Die Beschwerdeführerin betrieb eine Handelsagentur, bezog als Handelsvertreterin von der R GesmbH Provisionen und erzielte damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Weiters erzielte sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt setzte unter Verweis auf den Bericht der Prüferin vom 5. August 1998 über eine für die Jahre 1993 bis 1995 vorgenommene Buch- und Betriebsprüfung die Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für 1993 sowie die Umsatz- und Einkommensteuer für 1994 und ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;BAO §50 Abs1;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob eine in der Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat behauptete Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt tatsächlich erfolgt ist, obliegt ausschließlich der für eine Entscheidung über e... mehr lesen...
Im Zuge eines gegen SE durchgeführten Finanzstrafverfahrens wurde bei diesem am 18. Dezember 2000 morgens eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher er mitteilte, dass sich Buchhaltungsunterlagen beim Beschwerdeführer, einem selbstständigen Buchhalter, befänden. Unmittelbar darauf erteilte der Spruchsenatsvorsitzende mündlich einen Hausdurchsuchungsbefehl betreffend die Büroräumlichkeiten des Beschwerdeführers. Eine schriftliche Ausfertigung des Hausdurchsuchungsbefehls wurde den... mehr lesen...
Am 11. November 1998 erstattete das Finanzamt gegen Walter B., gegen Maximilian M. und gegen Josef H. gemäß § 82 Abs. 2 FinStrG Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien, weil auf Grund des näher geschilderten Sachverhaltes der dringende Verdacht bestehe, dass die genannten Personen, und zwar Maximilian M. in seiner Eigenschaft u.a. auch als Geschäftsführer der U. GmbH und der D. GmbH, vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c;FinStrG §152 Abs1 idF 1990/465;FinStrG §156;FinStrG §161 Abs1 idF 1990/465;FinStrG §62 Abs3 idF 1990/465;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/13/0085
Rechtssatz: Akte von Verwaltungsorganen, die in Durchführung richterl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §152 Abs1 idF 1990/465; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/13/0085
Rechtssatz: An der erforderlichen Behauptung, durch die Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, fehlt es, wenn zum Gegenstand der Maßnahmenbeschwerde ein Handel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §152 Abs1 idF 1990/465;FinStrG §156;FinStrG §161 Abs1 idF 1990/465;FinStrG §62 Abs3 idF 1990/465; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/13/0085
Rechtssatz: Mit der Änderung des FinStrG durch die Novelle BGBl Nr 1990/465, mit welcher die Möglichkeit einer Administrativbeschwerde gegen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c;FinStrG §152 Abs1 idF 1990/465;FinStrG §62 Abs3 idF 1990/465;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/13/0085
Rechtssatz: Ob eine mit Maßnahmenbeschwerde nach § 67c AVG oder § 152 Abs 1 FinStrG bekämpfbare Ausübung unmittel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Beschuldigter in einem wegen der Finanzvergehen nach den §§ 33 Abs. 2 lit. a und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geführten Finanzstrafverfahren. Zu einer für den 30. Jänner 1997 anberaumten mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat wurde der Beschwerdeführer in Befolgung einer Anordnung nach § 117 Abs. 2 FinStrG von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zwangsweise vorgeführt. Mit Schriftsatz vom 27. Februar 1997 erhob der Beschwerdeführer "gegen den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;B-VG Art131a;B-VGNov 1988 Art1 Z26;FinStrG §117 Abs2;FinStrG §152 Abs1 idF 1990/465;FinStrG §62 Abs3 idF 1990/465;
Rechtssatz: Bei einer Vorführung iSd § 117 Abs 2 FinStrG handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlic... mehr lesen...
Im Zuge eines Finanzstrafverfahrens gegen den geschiedenen Ehegatten der Beschwerdeführerin (in der Folge als K bezeichnet) ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates mit Befehl vom 12. Juli 1993 Hausdurchsuchungen in verschiedenen Räumlichkeiten (zwei Wohnungen und eine Werkstätte) in Wien sowie in zwei Kraftfahrzeugen an. Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen bestehe der begründete Verdacht von Finanzvergehen nach § 33 FinStrG (Abgabenhinterziehung) seit zumindest 1983. Weiters be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §233 Abs2;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §93 Abs4;
Rechtssatz: Gegenstand des Bescheides, der über eine Beschwerde iSd § 152 FinStrG abspricht, kann im konkreten Fall nur die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Befehl gemäß § 93 Abs 4 FinStrG, nicht aber die Rechtmäßigkeit von zeitgleich und ortsgleich vorgenommenen Pfändun... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 10. Dezember 1993 fällte der Spruchsenat beim Hauptzollamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz gegen den Beschwerdeführer folgenden Spruch: "Dr. P, österreichischer Staatsbürger, Facharzt, ist schuldig: Er hat fahrlässig eingangs- oder ausgangsabgabepflichtige Waren, nämlich 1 Ultraschallgerät mit Monitor im Wert von DM 11.514,-- dadurch, daß er es anläßlich seiner Einreise aus Deutschland im Frühjahr des 1992 über das Zollamt ... mehr lesen...
