Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, wenn eine Behörde von
Gesetzes wegen als erste und einzige Behörde zu entscheiden hat, vor
ihr aber eine unzuständige Behörde eingeschritten ist und demzufolge
die Sachentscheidung der alleinigen Instanz i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2
Rechtssatz: Keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, wenn eine Behörde von Gesetzes wegen als erste und einzige Behörde zu entscheiden hat, vor ihr aber eine unzuständige Behörde eingeschritten ist und demzufolge die Sachentscheidung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (im folgenden Agrarbezirksbehörde) vom 28. Dezember 1973 wurde festgestellt, daß ua. die Grundstücke 1625/4 und 1625/6, KG Bludenz, (grundbücherliche Eigentümerin die Stadt Bludenz) agrargemeinschaftliche Grundstücke iS des §31 Abs2 litd (Gemeindegut) des Vbg. Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBL. 43/1971, sind. Die gleiche Feststellung wurde ua. hinsichtlich des Grundstückes 1625/15 KG Bludenz mit dem Bes... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8Vlbg FlVfLG §34
Rechtssatz: Vbg. Flurverfassungsgesetz; keine Parteistellung des Nutzungsberechtigten in einem Verfahren zur Genehmigung der Veräußerung agrargemeinschaftlicher Grundstücke; kein Entzug des gesetzlichen Richters Agrarbehördengesetz 1950; keine Bedenken gegen §5 Abs2 Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 6. Feber 1980 erwarben die Ehegatten Dr. Ing. H. und H. Sch. (im folgenden Käufer) von Dipl. Ing. W. S. (im folgenden Verkäufer) das Grundstück Nr. 166/25 KG O-G. im Ausmaß von 876 Quadratmeter um den Kaufpreis von S 1,314.000,-. Die Käufer sind nicht österreichische Staatsbürger. 2. Mit dem Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 9. April 1980 wurde der Antrag auf Genehmigung des in Z1 ange... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö AusländergrunderwerbsG §1 Abs1 litaOö AusländergrunderwerbsG §3 Abs1
Rechtssatz: Oö. Ausländergrunderwerbsgesetz 1966; keine Bedenken gegen §1 Abs1 lita und §3 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung; keine Verletzung des Rechtes auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde als vermutlichem Lenker eines Kraftfahrzeuges im Anschluß an einen Verkehrsunfall am 1. März 1980 der Führerschein gemäß §76 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267 (KFG), vorläufig abgenommen, weil aus seinem Verhalten deutlich zu erkennen gewesen sei, daß er infolge übermäßigen Alkoholgenusses nicht mehr die volle Herrschaft über seinen Geist und seinen Körper besitze. Der einschreitende Sicherheitswachebeamte stellte über... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §38AVG §73 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; Verletzung der Entscheidungspflicht infolge Nichterlassung eines Aussetzungsbescheides nach §38 - Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 382/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.10.1982 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erledigung vom 28. Feber 1979 stellte die Abteilung 1 des Ausschusses der Stmk. Rechtsanwaltskammer dem Beschwerdeführer gegenüber fest, daß seine Tätigkeit als gewerberechtlicher Stellvertreter in den Firmen W. GesmbH, Immobilienmaklergewerbe in V., und K. Immobilien-GesmbH F., sowie die Ausübung des Realitätenvermittlungsgewerbes und des Gebäudeverwaltungsgewerbes gegen die §§1 und 5 der Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. O... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §66 Abs4B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §5RL-BA 1977 §52StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVfGG §88
Rechtssatz: Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. Oktober 1977; keine denkunmögliche Anwendung der §§1 und 5; Entzug des gesetzlichen Richters durch Wechsel des Verfahrensgegenstandes Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dem Rechtsanwalt Dr. H. G. wurde mit Beschluß der Abteilung IVa des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und das Bgld. vom 28. Juli 1981, GZ 2919/80, in Handhabung des §23 RAO die "Mißbilligung" ausgesprochen, weil er bei der am 18. Oktober 1977 vor dem Landesgericht für ZRS Graz im Verfahren 21 Nc 258/77 stattgefundenen Konkurstagsatzung als Rechtsvertreter des Antragstellers erklärt hatte, eine Äußerung des Rechtsvertreters des Antragsgegn... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2DSt 1872 §2RAO §23
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung iVm Disziplinarstatut; keine Strafbefugnis des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 646/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.10.1982 B 646/81 Schlagwor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 25. November 1974 wurde eine Änderung der Betriebsanlage der "H." Büromöbelfabrik Gesellschaft m. b. H. unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen gewerbebehördlich genehmigt, wobei angeordnet wurde, daß die Anlage erst auf Grund einer Betriebsbewilligung in Betrieb genommen werden dürfe. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ vom 5. Feber 1975 wurden in Stattgebung einer Berufung der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2GewO 1973 §79 Abs1GewO 1973 §356 Abs4
Rechtssatz: GewO 1973; keine Gleichheitsbedenken gegen §356 Abs4; Zurückweisung der Berufung der beschwerdeführenden Nachbarn mangels Parteistellung im Betriebsbewilligungsverfahren; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin und Facharzt für medizinische und chemische Labordiagnostik. Er beantragte mit einer Eingabe vom 5. Juli 1978 die Bewilligung zur räumlichen Erweiterung seines medizinisch-diagnostischen Laboratoriums am Standort Salzburg, R-straße 2. Mit Bescheid vom 16. Oktober 1979 erteilte der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz die beantragte Bewilligung (Pkt. I dieses Bescheids) und erließ (Pkt. II... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9460/1982
