Index: E1EE6J59/04 EU - EWR91/01 Fernmeldewesen
Norm: 11997E081 EG Art81;11997E082 EG Art82;61986CJ0066 Ahmed Saeed Flugreisen VORAB;TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §34 Abs4;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde (Regulierungsbehörde) im angefochtenen Bescheid vorgesehene Möglichkeit, eine Sicherheitsleistung zu fordern, ist in einer den berechtigten Interessen der beteiligten Unternehmen Rechnung... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §34;TKG 1997 §41 Abs3;TKG 1997 §41;
Rechtssatz: Es kann nicht zweifelhaft sein, dass die in einem Verfahren gemäß § 41 TKG festgelegten Zusammenschaltungsbedingungen "Maßstab einer Diskriminierungsprüfung gemäß § 34 TKG" sein können. Ob ein Angebot am Markt bzw. das Bereitstellen von Leistungen iSd § 34 TKG auf Grund eigenen Entschlusses des marktbeherrs... mehr lesen...
Rechtssatz: Der hier angefochtene Bescheid baut im Hinblick auf die in Anhang 6 festgelegten Zusammenschaltungsentgelte insoferne auf dem vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2002/03/0273, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehobenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 2002, Zl. Z 11/02-51, auf, als die Beschwerdeführerin darin verpflichtet wurde, auf der Grundlage des Nichtdiskriminierungsgebotes nach § 34 TKG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §33;TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0319 E 28. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der hier angefochtene Bescheid baut im Hinblick auf die in Anhang 6 festgelegten Zusammenschaltungsentgelte insoferne auf dem vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Februar 2004, ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002, für die Zusammenschaltung der öffentlichen Telekommunikationsnetze der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin "ergänzend zu der zwischen den Verfahrensparteien bestehenden Zusammenschaltungsanordnung vom 20. September 2002 zu Z 17/02-15" weitere Zusammenschalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §33;TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der hier angefochtene Bescheid baut insoferne auf dem vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2002/03/0273, aufgehobenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 2002, Zl. Z 11/02-51, auf, als die Beschwerdeführerin darin verpf... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 5. April 2002, die belangte Behörde möge nach Aufforderung gemäß § 34 Abs. 3 TKG der T. AG auftragen, den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung abzustellen, der darin bestehe, dass die T. AG der Beschwerdeführerin die Bereitstellung der intern genutzten und am Markt angebotenen Anschlussleistung samt den zugehörigen Nebenleistungen verweigere. Die Beschwerdeführerin begehrte weiters, die belangte Behörde möge der T. AG gemäß §... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art6;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9;AVG §8;EURallg;TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §34 Abs3;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des mit § 34 TKG umgesetzten Art. 6 Richtlinie (RL) 97/33/EG und der für die - amtswegige oder antragsgebundene - Eingriffskompetenz der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art6;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs3;AVG §8;EURallg;TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §34 Abs3;
Rechtssatz: Nach Art. 9 Abs. 3 Richtlinie (RL) 97/33/EG mussten die nationalen Regulierungsbehörden nicht nur in der Lage sein, "jederzeit von sich aus", also amtsw... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art6;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs3;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;AVG §8;EURallg;TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §34 Abs3;TKG 1997 §41;
Rechtssatz: Art. 9 Abs. 3 Richtlinie (RL) 97/33/EG regelte einen anderen Bereich als das - im TKG im We... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §34 Abs3;
Rechtssatz: Auch kurzfristige Werbeaktionen sind von der Bestimmung des § 34 Abs. 1 TKG erfasst. Der Wortlaut des § 34 Abs. 1 TKG bietet keinen Anhaltspunkt für eine einschränkende Auslegung. Es ist vielmehr jede Bereitstellung einer Leistung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen auf eine allfällige Diskriminierung im Sinne des § 34 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §34 Abs3;TKG 1997 §34 Abs4;
Rechtssatz: § 34 Abs. 1 TKG verlangt von einem von dieser Verpflichtung betroffenen marktbeherrschenden Anbieter, dass er Wettbewerbern auf diesem Markt unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung unter vergleichbaren Umständen zu gleichwertigen Bedingungen in derselben Qualität Leistungen bereitstellt, die er a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid traf die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (Handelskammer Kärnten) durch ihren Präsidenten auf Grund der gemäß § 53a HKG erfolgten Delegierung durch den Vorstand der Handelskammer folgende Entscheidung: "Spruch: Gemäß § 42 Abs. 4 Handelskammergesetz wird festgestellt, daß die Firma J.-Ges.m.b.H., E-Straße, K, hinsichtlich ihrer Gewerbeberechtigung lautend auf "Schlosser" der Fachvertretung der Maschinen- und St... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1973 §7;HKG 1946 §34 Abs1;HKG 1946 §35;
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit zur Sektion Gewerbe nach § 35 HKG ist nur dann gegeben, wenn nicht nach § 36 bis § 40 HKG die Zugehörigkeit zu einer der anderen im § 34 Abs 1 HKG genannten Sektionen vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199209... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;HKG 1946 §34 Abs1;HKG 1946 §35;HKG 1946 §42 Abs4 idF 1969/208;
Rechtssatz: Bei der (im Delegierungsweg ergangenen) Entscheidung des Präsidenten der Handelskammer gem § 42 Abs 4 HKG handelt es sich um den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gegen den ein weiterer Rechtszug nicht eingeräumt ist und mit dem gestaltend in die Rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: EGVG Art2 Abs2 B Z31;HKG 1946 §1 Abs1;HKG 1946 §34 Abs1;HKG 1946 §35;HKG 1946 §42 Abs4 idF 1969/208;VwRallg;
Rechtssatz: Die Landeskammer ist im Verfahren nach § 42 Abs 4 HKG mit hoheitlichen Aufgaben betraut, weil sie berechtigt und verpflichtet ist, im Streitfall ein Kammermitglied zu einer bestimmten ... mehr lesen...
Die Hauptwahlkommission bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (in der Folge kurz: HWK) schrieb am 4. Oktober 1990 gemäß §§ 26 bis 28 der Handelskammer-Wahlordnung - HKWO, BGBl. Nr. 364/1969 idF gemäß BGBl. Nr. 503/1989 (§ 100 Abs. 1 iVm § 94 Abs. 1 des Handelskammergesetzes - HKG, BGBl. Nr. 182/1946 idF gemäß BGBl. Nr. 663/1983) für den 14. November 1990 die "Wahlen in die Bundessektionsleitungen (Wahlen der Kammerräte/Delegierte der Fachverbände im Kammertag/)" aus. Gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art141 Abs1 lita;HKG 1946 §100 Abs2;HKG 1946 §101;HKG 1946 §12 Abs1;HKG 1946 §22 Abs1;HKG 1946 §24 Abs1;HKG 1946 §25;HKG 1946 §34 Abs1;HKG 1946 §96;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Kammertag setzt sich gemäß § 24 Abs 1 HKG wie folgt zusammen: a) aus dem Präsidium der Bundeskamme... mehr lesen...
