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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AufG 1992 §1 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/09/12 96/19/1468 3Stammrechtssatz
Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, über den die erstinstanzliche Behörde entschieden hat, stellt gegenüber einer (im Berufungsverfahren erfolgten) Geltendmachung eines Anspruches auf Feststellung, der Fremde halte sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, kein Mehrbegehren, sondern ein "aliud" dar (Für die Entscheidung über den genannten Feststellungsantrag wäre die Fremdenpolizeibehörde, für die Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Berechtigung zur Begründung eines Hauptwohnsitzes aber die Aufenthaltsbehörde zuständig).
Schlagworte
Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Bindung an den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens Allgemein Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde Spruch des Berufungsbescheides Instanzenzug Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen Rechtsverletzung durch solche Entscheidungen Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen sachliche ZuständigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1996192716.X01Im RIS seit
02.05.2001