Rechtssatz: Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 2. April 1948, BGBl. 63/1948, betreffend die Befugnis zur Vornahme medizinisch-diagnostischer Untersuchungen und die hiebei bei Arbeiten mit Krankheitserregern zu beobachtenden Vorsichtsmaß... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2
Leitsatz: Die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ist durch
die Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid anstelle einer
Zurückweisung ausgeschlossen (vgl. zur einfachgesetzlichen Rechtslage
VwSlg. 3136 A/1953, 7537 A/1969; VwGH 6. 7. 1979 Z 964/79,
ZfVB 1980/4/1264) Schlag... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2
Rechtssatz: Die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ist durch die Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid anstelle einer Zurückweisung ausgeschlossen (vgl. zur einfachgesetzlichen Rechtslage VwSlg. 3136 A/1953, 7537 A/1969; VwGH 6. 7. 1979 Z 964/79, ZfVB 1980/4/1264) Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat in dem mit Verordnung vom 8. Feber 1972, Z 4280-72, eingeleiteten Verfahren zur Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke in Dippersdorf mit dem Bescheid vom 28. März 1975 den Zusammenlegungsplan erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan hat die Beschwerdeführerin Berufung an den Landesagrarsenat beim Amt der Nö. Landesregierung (im folgenden: LAS) erhoben. b) Da vom LAS über diese Berufung nicht innerhalb ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AgrBehG §7 Abs2 Z3AVG §73 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; rechtswidrige Abweisung eines Devolutionsantrages gemäß §73 Abs2 (mit Vorlage der Verwaltungsakten an den VfGH begründete Untätigkeit); Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 375/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung des Finanzamtes für den VIII., XVI., XVII. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß §143 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen Abgabenhinterziehung nach §33 Abs1 und 3 lita und 5 FinStrG mit einer Geldstrafe von S 60.000,- (Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe 60 Tage Arrest) bestraft. Die Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen. b) Mit dem Bescheid vom 1. August 1978 hat der Vorstand der Kamm... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungWirtschaftstreuhänder-DisziplinarO §1 Abs1Wirtschaftstreuhänder-BerufsO §42 Abs1 litb
Rechtssatz: Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung; keine Bedenken gegen §42 Abs1 litb; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 1972 von den Ehegatten J. und R. H. die Grundstücke 104 Wald (4.553 Quadratmeter) und 112/4 Wiese (4.059 Quadratmeter) der Liegenschaft EZ 55 KG Graz-Stadt-F. um den Kaufpreis von S 25,- je Quadratmeter erworben. Die Verkäufer räumten mit Punkt 7 des Kaufvertrages für sich und ihre Rechtsnachfolger dem Käufer und dessen Rechtsnachfolgern "ohne zeitliche Begrenzung und ohne weiteres Entgelt das Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hatte im Jahre 1978 eine schulfeste Stelle an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe und für Fremdenverkehrsberufe Bad Ischl (im folgenden kurz: HBLA Bad Ischl) inne. Damals war er auch Personalvertreter (Mitglied des Dienststellenausschusses bei der erwähnten Schule). Der Landesschulrat für OÖ erstattete am 9. März 1978 gegen ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs2StGG Art5BAO §161BAO §166BAO §276 Abs2BAO §279 Abs2GrEStG 1955 §10 Abs1GrEStG 1955 §11VfGG §88
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Bedenken gegen §10 Abs1 und §11; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BDG 1977 §83 Abs2Bundes-PersonalvertretungsG §28 Abs1Lehrerdienstpragmatik §23Lehrerdienstpragmatik §25
Rechtssatz: Bundes-Personalvertretungsgesetz; Zustimmung des Dienststellenausschusses zu einem Disziplinarverfahren BDG 1977; Verhängung einer Diszipli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 27. April 1979 schrieb der Generalsekretär der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft der beschwerdeführenden Gesellschaft für das Kalenderjahr 1978 eine Grundumlage vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Beschwerdeführerin ausdrücklich eine Rechtsverletzung wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesvorschrift sowie der Sache nach eine Verletzung ver... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art83 Abs2HandelskammerG §57g
Rechtssatz: Handelskammergesetz; keine Zuständigkeit des Generalsekretärs der Bundeskammer zur Erlassung von Berufungsbescheiden gemäß §57g Entscheidungstexte B 283/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.09.1982 B 283/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Fremder iS des §1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG). Er wurde am 1. März 1981 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen. Mit Bescheid dieser Behörde vom selben Tag wurde gegen ihn gemäß §5 Abs1 FrPG die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) angeordnet. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung wurde gemäß §64 Abs2 AVG 1950 ausgeschlossen. Am 2. März 1981 erhob er gegen diesen Schubhaftbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer, welcher unter der protokollierten Firma "Borstenvieh-Großschlächterei und Wursterzeugung J. Z." einen Fleischwarenindustriebetrieb führt, wurde mit Bescheid des Viehverkehrsfonds vom 12. Jänner 1976 die Einfuhr von 100 t Kalbfleisch unter Festlegung von Nebenbestimmungen, darunter den Erlag einer Sicherstellung bewilligt. Mit Bescheid vom 13. Mai 1976 erklärte der Viehverkehrsfonds einen Teilbetrag der erlegten Sicherstellung von 13... mehr lesen...
