RS Vwgh 1988/4/18 88/10/0010

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Veröffentlicht am 18.04.1988
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Index

70/08 Privatschulen

Norm

PrivSchG 1962 §14 Abs2 litb;

Rechtssatz

Ist das Vorliegen einer Schule iSd PrivSchG zu verneinen, so ist die vom Bundesminister für Unterricht, Kultur und Sport beantragte Genehmigung des Organisationsstatutes von dieser Behörde zurückzuverweisen, da eine solche Genehmigung gem § 14 Abs 2 lit b PrivSchG lit b die Existenz einer Schule iSd Privatschulgesetzes voraussetzt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1988100010.X05

Im RIS seit

12.12.2006

Zuletzt aktualisiert am

27.07.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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