Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Moldau, beantragte am 7. Dezember 2001 Asyl. Er werde von der transnistrischen Polizei verfolgt, da er sich für die Einheit Moldaus und die Einführung der rumänischen Sprache als offizielle Landessprache eingesetzt habe; er habe auch am Krieg 1992 teilgenommen. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 12. Oktober 2004 den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Zur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Mai 2002 erließ die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich (ABB) im Zusammenlegungsverfahren A den Zusammenlegungsplan. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl der Beschwerdeführer (Abfindung GM) als auch seine Eltern (Abfindung AA) Berufung, in der sich der Beschwerdeführer mit der Situation seines Betriebes aus betriebswirtschaftlicher Sicht befasste. So geht er (näher begründet) von einem Deckungsbeitrag von EUR 400,--/ha (= EUR 10.000,-- bei einer Gesamtfläche ink... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §52 impl;AVG §7 impl;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6;
Rechtssatz: Erstattete das fachkundige Mitglied des LAS einen Erhebungsbericht, wobei es nicht zur Erstattung eines Gutachtens im technischen Sinn als Sachverständiger nac... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Mai 2001 (eingelangt am 9. Mai 2001) brachte die beschwerdeführende KG beim Stadtmagistrat Innsbruck eine Bauanzeige auf Errichtung und Aufstellung einer Werbetafel im Bereich der A-Straße/G-Straße in Innsbruck ein. Der Eingabe war ein Foto der bereits aufgestellten Werbetafel sowie die Zustimmungserklärung des Grundbesitzers beigefügt. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 23. Mai 2001 (zugestellt am 29. Mai 2001) wurde die Aufstellung der Werbetafel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0113 E 22. November 1990 RS 4 Stammrechtssatz Es stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn zur Begutachtung im Verfahren erster und zweiter Instanz derselbe Sachverständige herangezogen worden ist. Der Sachverständige, der als solcher am Verfahren in unterer Instanz teilgenommen hat, kann auch ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. August 1996 erließ die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) im Zusammenlegungsverfahren B den Zusammenlegungsplan. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde gab mit Bescheid vom 1. April 1998 der Berufung statt, behob den Zusammenlegungsplan in Ansehung der Abfindung der Beschwerdeführer und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines ne... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0075 E 23. September 2004 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Betrauung eines sachkundigen stimmführ... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren M wurde mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 2. Oktober 2000 der Zusammenlegungsplan erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan erhob der Beschwerdeführer Berufung. Unter Punkt 1. der Berufung machte er geltend, das Bauland sei nicht gesetzeskonform aufgeteilt worden. Unter Punkt 2. brachte der Beschwerdeführer vor, zum Gutsbestand der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 90104, GB M, gehöre unt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art130 Abs1;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Betrauung eines sachkundigen stimmführenden Mitg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. April 1999 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer zur Zahlung von Sonderbeiträgen in der Höhe von S 70.286,50 (EUR 5.107,92). Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei seit 1. Oktober 1990 als Handelsvertreter bei einem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz beschäftigt. Er übe diese Tätigkeit in Österreich von seinem Wohnsitz in Linz aus. Ab 1. Jänner 1995 habe der Beschwerdeführer monatlich ein Fixum in der Höhe von S 23.3... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §914;AVRAG 1993 §7;
Rechtssatz: Wortlaut und Normzweck des § 7 AVRAG gehen dahin, dass österreichische Arbeitsbedingungen im Zuge der Ausübung der Dienstleistungsfreiheit nicht im Wege eines Sozialdumping unterlaufen werden sollen. Soweit es dabei um das Arbeitsentgelt geht, genügt es daher diesem Gesetzeszweck, dass das v... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7 Abs1;AVRAG 1993 §7 Abs2;AVRAG 1993 §7 idF 1999/I/120;AVRAG 1993 §7a Z2;
Rechtssatz: Die zwingende Wirkung des § 7 Abs. 1 AVRAG (BGBl. Nr. 459/1993) - wobei der Zweck dieser Regelung nach den Materialien (1077 BlgNR 18. GP) zusammenfassend darin liegt, in Österreich tätigen Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber jene Entgeltansprüche zu sichern, die ihnen bei ö... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1986 am vormaligen Institut für Österreichische und Deutsche Rechtsgeschichte der Universität Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Universitätsassistentin. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1992 wurde dieses Dienstverhältnis zunächst in ein provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit und Bestellungsablauf am 30. September 1998 übergeleitet. Gemäß § 177 Abs. 4 Z 2 des Beamten - Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;AVG §7;BDG 1979 §178 Abs2 idF 2000/I/094;DVG 1984 §1 Abs1;
Rechtssatz: Auf einen im Definitivstellungsverfahren als Gutachter herangezogenen Universitätsprofessor ist § 7 AVG i.V.m. § 1 Abs. 1 DVG 1984 anzuwenden. Ein in der Person des Amtssachverständigen gelegener Befangenheits-(Ausschlie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7;BDG 1979 §154;BDG 1979 §159;BDG 1979 §178 Abs2 idF 2000/I/094;DVG 1984 §1 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es sich bei einem im Definitivstellungsverfahren als Gutachter herangezogenen Universitätsprofessor um einen Amtssachverständigen handelt. Schlagwort... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde im streitgegenständlichen Zeitraum für ihre Tochter Ulrike, geboren am 8. April 1977, Familienbeihilfe sowie ein entsprechender Kinderabsetzbetrag gewährt. Bei einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe gab die Beschwerdeführerin an, dass die Tochter nunmehr ein Universitätsstudium in Graz betreibe und ständig bei ihr wohne. Die Beschwerdeführerin gab bei einer mündlichen Einvernahme zu Protokoll, dass ihre Tochter zwar an deren Studienort ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7;BAO §76 Abs1 litd;BAO §76 Abs1;B-VG Art20;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/15/0088 E 19. Dezember 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2037/65 E 2. Dezember 1966 RS 2 Stammrechtssatz Die in Ausübung des Weisungsrech... mehr lesen...
