Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2 Satz2;FinStrG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 164;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus, und zwar auch dann, wenn im Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 165;
Rechtssatz: Wenn der Besch im Hinblick auf die Geringfügigkeit der Beträge im Zuge eines Betriebsprüfungsverfahrens den zusätzlichen Ansatz von Privatanteilen durch den Betriebsprüfer akzeptiert hat, so kann daraus noch nicht geschlossen werden, daß er Privatanteile in dieser Höhe ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 165;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Besch im Finanzstrafverfahren in Pausch und Bogen als "Schutzbehauptungen" hinzustellen und dies ausschließlich damit zu begründen, der Besch unterliege nicht der Wahrheitspflicht, grenzt an willkürliche Unterstellung. European... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 litb;FinStrG §34 Abs1;FinStrG §8; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 273;
Rechtssatz: Ausführungen zur Begründungspflicht der Finanzstrafbehörde hins Vorsatz bzw Fahrlässigkeit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140024.X05 Im RIS ... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §34 Abs1;Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §17 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abgabenverkürzung wird nach der ständigen Rechtsprechung nur dann verwirklicht, wenn die Abgabe überhaupt nicht eingeht oder wenn sie ganz oder teilweise dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt z... mehr lesen...
Index: Finanzstrafrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §187 Z3EStG 1972 §4 Abs4FinStrG §33 Abs1FinStrG §58 Abs1 litf
Rechtssatz: Was den Vorwurf der Hinterziehung von Einkommensteuer anlangt, kommt das zur Feststellung gem § 187 Z 3 BAO zuständige Finanzamt als solches, das zur Einbringung der beeinträchtigten Abgabe zuständig ist, nicht in Betracht. W... mehr lesen...
Index: Finanzstrafrecht001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1FinStrG §101FinStrG §115FinStrG §123FinStrG §33 Abs1FinStrG §82 Abs1FinStrG §98MRK Art6 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Im Finanzstrafverfahren betreffend Abgabenhinterziehung kommt es nicht wie im Veranlagungsverfahren oder Gewinnfeststellungsverfahre n darau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §135 Abs1;FinStrG §33 Abs1;GrEStG 1955 §18 Abs1 idF 2;GrEStG 1955 §18;GrEStG 1955 §20 Abs6 idF vor 1986/552;
Rechtssatz: Der Anordnung des § 18 Abs 1 erster Satz GrEStG 1955 kann nicht die Bedeutung beigelegt werden, daß dann, wenn der Abgabenschuldner nicht die vorgeschriebene Drucksorte zur Anzeige verwendet, die im § 18 GrEStG 1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §8 Abs1;StGB §5 Abs1;
Rechtssatz: Der sogenannte bedingte Vorsatz (dolus eventualis), der eine Untergrenze des Vorsatzes darstellt, ist dann gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, ja nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges r... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;
Rechtssatz: Täter der Abgabenhinterziehung (hier bezüglich der USt) kann jeder sein, der unmittelbar, also durch kausales Handeln, eine Abgabenverkürzung unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeigepflicht, Offenlegungspflicht oder Wahrheitspflicht herbeiführt. Neben dem Abgabepflichtigen und dem Abfuhrpflichti... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;
Rechtssatz: Als Täter der Abgabenhinterziehung (hier bezüglich der USt) kommen auch diejenigen Personen in Betracht, die den Abgabenpflichtigen oder dessen gesetzlichen (satzungsmäßigen) Vertreter befugt oder unbefugt vor den Abgabenbehörden vertreten oder sonstwie deren Angelegenheiten wahrnehmen. Vorausset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §116 Abs1;BAO §167 Abs2;BewG 1955 §77 Abs1 Z1;FinStrG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/15/0074 85/15/0077 85/15/0076 85/15/0075
Rechtssatz: Im Falle der Abgabenhinterziehung sind die maßgebenden Hinterzieh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §64 Abs2;EStG 1972 §4 Abs2 impl;FinStrG §33 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/15/0074 85/15/0077 85/15/0076 85/15/0075
Rechtssatz: Nach der vom VwGH ausdrücklich gebilligten Auffassung im österreichischen und deuts... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;FinStrG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur nachprüfenden Kontrolle der Beweiswürdigung der Behörde bei Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1984140161.X01 Im RIS seit 20.01.1987 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §33 Abs1;StGB §5;VStG §5 impl;
Rechtssatz: Der Vorsatz muß grundsätzlich vor oder bei der Ausführung der Tat vorhanden sein. Ein erst nach der technischen Vollendung einer Tat vom Täter gefaßter Vorsatz kann dem Täter nicht angelastet werden (hier: Verkürzung der Umsatzsteuer). Sch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: FinStrG §33 Abs1;VermStG §15;VermStG §20;WTBO §25;WTBO §27;
Rechtssatz: Ein Steuerberater, der es übernommen hat, bei Abfassung der Einkommensteuererklärung beratend tätig zu werden, ist nicht ohne weiters als Person anzusehen, die auch andere Steuerangelegenheiten, etwa solche betreffend Vermögensteuer wa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: FinStrG §33 Abs1;VermStG §15;VermStG §20;WTBO §25;WTBO §27;
Rechtssatz: Die Ansicht, durch Einkommensteuererklärungen, welche Einkünfte aus Kapitalvermögen ausweisen, sei der Anzeigepflicht gem § 15 VermögensteuerG Genüge getan, ist unrichtig. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: FinStrG §33 Abs1;VermStG §15;VermStG §20;WTBO §25;WTBO §27;
Rechtssatz: Aus dem Auftrag zur Wahrnehmung der steuerlichen Agenden eines anderen ergibt sich noch nicht ohne weiters die Berechtigung für diesen eine Anzeige gem § 15 VermögensteuerG oder eine Vermögenserklärung gem § 20 dieses Gesetzes beim Fin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: FinStrG §33 Abs1;VermStG §15;VermStG §20;WTBO §25;WTBO §27;
Rechtssatz: Bleibt eine Person in Steuerangelegenheiten einer anderen untätig, so kann sie schon aus diesem Grund nicht auf Grund tatsächlichen Verhaltens als "Wahrzunehmender" der Steuerangelegenheit des anderen angesehen werden. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §34 Abs3;
Rechtssatz: Dem Täter fällt bei schwerem Verschulden eine ungewöhnliche, auffallende Sorglosigkeit zur Last; der Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges muß ihm als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich vorhersehbar sein, wobei immer die Lage des konkreten Falles, insbesondere der in der Tat verwirklichte Handl... mehr lesen...
