Mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 beantragte die beschwerdeführende Partei die Genehmigung von Ergänzungen zu dem mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. September 1999 genehmigten Organisationsstatut der von ihr betriebenen Wiener M-Sekundarschule. Die belangte Behörde wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, dass an der gegenständlichen Schule als Privatschule mit eigenem Organisationsstatut keine österreichische Reifeprüfung abgehalten werden könne. Der Antrag sei daher ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14 Abs7;MRKZP 01te Art2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14 Abs2 litb;PrivSchG 1962 §14;StGG Art17 Abs2;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 14 Abs. 2 lit. b PrivSchG kann in verfassungskonformer Interpretation nicht dahin verstanden werden, dass Regelungen eines Organisationsst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §13 Abs1;PrivSchG 1962 §13 Abs2;PrivSchG 1962 §14 Abs1 lita;PrivSchG 1962 §14 Abs1;PrivSchG 1962 §14 Abs2 litb;PrivSchG 1962 §14 Abs2;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Erlassung beziehungsweise Genehmigung eines Organisationsstatuts sind nicht näher gesetzlich geregelt. § 14 Abs. 2 lit. b PrivSchG knüpft an ein vom "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §13 Abs1;PrivSchG 1962 §13 Abs2;PrivSchG 1962 §14 Abs1;PrivSchG 1962 §14 Abs2;PrivSchG 1962 §14;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Als Determinante für die Genehmigungsfähigkeit eines Statuts ist auch der systematische Zusammenhang mit der bei Einhaltung eines genehmigten oder erlassenen Statuts möglichen Verleihung des Öffentlichkeitsrechts zu ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14 Abs7;MRKZP 01te Art2;PrivSchG 1962 §13 Abs1;PrivSchG 1962 §13 Abs2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14 Abs1;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art17;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Annahme der Zulässigkeit der Erlassung eines Organisationsstatuts gegen den Willen des Schulerh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 1. Juni 2005 wurde dem Ansuchen der beschwerdeführenden Partei insofern stattgegeben, als der von ihr betriebenen Ö Privatschule gemäß § 14 Abs. 2 und § 15 Privatschulgesetz das Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2004/2005 verliehen wurde. Begründend wurde ausgeführt, die zuständige Bezirksschulinspektorin habe am 31. Jänner 2005 an der Privatschule eine Inspektion im Sinne des Privatschulgesetzes durchgefü... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §14 Abs2;PrivSchG 1962 §15;
Rechtssatz: § 15 PrivSchG sieht vor, dass einer Schule nach Erreichung des lehrplanmäßig vollen Ausbaues das Öffentlichkeitsrecht - nach Maßgabe der Unterrichtserfolge - (nicht bloß auf ein Schuljahr, sondern) auch auf mehrere Schuljahre verliehen werden kann und ihr erst, wenn Gewähr für die fortdauernde Erfüllung der gesetzlichen Bedingu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §14 Abs2;PrivSchG 1962 §15;PrivSchG 1962 §16 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei hat um Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes iSd § 15 letzter Satz PrivSchG auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen angesucht. Demgegenüber wurde mit dem angefochtenen Bescheid das Öffentlichkeitsrecht beschränkt auf d... mehr lesen...
1. Mit der zur hg. Zl. 2004/10/0233 protokollierten Beschwerde bekämpft der beschwerdeführende Verein die Genehmigung bzw. Erlassung des Statuts für die von ihm in Wien 7 betriebene Montessori-Sekundarschule in Abweichung von dem vom beschwerdeführenden Verein gestellten Antrag. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit der Maßgabe zuzuerkennen, dass bis zur Entscheidung über die vorliegende Beschwerde das mit der bekämpften Entscheidung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §14 Abs2 litb;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines Organisationsstatuts gemäß § 14 Abs. 2 lit. b PrivSchG - Mit der Beschwerde bekämpft der beschwerdeführende Verein die Genehmigung bzw. Erlassung des Statuts für die von ihm in Wien betriebene Montessori-Sekundarschule in Abweichung von dem vom beschwerdeführenden V... mehr lesen...
