Die Beschwerdeführerin hat dem vorgelegten Verwaltungsakt zufolge im Dezember 1975 die zuständige Bezirkshauptmannschaft von der Neuaufnahme des konzessionierten "Gastgewerbe(s) (§ 189 (1) Z. 1 GewO. 1973) Betriebsart: Fremdenheim" verständigt. Mit Bescheid vom 26. November 2001 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass die Beschwerdeführerin in näher genannten Zeiträumen zwischen dem 10. Dezember 1975 und dem 31. August 2000 mit Ausnahme der Monate November... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;WKG 1998 §2;
Rechtssatz: Wurde das Ruhen des Gewerbebetriebes bzw. der Befugnis zur Ausübung der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründenden Erwerbstätigkeit der Sozialversicherungsanstalt angezeigt, ist der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 1 Z. 1 GSVG dann erf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 2004 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt - soweit hier noch wesentlich - fest, dass die Beschwerdeführerin seit 18. Jänner 1999 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG unterliege, und sprach aus, dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Ausnahme von der Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z. 7 GSVG ab 1. Jänner 2001 abgewiesen werde. Dem dagegen erhobenen Einspruch gab der... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §4 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Der Ausnahmeantrag gemäß § 4 Abs. 1 Z. 7 GSVG bezieht sich auf ein Kalenderjahr, weshalb für jedes einzelne - künftige - Kalenderjahr das Vorliegen der Voraussetzungen erneut glaubhaft zu machen ist. Ein einmal gestellter Antrag wirkt nicht ohne zeitliche Begrenzung fort, sondern ist für jedes Kalenderjahr n... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25 Abs4 Z2 litb;GSVG 1978 §4 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Mit der Formulierung des letzten Satzes von § 4 Abs. 1 Z. 7 GSVG "Ein Antrag kann nur von Personen gestellt werden" wollte der Gesetzgeber nicht etwa die Antragstellung schlichtweg untersagen, sondern neben der Glaubhaftmachung der Unterschreitung gesetzlicher Umsatz- und Einkunfts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999 der Pensionsversicherung und vom 6. Februar 1999 bis 31. Dezember 1999 der Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlegen sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin laut rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 80.642,-... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litl;ASVG §11 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;GSVG 1978 §4 Abs1 Z6 lita;GSVG 1978 §4 Abs1 Z6 litb;UrlaubsG 1976 §10 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn für das Bestehen der Pflichtversicherung gemäß § 11 Abs. 2 ASVG - ebenso wie für das Ruhen des Anspruchs auf Le... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer erlangte per 8. Jänner 1998 eine Gewerbeberechtigung (Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung von einem Pkw). Dies begründete seine Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Sektion Verkehr. Gleichzeitig ging der Beschwerdeführer einem Studium an der Universität Linz nach. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 2. November 1998 gerichtet an die mitbeteiligte Partei den Antrag auf "Befreiung der gesetzlichen Sozialversicherung ab 1... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;GSVG 1978 §4 Abs1 Z5;GSVG 1978 §4 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Z. 5 und 6 GSVG gelten für die "neuen Selbständigen" iSd § 2 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. Für diesen Personenkreis wurde durch die 22. GSVG-Novelle ein neues Beitragssystem geschaffen, das die besonderen Verhältnisse dieses Personenkreises be... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 21. April 2004, Zl. 2001/08/0003, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 20. November 2000 betreffend Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil sich dieser Bescheid als nicht ausreichend be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §89 Abs2;GewO 1973 §93;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;GSVG 1978 §7 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0090 E 12. April 1994 VwSlg 14027 A/1994 RS 2
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß das Ruhen der Gewerbeausübung gem § 93 GewO 1973 BINNEN DREI WOCHEN zu melden ist, ist abzuleiten, ... mehr lesen...
