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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §6 Abs1;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/18/0633 E 15. Oktober 1998Rechtssatz
Nicht erst die in § 7 Abs 7 zweiter Satz FrG 1993 vorgesehene Inkenntnissetzung des Antragstellers von der Weiterleitung seines Antrages bewirkt den in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Zuständigkeitsübergang, weil es sich hiebei bloß um eine gesetzlich vorgesehene Informationspflicht der Beh handelt.
Schlagworte
Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des EinschreitersEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1995180270.X02Im RIS seit
06.08.2001
