Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AbgEO §12AbgEO §13AbgEO §65 Abs4
Rechtssatz: Abgabenexekutionsordnung; keine Bedenken gegen §§12, 13 und 65 Abs4; Zurückweisung von Einwendungen eines Masseverwalters der weder Abgabenschuldner noch Drittschuldner ist; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 21/79... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2FlVfGG §34 Abs4FlVfGG §34 Abs5Oö FlVfLG 1972 §102 Abs2 litaOö FlVfLG 1972 §102 Abs3
Rechtssatz: AVG 1950; die Behörde ist auch nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechtes nicht berechtigt, die Partei, die in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht vorgelegt ... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §8LuftFG §68 ff
Rechtssatz: Luftfahrtgesetz; Verweigerung der Zustellung eines Bescheides nach §62 an den Beschwerdeführer, dem in dem zum Bescheid führenden Verfahren keine Parteistellung zugekommen ist; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 30. März 1973 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft die baubehördliche Bewilligung erteilt, auf der Liegenschaft Wien 6, W-gasse 23, ein Hotel zu errichten. Mit Bescheiden vom 28. August 1973 und vom 27. Dezember 1973 wurde die Abänderung dieses Bauvorhabens (Verbreiterung des Fundamentes und Vergrößerung des Dachaufbaues) bewilligt. Über Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 29. April 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Anläßlich einer mit Bescheid vom 31. März 1958 vom Magistrat der Stadt Wien bewilligten Grundabteilung wurden von den Eigentümern des Grundstückes 712/3 der Katastralgemeinde M. Grundflächen unentgeltlich in das öffentliche Gut abgetreten. 1.2. Am 31. Jänner 1975 beschloß der Wr. Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes, durch die eine dem Grundstück 712/3 an der Sch-gasse gegenübergelegene Straßenfluchtlinie durch eine Baulinie ersetzt und die dah... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §56AVG §66 Abs4Wr BauO 1930 §17 Abs1Wr BauO 1930 §50 Abs1Wr BauO 1930 §55Wr BauO 1930 §58Wr BauO 1930 §132 Abs1Wr BauO 1930 §136 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; keine Bedenken gegen §§17, 50 und 58; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8225 Garagen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabWr GaragenG §40 Abs1 idF LGBl 7/1975Wr GaragenG §40 Abs3Wr GaragenG §42 idF LGBl 7/1975Wr GaragenG §45
Rechtssatz: Wr. Garagengesetz; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §41 Abs1 und 2 und des §42 (iVm §36 Abs7) idF vor der Nov. 1974 iVm §4 der Verordnung der Wr. Landesregi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erhoben gemäß Art132 B-VG Beschwerde beim VwGH gegen die Nö. Landesregierung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, weil die belangte Behörde über die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Klosterneuburg vom 5. Jänner 1982, Z IV/1363-725/81, mit dem die Berufung der Beschwerdeführer gegen die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlußabgabe gemäß §213 NÖ Abgabenordnung iZm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2VwGG §36 Abs2
Rechtssatz: VwGG 1965; keine Zuständigkeit zur Bescheiderlassung nach Ablauf der vom VwGH nach §36 Abs2 eingeräumten Frist; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 594/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.06.1983 B 594/82 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer übermittelte mit Schreiben vom 4. Dezember 1981 dem Bundesminister für Inneres die Satzung der politischen Partei "Liste gegen Ausländer" zur Hinterlegung gemäß §1 Abs4 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1975, BGBl. 404, über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (ParteienG). b) Nach §1 der vorgelegten Satzung ist das Programm der Partei, "eine immerwährende Sperre für weitere ausländische Arbeitskräfte in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführer, die bei der im vorliegenden Beschwerdeverfahren beteiligten VOEST-ALPINE AG als Angestellte beschäftigt waren, wurden am 16. Juli 1981, und zwar die Erst- bis Drittbeschwerdeführer zum 30. September 1981, der Viertbeschwerdeführer zum 31. Oktober 1981 gekündigt. Gleichzeitig mit der Kündigung wurden alle vier Beschwerdeführer vom Dienst suspendiert und ihnen eröffnet, daß es ihnen verboten sei, das Werksgelände künftig zu betreten. ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2ArbVG §59ArbVG §157 Abs1 Z2
Rechtssatz: Arbeitsverfassungsgesetz; Zuständigkeit des Einigungsamtes zur Entscheidung in einem Streitfall über die Ausübung einer Wahlwerbung (§157 Abs1 Z2); Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 610/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationParteienG 1975 §1 Abs3ParteienG 1975 §1 Abs4
Rechtssatz: Parteiengesetz; in die vom Verfassungsgesetzgeber gewährleistete Parteiengründungsfreiheit darf kein Organ der Vollziehung eingreifen; Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verweigerung der Hinterlegung der Satzung einer po... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vom Vorsitzenden und Vorsitzenden-Stellvertreter der gemäß §2 Abs2 und §17 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. 258, (mit der im folgenden gebrauchten Kurzbezeichnung "ViehWG" ist die Stammfassung dieses Gesetzes gemeint) eingerichteten "Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft" (im folgenden: Kommission) namens der Kommission erlassenen Bescheid vom 16. 11. 1976 wurde unter Berufung auf §2 und §6 Abs3 V... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Nach dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (Anlage zur Kundmachung der Landesregierung LGBl. 53/1975 über die Wiederverlautbarung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck) - fortan Stadtrecht - sind als Gemeindeorgane ua. der aus der Mitte des Gemeinderates gewählte Stadtsenat (§§9 und 11) sowie die aus der Mitte des Gemeinderates gewählten Verwaltungsausschüsse für wirtschaftliche Unternehmungen (§§9 und 30 Abs3) vorgesehen. Dr. W. St. gehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Sch. Ltd. - Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Luzern - Schweiz (im folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet) hat mit einer Eingabe vom 29. Jänner 1970 beim Österreichischen Patentamt ein "Verfahren zur Herstellung eines antiandrogen wirksamen Mittels" zum Patent angemeldet. b) Mit dem Beschluß der Anmeldeabteilung VI (§60 Abs1 des Patentgesetzes 1970, BGBl. 259/1970, im folgenden: PatG, idF vor der Nov. BGBl. 349/1977) vom 13. Juni 1972 wurd... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2PatentG 1970 §76 Abs4PatentG 1970 §76 Abs5