Zu dem der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 1995, Zl. 93/16/0134, hingewiesen. Nach diesem zur Beschlagnahme des Personenkraftwagens des Beschwerdeführers ergangenen Erkenntnis hatten die Finanzstrafbehörden in unbedenklicher Weise den Schluß ziehen können, es bestehe der Verdacht, vom Beschwerdeführer sei im Hinblick auf das Vorhandensein seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Inland der fo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art131a;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §93;
Rechtssatz: Geht eine Durchsuchung über die im Hausdurchsuchungsbefehl enthaltene Durchsuchungsanordnung hinaus, so stellt dies nicht einen Vollzug des Hausdurchsuchungsbefehles dar. Vielmehr ist ein solches Überschreiten der Durchsuchungsanordnung als Ausübung unmittelbarer ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §152 Abs1;FinStrG §60;
Rechtssatz: Die Frage des Unterbleibens einer beantragten Delegierung kann im Rahmen des gegen einen das Strafverfahren abschließenden Bescheid erhobenen Rechtsmittels aufgeworfen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160002.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Als entscheidenden Streitpunkt bezeichnet die Beschwerdeführerin, "ob einem Schreiben der Finanzstrafbehörde erster Instanz, womit bestimmte Vorwürfe eines finanzstrafrechtlich relevanten Verhaltens umschrieben werden, Bescheidcharakter zukommt oder nicht". In dem angesprochenen Schreiben, das am 9. Mai 1988 ergangen war, hatte die Finanzstrafbehörde erster Instanz das am 17. Februar 1983 gegen die Beschwerdeführerin eingeleitete Finanzstrafverfahren "konkretisiert". Dabei wurden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §82 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein verwaltungsgerichtliches Verfahren ist auch dann für gegenstandslos zu erklären und einzustellen, wenn nach Einbringung der Beschwerde das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers, das ihn zur Beschwerdeerhebung berechtigt hat, wegfällt (Hinweis Dolp, D... mehr lesen...
Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Kopie der angefochtenen Erledigung ergibt sich, daß gegen den Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 8. April 1992 wegen Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eine Geldstrafe von S 100.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Wochen) verhängt wurde. Der Beschwerdeführer befindet sich nach seinen eigenen Angaben in gerichtlicher Untersuchungshaft in Innsbruck. Am 9. Oktober 1992 richtete das Finanzamt als Finanzstrafbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FinStrG §152 Abs1 idF 1990/465;FinStrG §175 idF 1990/465;FinStrG §179 Abs1;FinStrGNov 1990;VStG §53b Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Gesetzmäßigkeit des Vollzuges einer Ersatzfreiheitsstrafe ist die Rechtsk... mehr lesen...
Das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz (in der Folge: Finanzamt) wies mit Bescheid vom 2. Oktober 1990 die vom Beschwerdeführer am 24. August 1990 erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 8. August 1990, mit dem seiner Beschwerde gegen den Bescheid dieser Behörde vom 27. Juni 1990 über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs 1 FinStrG gegen den Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt worden war, unter Hinweis auf § 156 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2;BAO §244;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §74 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/04/23 92/15/0050 1 Stammrechtssatz Verfügungen oder Bescheide, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, können auch nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof für sich bekä... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen Wirtschaftstreuhänder, wurde ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 1 FinStrG eingeleitet. Auf die Ausführungen im hg Erkenntnis vom 18. März 1991, 90/14/0260, wird verwiesen. Mit der dem Beschwerdeführer am 4. Februar 1992 zugestellten Ladung wurde ihm unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Mitglieder des im Spruch: dieses Beschlusses genannten Spruchsenates mitgeteilt, die mündliche Verha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2;BAO §244;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §74 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Verfügungen oder Bescheide, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, können auch nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof für sich bekämpft werden. Schlagworte Offenbare Unzustä... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Jänner 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Betriebseinnahmen aus Personalleasing für die Jahre 1984 bis 1987 nicht erklärt und dadurch eine Verkürzung an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer in noch zu bestimmender Höhe bewirkt. Diese Verdachtsmomente ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §79 Abs1;FinStrG §79 Abs2;FinStrG §79 Abs4;FinStrG §82 Abs3;
Rechtssatz: Ob die Finanzstrafbehörde eine Anzeige zu Recht gemäß § 79 Abs 2 FinStrG von der Akteneinsicht ausgenommen hat, kann auf sich beruhen, da gemäß § 79 Abs 4 FinStrG gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulä... mehr lesen...
Im Zug eines gegen einen Kunden der Beschwerdeführerin (in der Folge: Kunde), einer Kreditunternehmung im Sinn des Kreditwesengesetzes, am 14. November 1989 eingeleiteten verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens verfügte das Finanzamt Spittal an der Drau mit Beschlagnahmeanordnung (Bescheid) vom 19. Jänner 1990, zugestellt am 23. Jänner 1990, ua die Abnahme der sich im Gewahrsame der Beschwerdeführerin befindlichen Tagesstrazzen sowie der entsprechenden Kontenentwicklungen für de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §152 Abs1;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs5;VStG §39;
Rechtssatz: Eine gemäß § 89 Abs 1 FinStrG erlassene Beschlagnahmeanordnung gehört dann nicht mehr dem Rechtsbestand an, wenn der Vorsitzende über die Beschlagnahme von Beweismitteln nach § 89 Abs 5 FinStrG bereits entschieden hat (Hinweis E 20.4.1989, 88/16/0221). Eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs5;VStG §39;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn nur Beweismittel beschlagnahmt werden, die ohne weitere Untersuchung unter Siegel zu nehmen und ohne Verzug dem Vorsitzenden des Spruchsenates vorzulegen sind, und es daher gar nicht möglich ist, die be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §152 Abs1;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs5;VStG §39;
Rechtssatz: Die Frage, ob Beweismittel, auf die sich eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt, der Beschlagnahme unterliegen, ist Gegenstand der Entscheidung des Vorsitzenden des Spruchsenates nach § 89 Abs 5 FinStrG, der seine Kompetenz dazu u... mehr lesen...
