Norm: DSt 1872 §2 G
Rechtssatz: Es begründet kein Disziplinarvergehen, wenn ein Rechtsanwalt bei einer Gerichtsverhandlung seine Partei dahin belehrt, sie brauche auf einzelne Fragen des Richters keine Antwort zu geben, oder wenn er ihr den Rat erteilt, sich von der Verhandlung zu entfernen. Entscheidungstexte Ds 12/22 Entscheidungstext OGH 14.09.1922 Ds 12/22 Veröff: SSt II/65... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DRAO §9
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit der Einbringung eines Kostenrekurses durch einen Rechtsanwalt vom disziplinären Standpunkte. Entscheidungstexte Ds 1/22 Entscheidungstext OGH 23.03.1922 Ds 1/22 Veröff: SSt II/31 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1922:RS0056148 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der ein ihm offensichtlich durch ein Versehen des gegnerischen Anwaltes zugekommenes und an diesen gerichtetes, ehrverletzende Äußerungen des Gegners gegen seinen Klienten enthaltendes Schreiben diesem Klienten ohne zwingenden Grund mitteilt, beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes. Verweigert er sodann dem gegnerischen Anwalte die Rückerstattung des Schreibens, so beeinträchtigt er Ehre und... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Die von einem Rechtsanwalt mit anderen Personen getroffene Vereinbarung, bei einer zwangsweisen Versteigerung nicht mitzubieten, begründet eine Verletzung der Berufspflichten und eine Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes. Ein Rechtsanwalt, der von einer ihm lediglich als Treuhänder übergebenen Urkunden einen seinem Klienten zwar vorteilhaften, anderen an der Verwahrung der Urkunde interessierten... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 DDSt 1990 §1 DRAO §9
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der fahrlässigerweise eine unbegründete Strafanzeige erstattet, beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Ds 14/20 Entscheidungstext OGH 17.11.1921 Ds 14/20 Veröff: SSt I/101 Bkd 70/64 Entscheidungstext OGH 08.02.1965 Bkd 70/64 Beisatz: Völlig... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BRAO §9
Rechtssatz: Der Anwalt, der in einer Verlassenschaftssache von den von ihm vertretenen Erben den Auftrag erhält, die Forderung der Leichenbestattungsunternehmung zu bezahlen, macht sich einer unzulässigen Doppelvertretung schuldig, wenn er in der Folge, selbst nach Beendigung dieser Vertretung, die Vertretung der Leichenbestattungsunternehmung in deren Streite gegen die Erben wegen dieser Forderung übernimmt. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 H
Rechtssatz: Grundsätzlich ist es keinem Anwalte verwehrt, sich mittelbar oder unmittelbar an geschäftlichen Unternehmungen zu beteiligen, wenn weder die den Gegenstand der Unternehmung bildenden Geschäfte noch das Tätigkeitsgebiet, das dem Anwalte im Rahmen des Geschäftskreises zugewiesen ist, zu Bedenken Anlaß bietet. Entscheidungstexte Ds 5/21 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 F
Rechtssatz: Die Übernahme der Vertretung einer Partei gegen einen Berufsgenossen durch einen Rechtsanwalt, sei es auch in Kostenprozessen, beeinträchtigt an und für sich nicht Ehre und Ansehen des Standes. Dies ist jedoch der Fall, wenn ein Rechtsanwalt in einem Kostenprozesse gegen einen Berufsgenossen fahrlässig den wahrheitswidrigen Vorwurf zu hoher Kostenforderung vorbringt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 E
Rechtssatz: Der von einem Rechtsanwalte vorgebrachte rein sachliche Hinweis auf angebliche Mißstände im Rechtsanwaltstande verbunden mit Abhilfevorschlägen kann eine Herabsetzung der Standesehre dann begründen, wenn bewußt oder fahrlässig Unwahres behauptet wird. Entscheidungstexte Ds 17/21 Entscheidungstext OGH 20.10.1921 Ds 17/21 Veröff: SSt 1/90 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 A
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt darf in Vertretung der Interessen seines Klienten weder Verstellungskünste noch bewußte Täuschungen oder lügenhafte Angaben anwenden, um einem eingeleiteten Exekutionsverfahren zu einem Erfolge zu verhelfen. Entscheidungstexte Ds 18/21 Entscheidungstext OGH 06.10.1921 Ds 18/21 Veröff: SSt 1/88 ... mehr lesen...
