RS Vwgh 1998/3/13 96/19/1435

Bei einer nicht mit der Rechtslage in Übereinstimmung stehenden Weiterleitung eines auf die Erteilung eines Sichtvermerkes zielenden Antrages nimmt die Aufenthaltsbehörde erster Instanz bei der Entscheidung über diesen Antrag eine Zuständigkeit wahr, die ihr nicht zukommt. Die Berufungsbehörde muß diesfalls den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben und den Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes gem § 6 AVG an die Fremdenpolizeibehörde zurückleiten.