Gegen den Beschwerdeführer, einen ehemaligen Universitätsassistenten, wurde am 31. Mai 1991 in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der R. GmbH in Wien das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Juli, August und September 1990 im Betrag von zusammen S 9.000,-- im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitet. Mit Bescheid vom 2. Februar 1995 wurde dieses Verfahren wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §92;BAO §93 Abs2;BWG 1993 §38 Abs2 Z1;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83 Abs2;KWG 1979 §23 Abs2 Z1 idF 1986/325; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/06/23 92/15/0097 1 Stammrechtssatz Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung ko... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführerin das Gewerbe: "Gastgewerbe in der Betriebsart einer Imbißstube" mit den Berechtigungen nach § 142 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 GewO 1994 im dort näher genannten Standort gestützt auf § 91 Abs. 2 GewO 1994 i.V.m. § 87 Abs. 1 Z. 1 und 13 Abs. 1 leg. cit. entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin F w... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FinStrG §33 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs1;StGB §146;StGB §147 Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §85 Z1;
Rechtssatz: Was die Würdigung der Persönlichkeit des handelsrechtlichen Geschäftsführers des Gewerbetreibenden anlangt, so ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Beh... mehr lesen...
Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid waren beim Beschwerdeführer aufgrund einer gemäß § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz durchgeführten Prüfung von diesem nicht erklärte Einnahmen aus Vertretertätigkeit (für die Jahre 1974 bis 1979) und ebenfalls nicht offengelegte Einkünfte aus Kapitalvermögen (für die Jahre 1976 und 1977) der Besteuerung unterzogen worden. Der Gesamthinterziehungsbetrag der Jahre 1974 bis einschließlich 1979 hatte laut angefochtenem Bescheid in Verbindung mi... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen des persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbundenen Beschwerden wie folgt erwogen: 1. Zum Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1974 bis 1984 sowie Körperschaft- und Gewerbesteuer samt Bundesgewerbesteuer mit Zuschlägen 1974 bis 1980 (angefochten mit der zu hg. 91/13/0222 protokollierten Beschwerde): 1.1. Zur Gemeinnützigkeit: Gemäß § 34 Abs. 1 BAO sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0203
Rechtssatz: Hat die Abgabenbehörde eine ausdrückliche Feststellung und entsprechende
Begründung: des Vorliegens hinterzogener Abgaben im angefochtenen Bescheid unterlassen, ist darin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990140099.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg Erkenntnisse vom 17. Oktober 1989, 86/14/0193, und vom heutigen Tag, 91/14/0129, 93/14/0015, 0082, (in der Folge: Vorerkenntnisse) verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Administrativbeschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vom 20. Dezember 1991 nicht Folge. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verl... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §8 Abs1;StGB §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/15/0120 E 19. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Der sogenannte bedingte Vorsatz (dolus eventualis), der eine Untergrenze des Vorsatzes darstellt, ist dann gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, ja... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1992 leitete das Finanzamt Salzburg-Stadt gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, daß er im Bereich des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1986 (Ansatz ungerechtfertigter negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der Höhe von S 1,6... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §187 Z3;EStG 1972 §4 Abs4;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §58 Abs1 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0134 E 15. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Was den Vorwurf der Hinterziehung von Einkommensteuer anlangt, kommt das zur Feststellung gem § 187 Z 3 BAO zuständige Finanzamt als solches, das zur Einbringung de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §53 Abs1 lita;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §58 Abs1 litf;
Rechtssatz: Ein die Zuständigkeit eines Finanzamtes nach § 58 Abs 1 lit f FinStrG in einem Verfahren betreffend die Verkürzung einer Abgabe für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens bejahender Bescheid setzt konkrete Sachverhaltsfeststellungen voraus, auf deren Grundlage ... mehr lesen...