Dem die Beschwerdeführerin betreffenden hg. Vorerkenntnis vom 27. November 1986, Zl. 86/08/0216, ist zu entnehmen, dass mit dem im Einspruchsweg ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. September 1986 festgestellt worden ist, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 GSVG der Formalversicherung in der Krankenversicherung im Zeitraum vom 1. September 1976 bis zum 28. Februar 1985 unterliege. Die Beschwerdeführerin sei nach der Begründung: des genannten Bescheides mi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §89 Abs2;GewO 1973 §93;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;GSVG 1978 §7 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0090 E 12. April 1994 VwSlg 14027 A/1994 RS 2
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß das Ruhen der Gewerbeausübung gem § 93 GewO 1973 BINNEN DREI WOCHEN zu melden ist, ist abzuleiten, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Ungarns, beantragten am 28. Oktober 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) jeweils im Wege der österreichischen Botschaft Budapest die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei sie als Aufenthaltszweck jeweils die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit und als gesicherte Unterkunft in Österreich eine näher bezeichnete Wohnung in Wien 17 angaben. Unter der Rubrik "In Österreich verfügbare eigene Mittel zur Si... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: FrG 1997 §10 Abs2 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z2;GSVG 1978 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/19/0023
Rechtssatz: Ausführungen zur in einem Verfahren zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aufgeworfenen Frage der Krankenversicherung der Fre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 30. September 1994 Gesellschafter der S & M OEG. Die Gesellschaft selbst war seit 30. Juni 1995 Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hietzing vom 21. März 1996 wurde über den Beschwerdeführer die Sachwalterschaft eröffnet und der Beschwerdevertreter zum einstweiligen Sachwalter, mit Beschluss vom 26. Juni 1996 zum Sachwalter bestellt. Der Sachwalter zeigte die Ruhendmeldung der dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §273;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;GSVG 1978 §7 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Behörde hat den Endigungsgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer offenen Erwerbsgesellschaft angenommen. Soweit der Gesellschafter geltend macht, mit der Ruhendmeldung seiner Gewerbeberechtigung durch seinen Sachwalter sei die Gesel... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. März 1995 lehnte die Beschwerdeführerin die Einbeziehung des Mitbeteiligten in die Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG für den Zeitraum vom 28. Jänner 1994 bis zum 31. August 1994 ab. Sie stützte diese Entscheidung darauf, daß der Mitbeteiligte laut Mitteilung der Wirtschaftskammer Steiermark vom 9. August 1994 (nach der unstrittigen Aktenlage: mit Anzeige vom selben Tag) sein Gewerbe als Blumenbinder ab 28. Jänner 1994 (Versicherungsbeginn) ruhend gem... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 1 Z 1 GSVG ist die Tatsache der schon erstatteten Anzeige eine Tatbestandsvoraussetzung der Ausnahme von der Pflichtversicherung. Daher kann eine Anzeige, die sich auf in vergangenen Zeiträumen, in denen eine Anzeige aber noch nicht erstattet war, liegende Ereignisse oder Zustände bezieht, die Ver... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1994 §93;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 91/08/0090 2
(hier: Auseinandersetzung mit Kritik in ZAS 1995, 65 ff) Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß das Ruhen der Gewerbeausübung gem § 93 GewO 1973 BINNEN DREI WOCHEN zu melden ist, ist abzuleiten, daß eine über diese Frist hinausgehende rückwirkend... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Erfüllung des Ausnahmetatbestandes nach § 4 Abs 1 Z 1 GSVG setzt - bezogen auf Pflichtversicherte iSd § 2 Abs 1 GSVG - kumulativ das Ruhen des Betriebes und die Anzeige des Ruhens voraus, womit eine wahrheitswidrige Ruhensanzeige ebenso als unbeachtlich ausscheidet wie ein der Kammer nicht angezeigtes Ruhen... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für den Wegfall der einmal eingetretenen Ausnahme gemäß § 4 Abs 1 Z 1 GSVG von der Pflichtversicherung ist die tatsächliche Wiederaufnahme des Betriebes notwendig, aber auch hinreichend (Hinweis E 9.2.1973, 1069/72). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995080346.... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, dem in einer Ausfertigung vorgelegten angefochtenen Bescheid und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 10. Oktober 1993 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, daß die Beschwerdeführerin ab 5. Jänner 1993 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG unterliege, weil sie ab diesem Zeitpunkt zur Ausübung einer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;FSVG §5;GSVG 1978 §3 Abs3;GSVG 1978 §4 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 92/08/0092 4 Stammrechtssatz Ob der Gesetzgeber beim Zusammentreffen zweier oder mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen eine Mehrfachversicherung vorsieht, oder ob er nach dem Grundsatz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1994 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 25 GSVG die monatliche Beitragsgrundlage der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 1993 mit S 39.200,-- und gemäß § 27 GSVG die monatlichen Beiträge im genannten Zeitraum mit S 4.900,-- fest. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch wandte die Beschwerdeführerin ein, es sei ein Widersinn, "Pflicht-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;GSVG 1978 §24;GSVG 1978 §4 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs3;GSVG 1978 Abschn5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 94/08/0108 1
(hier betreffend eine Alterspension nach dem ASVG) Stammrechtssatz Der Bezug einer Bundesbeamtenpension stellt weder eine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Pensionsver... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. März 1994 setzte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung nach dem GSVG für 1994 mit S 10.247,-- und die monatlichen Beiträge mit S 1.280,88 fest. In dem dagegen erhobenen Einspruch vertrat der Beschwerdeführer die Auffassung, es betr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;GSVG 1978 §24;GSVG 1978 §4 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs3;GSVG 1978 Abschn5;
Rechtssatz: Der Bezug einer Bundesbeamtenpension stellt weder eine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 4 Abs 1 und 3 GSVG noch einen Grund zur Freistellung von der Bezahlung von Pensionsversicherungsbeiträ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Mitbeteiligte vom 23. Jänner 1987 bis 31. März 1990 gemäß § 14 GSVG in der Krankenversicherung formalversichert sei. Nach der Begründung: sei der Mitbeteiligte gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Krankenversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert gewesen. Diese Pflichtversicherung habe sich auf sein Gesellschaftsverhältnis als geschäftsführender Gesellschafter der der Kam... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §89 Abs2;GewO 1973 §93;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;GSVG 1978 §7 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß das Ruhen der Gewerbeausübung gem § 93 GewO 1973 BINNEN DREI WOCHEN zu melden ist, ist abzuleiten, daß eine über diese Frist hinausgehende rückwirkende Ruhendmeldung nicht zulässig ist. Dafür spricht auch der zweit... mehr lesen...
