RS Vwgh 1992/11/11 92/13/0179

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Veröffentlicht am 11.11.1992
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

FinStrG §33 Abs1;
FinStrG §33 Abs2 lita;
UStG 1972 §21;

Beachte

Bespr in ÖStZ 1993/18, S 286-289; Bespr in SWK 1994 A 618-621;

Rechtssatz

Eine scheinbare Realkonkurrenz zwischen dem Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG und jenem nach § 33 Abs 1 FinStrG liegt auch in Fällen vor, in denen durch die Unterlassung der Einbringung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw den Umsatzsteuerjahreserklärungen mit Beziehung auf den gleichen Abgabenbetrag und denselben Steuerzeitraum eine Abgabenverkürzung bewirkt bzw zu bewirken versucht wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1992130179.X02

Im RIS seit

11.11.1992
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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