RS Vwgh 1991/1/29 90/14/0118

Eine gemäß § 89 Abs 1 FinStrG erlassene Beschlagnahmeanordnung gehört dann nicht mehr dem Rechtsbestand an, wenn der Vorsitzende über die Beschlagnahme von Beweismitteln nach § 89 Abs 5 FinStrG bereits entschieden hat (Hinweis E 20.4.1989, 88/16/0221). Eine solchermaßen erlassene Beschlagnahmeanordnung betreffend Beweismittel kann grundsätzlich mit Beschwerde nach § 152 Abs 1 FinStrG bekämpft werden, um so prüfen zu können, ob die Beschlagnahme zu Recht erfolgt ist.