RS Vwgh 1996/6/13 95/18/0270

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Veröffentlicht am 13.06.1996
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AVG §6 Abs1;
FrG 1993 §7 Abs7;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/18/0633 E 15. Oktober 1998

Rechtssatz

Ein Beharren des Antragstellers auf einer Zuständigkeitsentscheidung kann den in § 7 Abs 7 FrG 1993 normierten Zuständigkeitsübergang nicht verhindern.

Schlagworte

Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995180270.X03

Im RIS seit

06.08.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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