Zu dem dem Streitfall zugrunde liegenden Sachverhalt wird auf das Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. November 1992, 92/13/0179, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof unter Berufung auf die Entscheidung eines verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofes vom 21. November 1991, 14 Os 127/90-17, EvBl 1992/26, JBl 1992, 656, die Auffassung vertreten, daß das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, wenn in der Folge mit Bezieh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der mit Notariatsakt vom 10. Juli 1987 gegründeten S. GmbH, deren Betriebsgegenstand die Führung eines chinesischen Restaurants war. Erstmals durch Mitteilungen des Magistrats der Stadt Wien vom 20. Juli 1988, 7. November 1988 und 24. Mai 1989 erlangte das Finanzamt von der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit durch die S. GmbH Kenntnis. Mit Bescheid vom 2. März 1990 leitete das Finanzamt gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §133;BAO §184 Abs1;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §34 Abs1 idF 1975/335; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1256/80 E 27. Mai 1981 VwSlg 5594 F/1981; RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand allein, daß zu einem späteren Zeitpunkt hinsichtlich des in Rede stehenden Zeitraumes eine Veranlagung auf Grund einer Schätzung durchgeführt wurde, vermag an der d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;UStG 1972 §21; Beachte Bespr in SWK 1994 A 618-621; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/11 92/13/0179 3 (Tathandlung der Hinterziehung der Umsatzsteuer (Jahresumsatzsteuer) kann auch die Unterlassung der Einbringung einer Umsatzsteu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1 idF 1975/335;FinStrG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2524/80 E 22. Oktober 1981 RS 2 Stammrechtssatz Ob Handlungen oder Unterlassungen mit dem Ziel erfolgten,Abgaben zu verkürzen, beruht auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang. Auf ihn kann nur aus dem Verhalten des Täters, soweit es nach außen in Erscheinung tritt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §13;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs3;UStG 1972 §21; Beachte Bespr in SWK 1994 A 618-621;
Rechtssatz: § 33 Abs 3 FinStrG enthält lediglich Legaldefinitionen des Bewirkens einer Abgabenverkürzung und des Zeitpunktes der technischen Vollendung des Vergehens, nicht aber die Tatbestände der Abgabenhinterziehung ... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 4. April 1991 leitete das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz (in der Folge: Finanzamt) gegen die Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, daß sie durch verminderte Angabe des Kaufpreises im Kaufvertrag vom 3. August 1979 betreffend die - im Bescheid näher umschriebene - Liegenschaft (angeführter Kaufpreis: S 2,4 Millionen, "tatsächlicher Kaufpreis" S 5,186.192,79,--) vorsätz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §119 Abs2;FinStrG §33 Abs1 idF 1975/335;GrEStG 1955 §18 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/16/0027 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0003 E 21. Jänner 1982 VwSlg 5645 F/1982 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 18 GrEStG vorgesehene Anzeigepflicht ist nicht schon ... mehr lesen...
Im Anschluß an eine beim Beschwerdeführer durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung erstattete die Finanzstrafbehörde erster Instanz am 12. November 1990 bei der Staatsanwaltschaft S. gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG. Nach Durchführung gerichtlicher Vorerhebungen erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen der Finanzvergehen der teils versuchten, teils vollendeten Abgabe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2;FinStrG §82 Abs3;
Rechtssatz: Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung kommt normative Bindung und damit Bescheidcharakter zu (Hinweis E 23.5.1990, 89/13/0237; E 14.2.1991, 90/16/0210). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Akten betreibt der Beschwerdeführer seit dem Jahre 1979 ein gewerbliches Unternehmen. Im Jahre 1981 wurde hinsichtlich des Veranlagungsjahres 1979 eine Betriebsprüfung durchgeführt, wobei verschiedene Buchführungsmängel festgestellt wurden. Nach der Aktenlage gab der Beschwerdeführer in den Jahren 1981 bis 1987 keine Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Für die Jahre 1981, 1982 und 1983 reichte der Beschwerdeführer trotz verschiedener Aufforderungen keine Abgaben... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;UStG 1972 §21; Beachte Bespr in ÖStZ 1993/18, S 286-289;
Bespr in SWK 1994 A 618-621;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen einer scheinbaren Realkonkurrenz zwischen dem Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG und jenem nach § 33 Abs 1 FinStrG, we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;UStG 1972 §21; Beachte Bespr in ÖStZ 1993/18, S 286-289;
Bespr in SWK 1994 A 618-621;
Rechtssatz: Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung iSd § 33 Abs 2 lit a FinStrG ist ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 Fi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;UStG 1972 §21; Beachte Bespr in ÖStZ 1993/18, S 286-289;
Bespr in SWK 1994 A 618-621;
Rechtssatz: Eine scheinbare Realkonkurrenz zwischen dem Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG und jenem nach § 33 Abs 1 FinStrG liegt auch in Fällen vor, in den... mehr lesen...
Mit Berufungsentscheidung vom 14. Oktober 1991 hat die Finanzlandesdirektion für Tirol als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Innsbruck teilweise stattgegeben und den Spruch: wie folgt abgeändert: "Der Beschuldigte ist schuldig, er hat in ... grob fahrlässig zu einer Verkürzung von Grunderwerbsteuer im Gesamtbetrag von S 87.891,-- dadurch beigetragen, daß er im Schreiben vom 18.11.1986 an d... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 8. Mai 1989 hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz (ZA) den Beschwerdeführer schuldig erkannt, a) am 6. Juni 1980 anläßlich seiner Einreiseabfertigung beim Zollamt Walserberg-Autobahn die von ihm mitgeführte, eingangsabgabepflichtige Medikamententest-Kommode im Zollwert von S 7.564,80 (Eingangsabgaben S 1.385,--; EUSt 1.362,--, AF-Beitrag S 23,--), b) im Juni 1984 anläßlich seiner Einreise nach Österreich das von ihm mitgeführte einga... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hat der Beschwerdeführer einen verbücherungsfähigen Kaufvertrag über ein Grundstück samt Haus errichtet. Zwischen den Verkäufern und dem Erwerber war neben dem im Vertrag angeführten Kaufpreis von S 3,6 Mio. zunächst mündlich das Wohnungsrecht der Verkäufer an der bisher benutzten Wohnung vereinbart worden. Die Verkäufer sollten nach durchgeführter Nutzwertfeststellung des gesamten Hauses Eigentümer ihrer bisherigen Wohnung werden. Neben d... mehr lesen...
