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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
FinStrG §33 Abs1;Beachte
Bespr in ÖStZ 1993/18, S 286-289; Bespr in SWK 1994 A 618-621;Rechtssatz
Ausführungen zum Vorliegen einer scheinbaren Realkonkurrenz zwischen dem Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG und jenem nach § 33 Abs 1 FinStrG, wenn durch die spätere Abgabe einer der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung entsprechenden, ihrerseits falschen Umsatzsteuerjahreserklärung eine Verkürzung der Umsatzsteuer in keinem größeren Ausmaß bewirkt wird, als dies durch die Umsatzsteuerverkürzung im Voranmeldungsstadium ohnedies bereits geschehen ist (Hinweis OGH VS 21.11.1991, 14 Os 127/90-17, EvBl 1992/26, JBl 1992, 656).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992130179.X01Im RIS seit
11.11.1992
