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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
FinStrG §33 Abs1;Beachte
Bespr in ÖStZ 1993/18, S 286-289; Bespr in SWK 1994 A 618-621;Rechtssatz
Eine scheinbare Realkonkurrenz zwischen dem Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG und jenem nach § 33 Abs 1 FinStrG liegt auch in Fällen vor, in denen durch die Unterlassung der Einbringung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw den Umsatzsteuerjahreserklärungen mit Beziehung auf den gleichen Abgabenbetrag und denselben Steuerzeitraum eine Abgabenverkürzung bewirkt bzw zu bewirken versucht wird.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992130179.X02Im RIS seit
11.11.1992