In dem gegen sechs Angeklagte, darunter den Beschwerdeführer, wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 StGB beim Landesgericht Salzburg geführten Strafverfahren, dessen Hauptverhandlung nahezu drei Jahre dauerte, hatte sich der Beschwerdeführer zunächst eines frei gewählten Verteidigers bedient. Am 30. Juni 1998 erklärte der Verteidiger gegenüber dem Gericht, er habe das Auftrags- und Vollmachtsverhältnis zum Beschwerdeführer beendet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7;JN §19;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;StPO 1975 §72;
Rechtssatz: Für den Inhalt des Begriffes BEFANGENHEIT gemäß § 45 Abs 4 RAO ist auf die Bedeutung, die diesem Begriff allgemein nach den Verfahrensgesetzen (vgl zB § 72 StPO, § 19 JN, § 7 AVG) - wenngleich es dort um die Befangenheit von Gerichtspersone... mehr lesen...
Am 7. Juni 1989 zeigten die Beschwerdeführer an, sie beabsichtigten, für ihre Alm im Bereich Kolm-Saigurn einen Zufahrtsweg auf der "großteils" noch vorhandenen alten Trasse anzulegen. Hiezu seien Geländekorrekturen, Baggerungen sowie eine Schotterkofferung erforderlich. Die Erschließung sei für die Aufrechterhaltung des Almbetriebes unbedingt erforderlich. Einem von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) am 25. Juli 1989 angelegten Aktenvermerk zufolge sei bei einer im Beise... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL55055 Nationalpark Biosphärenpark Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7;NationalparkG Hohe Tauern Slbg §8 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §23 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §23 Abs5;
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 52 Abs 1 steht es nicht im Einklang, allein in der Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer besti... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich übereinstimmend, daß der Beschwerdeführer am 24. September 1990 beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien die Anträge gestellt hat, den Richter des Oberlandesgerichtes Wien Dr. P. wegen Vorliegens von Befangenheit, Ablehnungs- und Ausschließungsgründen abzulehnen, die Bescheide des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 7. März 1990, Jv 17.961-33a/89, sowie vom 6. September 1990, Jv 50.610-33a/90, für nichtig zu e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §7;BAO §76;GEG §14;GEG §6;GEG §7;VwRallg;
Rechtssatz: Zu den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens gehört etwa die Möglichkeit des Ausschlusses befangener Organe (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrens... mehr lesen...
I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7;BAO §76 Abs1 litd;BAO §76 Abs1;B-VG Art20;VwRallg; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2037/65 E 2. Dezember 1966 RS 2 Stammrechtssatz D... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 10. Mai 1991 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (BH) gemäß § 40 Abs. 1 und 2 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 (JG) den Beschluß des Jagdausschusses N über die Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses des Jagdgebietes N an die (aus vier namentlich angeführten Mitgliedern bestehende) Jagdgesellschaft N für die Zeit vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 um den neu vereinbarten Pachtschilling in Höhe von S 10.000,-- jährlich. ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §7;JagdG NÖ 1974 §22 Abs2;JagdG NÖ 1974 §39 Abs3;JagdG NÖ 1974 §39 Abs4;JagdG NÖ 1974 §40 Abs2;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Der Beh ist ein wesentlicher Verfahrensmangel iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit b VwGG anzulasten, wenn sie dem Vorbringen eines Mitgliedes der Jagdgenossensch... mehr lesen...
Auf ihren Antrag vom 10. Feber 1987 wurde der mitbeteiligten Partei mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1987 - und zwar durch den Abschnitt A)a) des Spruches gemäß den §§ 1 Abs. 1 lit. a, 5 und 6 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972, LGBl. Nr. 119 (LStG), zum Ausbau der Adneter Landesstraße L 244, im Baulos "Ortsdurchfahrt Adnet" (km 0,85 bis 1,55) unter näher bezeichneten Auflagen die straßenrechtliche Baubewilligung erteilt. Im selben Besc... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7;LStG Slbg 1972 §12;LStG Slbg 1972 §13;LStG Slbg 1972 §14;LStG Slbg 1972 §15;
Rechtssatz: Zum Vorbringen einer engen funktionellen und organisatorischen Verflechtung zwischen der Landesstraßenverwaltung als Antragstellerin, der belangten Behörde als Straßenrechtsbehörde und dem straßenbautechnischen und verkehrstechnisch... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens wurde bei dem im Jahre 1911 geborenen Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom 5. Juni 1953 mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Kärnten (LIA) vom 4. September 1953 auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) die Gesundheitsschädigung "geheilter Unterkieferschußbruch rechts mit noch vorhandenen Stecksplittern und Verlust von sechs Zähnen im Unterkiefer" als Dienstbeschädigung anerkannt und gleichzeitig ausgesprochen, d... mehr lesen...