Rechtssatz: Patentgesetz; Zurückweisung von neuerlich geltend gemachten Ausschließungsgründen nach §76 Abs4 und 5 zufolge Rechtskraft einer diesbezüglichen Entscheidung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 29,30/80 Entscheidungst... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art115 Abs2B-VG Art117 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidInnsbrucker Stadtrecht 1975 §29 Abs6Innsbrucker Stadtrecht 1975 §30 Abs3
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §29 Abs6 und eines Satzteiles in §30 Abs3 des Innsbrucker Stadtrechtes 19... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art83 Abs2ViehwirtschaftsG 1976 §22 Abs2 erster Satz Beachte gleiche Erwägungen im Erk. v. 16. März 1983, B 521 bis 525/76,
V 48, 49/76
Rechtssatz: Viehwirtschaftsgesetz; Erlassung eines Bescheides durch den Vorsitzenden und Vorsitzenden-Stellvertreter der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft; Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 3. Juli 1978 hat der Landesagrarsenat beim Amt der Ktn. Landesregierung unter Punkt I. die Berufung des J. O. gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt vom 25. August 1977 als unbegründet abgewiesen und unter Punkt II. die von H. und R. B. gegen den genannten erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Der Landesagrarsenat begründete den Punkt II. seines Bescheides damit, die Berufung der Ehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einer als "Präsidialverfügung" bezeichneten Mitteilung vom 18. Oktober 1978 hat der Präsident des Landesgerichtes Linz angekündigt, daß die nächste Veranstaltung im Rahmen der Vortragsreihen und Aussprachen für Richter am Freitag, dem 24. November 1978 um 14.15 Uhr im Landesgericht Linz stattfinden und hiebei der Vizepräsident des Oberlandesgerichtes über Fragen der richterlichen Arbeitsmethodik sprechen werde. Die Mitteilung enthält auch den Hinweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die mj. Beschwerdeführer S. U. (geboren 13. Dezember 1968) und Ö. U. (geboren 17. September 1964) (Erst- und Zweitbeschwerdeführer) sind ebenso wie ihre Mutter F. U. (die Drittbeschwerdeführerin) und ihr Vater N. U. türkische Staatsangehörige. N. U. hält sich seit dem Jahre 1971 als Gastarbeiter ständig in Österreich (Dornbirn) auf. F. U. reiste am 18. August 1979 mit ihrem mj. Kind S. sichtvermerksfrei von der Türkei nach Österreich ein; beide nahm... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §63 Abs3
Rechtssatz: AVG 1950; rechtmäßige Zurückweisung einer Berufung mangels eines begründeten Berufungsantrages gemäß §63 Abs3; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 14/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.02.1983 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandPaßG 1969 §25
Rechtssatz: Paßgesetz; keine Bedenken gegen §25 im Hinblick auf Art18 B-VG; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 270/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.02.1983 B 270/80 ... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandGOG 1896 §74RDG §57
Rechtssatz: Art87 B-VG; kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch die bescheidmäßige Feststellung, daß die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung zu den Dienstpflichten eines Richters zählt; kein Entzug des gesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 1. September 1976 wurde der Oö. Kraftwerke AG (OKA) über deren Antrag von der Oö. Landesregierung nach dem Oö. Starkstromwegegesetz 1970, LGBl. 1/1971, die energierechtliche Bau- und Betriebsbewilligung sowie vom Landeshauptmann von OÖ nach dem Elektrotechnikgesetz, BGBl. 57/1965, die elektrizitätsrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer 25 kV-Masttrafostation "Mayrhofberg" samt zugehöriger Anschlußleitung "Troß-Mayrhofberg" erteilt. ... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/01 Elektrotechnik
Norm: ElektrotechnikGB-VG Art12 Abs3B-VG Art83 Abs2
Rechtssatz: Elektrotechnikgesetz; keine Zuständigkeit des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie zur Entscheidung über eine elektrizitätsrechtliche Bewilligung; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 327/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.02.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Akademische Senat der Universität Wien wies mit Bescheid vom 1. April 1982, Z 82/12-1981/82, die Berufung des Studenten der Rechtswissenschaften M. P. gegen den Bescheid des Dekans der Rechtswissenschaftlichen Fakultät dieser Universität vom 10. Feber 1982, Dek. Z 724s/82, mit dem ein Antrag auf Erstreckung der Frist zur Ablegung einer Teilprüfung des judiziellen Rigorosums gemäß §31 AHStG abgewiesen worden war, gemäß §66 Abs4 AVG 1950 (als unzuläss... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art83 Abs2AHStG §43 Abs1, §43 Abs3
Rechtssatz: AHStG; §43 Abs3 auf Bescheide des Präses einer Prüfungskommission nicht anwendbar; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 257/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.12.1982 B 257/82 Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden vorliegenden Beschwerden richten sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tir. Landesregierung vom 10. Juli 1979, LGv-101/2. In den Beschwerden wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Unversehrtheit des Eigentums geltend gemacht sowie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. 2. Der VfGH hat di... mehr lesen...
