RS Vwgh 2004/4/28 2002/03/0285

Es kann nicht zweifelhaft sein, dass die in einem Verfahren gemäß § 41 TKG festgelegten Zusammenschaltungsbedingungen "Maßstab einer Diskriminierungsprüfung gemäß § 34 TKG" sein können. Ob ein Angebot am Markt bzw. das Bereitstellen von Leistungen iSd § 34 TKG auf Grund eigenen Entschlusses des marktbeherrschenden Unternehmens erfolgt oder (nur) aufgrund behördlicher Anordnung, ist für die Gleichbehandlungsverpflichtung gemäß § 34 Abs. 1 TKG nicht maßgeblich: in beiden Fällen bildet das jeweilige Angebot den Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob Wettbewerbern gleichwertige Bedingungen unter vergleichbaren Umständen angeboten werden.