ist, vermag sachliche Bedenken gegen den Bescheid der Berufungsbehörde nicht zu erwecken, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen und vom Bfr auch gar nicht behauptet worden ist, dass bei der Tätigkeit dieses Sachverständigen unsachliche psychologische Motive eine Rolle gespielt hätten.
Schlagworte
Verfahrensbestimmungen Befangenheit offenbare UnrichtigkeitenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2008:2006050116.X04Im RIS seit
10.04.2008Zuletzt aktualisiert am
02.10.2008