Am 20. August 2001 beantragte der beschwerdeführende Verein, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur möge die Organisationsstatuten der "Lehranstalt für Islamische Bildung/Al-Azhar der Ö" und der "Al-Azhar Akademie für Höhere Islamische Studien der Ö" gemäß § 7 Abs. 2 Privatschulgesetz genehmigen. Der mit "Ziel und Aufgabe der Akademie" überschriebene § 1 des beigeschlossenen Organisationsstatutes der Al-Azhar Akademie für Höhere Islamische Studien der Ö in W lautet... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AVG §1;IslamG 1912 idF 1988/164;Islamische Glaubensgemeinschaft 1988;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art15;
Rechtssatz: Der Umstand, dass im Zuge der Ausbildung zu seelsorgerischen Berufen, der die Einrichtungen nach dem keinen Zweifel offen lassenden Inhalt der vorgelegten Organisationsstatuten (die Einric... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AVG §1;IslamG 1912 idF 1988/164;Islamische Glaubensgemeinschaft 1988;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art15;
Rechtssatz: Die vorgelegten Organisationsstatuten betreffen Einrichtungen, die zum Zweck der Besorgung innerer Angelegenheiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, nämlich der Organisation und inhalt... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AVG §1;IslamG 1912 idF 1988/164;Islamische Glaubensgemeinschaft 1988;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art15;
Rechtssatz: Der Gegenstand der inneren Angelegenheiten, deren Ordnung und Verwaltung den gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften gemäß Art. 15 StGG garantiert ist, darf nicht von der einfachen ... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §14 Abs2 litb;PrivSchG 1962 §14 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die behördliche Genehmigung des Organisationsstatutes einer Privatschule wird von § 14 Abs. 2 lit. b und c PrivatschulG vorausgesetzt; sie wird aber an keiner anderen Stelle des Gesetzes erwähnt und es werden auch die Voraussetzungen der Genehmigung nicht geregelt. Angesichts dieser Rechtslage ist davon auszugehen... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §1;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art15;
Rechtssatz: Aus dem Recht der Religionsgesellschaften zur selbständigen Besorgung ihrer inneren Angelegenheiten im Sinne des Art. 15 StGG ist der Grundsatz abzuleiten, dass dem Staat für den Bereich der inneren Angelegenheiten einer Religionsgesellschaft weder Gesetzgebungs- noch Vollziehungskompet... mehr lesen...
Mit einem bei der belangten Behörde am 31. März 1993 eingelangten Schreiben vom 29. März 1993 beantragte der beschwerdeführende Verein als Schulerhalter der privaten Rudolf Steiner-Schule in Wien-Pötzleinsdorf unter Berufung auf die §§ 21 und 23 Abs. 2 lit. a des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962 (in der Folge: PrivSchG), die belangte Behörde möge der vom Verein erhaltenen Schule Lebendsubventionen bzw. Ersatz für diese Zahl an Planstellen zuweisen oder bescheidmäßig die Ablehnu... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein stellte am 20. Juni 1988 bei der belangten Behörde den Antrag, der nicht konfessionellen Privatschule "Freie Waldorfschule Linz" die zur Erfüllung des Lehrplanes erforderlichen 27 Lehrerplanstellen (der in einer Beilage näher konkretisierten Kategorien) oder ersatzweise die zur Finanzierung der Planstellen erforderlichen Geldmittel zuzuweisen. Die belangte Behörde wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. August 1988 gemäß § 21 iVm § 23 Abs. 2 lit. c des Pri... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 13. Juli 1995 wurde die Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 12. April 1995, betreffend Schulbeihilfe abgewiesen und ausgesprochen, daß die Erstbeschwerdeführerin keinen Anspruch auf Schulbeihilfe habe. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Landesschulrat für Steiermark habe aufgrund e... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation70/08 Privatschulen70/10 Schülerbeihilfen
Norm: PrivSchG 1962 §14 Abs2;SchBeihG 1983 §1 Abs4;SchOG 1962 §8 litc;SchOG 1962 §8 lite; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0164 Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/10/0155 E 6. Mai 1996 95/10/0156 E 6. Mai 1996 95/10/0157 E 6. Mai 1996 95/10/0158 E 6. Mai 1996 95/10/0160 E 6. Mai 1996 95/10/0161 E 6. Mai 1996 95/10/01... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes in der Zeit vom 3. Oktober 1994 bis 31. August 1995 zu. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde gegen diesen Bescheid Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst70/08 Privatschulen72/03 Theologische Studienrichtungen74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften79/06 Konkordate
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Konkordat Art5 §1;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art2;Studienrichtung Evangelische Theologie 1981;Studienrichtung Katholisch-theologisch 1969;WehrG 1990 §24 Abs3 Z2;ZDG 1986 §13a Abs1 Z2; Beachte Miterl... mehr lesen...
1.1. Mit dem an die Bezirkshauptmanschaft A gerichteten Schreiben vom 20. November 1987 zeigte die beschwerdeführende Partei die Errichtung der Privatschule: Internatschorschule des Stiftes N "N-Sängerknaben" nach den Bestimmungen des Privatschulgesetzes und das angeschlossene Organisationsstatut dieser Schule bei der Bezirkshauptmannschaft A an. Dabei ersuchte sie um "Weiterleitung an die zuständige Behörde". Über den Bezirksschulrat A gelangte dieses Schreiben an den Landesschulrat ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;PrivSchG 1962 §14 Abs2;PrivSchG 1962 §7;
Rechtssatz: Hat ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt, so hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von amtswegen - etwa durch Vernehmung der Beteiligten - zu ermitteln (Hinweis E 25.9.1990, 89/08/0119). Die Anzeige des Organisationssta... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §14 Abs2 litb;
Rechtssatz: Ist das Vorliegen einer Schule iSd PrivSchG zu verneinen, so ist die vom Bundesminister für Unterricht, Kultur und Sport beantragte Genehmigung des Organisationsstatutes von dieser Behörde zurückzuverweisen, da eine solche Genehmigung gem § 14 Abs 2 lit b PrivSchG lit b die Existenz einer Schule iSd Privatschulgesetzes voraussetzt. ... mehr lesen...
