Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (im folgenden: ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht. Er brachte in seinem schriftlichen Antrag im wesentlichen folgendes vor: Aufgrund seiner politischen, sozialen und ethischen Werthaltung lehne er jeden Krieg prinzipiell ab und würde in schwere Gewissensnot geraten, wenn er gegen andere Menschen Waffengewalt anzuwenden hätte. Er glaube weder an einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und das Bgld. sprach mit Beschluß vom 23. April 1969 gem. §29 DSt (in der damals geltenden Fassung vor der Nov. BGBl. 497/1974) im Hinblick auf eine vom Beschwerdeführer erlittene strafgerichtliche Verurteilung wegen eines Verbrechens dessen Streichung von der Rechtsanwaltsliste aus. Der Beschwerdeführer beantragte - nachdem die strafgerichtliche Verurteilung getilgt und ihm der Doktorgrad wiederve... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §14DSt 1872 §15 Abs1DSt 1872 §55a ffRAO §5a Abs1, §5a Abs2VfGG §88ZPO §54 Abs1 Beachte ebenso B332/77 vom gleichen Tag
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; §5a Abs2 bietet keinen Anhaltspunkt für eine Mitwirkungsbefugnis der Generalprokuratur am Verfahren über ein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Wiedereintragung... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; §2 Abs1 gewährleistet verfassungsgesetzlich ein Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Verletzung dieses Rechtes Entscheidungstexte B 26/76 Entscheidungstext VfGH Erken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat am 30. Juli 1973 den Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet Obritzberg erlassen. Der Landesagrarsenat hat mit Bescheid vom 7. Juli 1975 der von den beiden Beschwerdeführern gegen den Zusammenlegungsplan erhobenen Berufung teilweise stattgegeben, den Zusammenlegungsplan abgeändert und im übrigen die Berufung abgewiesen. Der von den Beschwerdeführern dagegen eingebrachten Berufung wurde mit Bescheid des Obersten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat am 30. Juli 1973 den Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet Obritzberg erlassen. Der Landesagrarsenat hat zunächst mit Bescheid vom 12. Juni 1975 aufgrund einer Berufung von A. und M. H. eine die Beschwerdeführer betreffende Abfindung verändert. Der von den beiden Beschwerdeführern gegen den Zusammenlegungsplan erhobenen Berufung hat der Landesagrarsenat mit Bescheid vom 7. Juli 1975 zum Teil stattgegeben, den Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der der verpflichteten Partei A. R. gehörende Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 919 II, KG L. mit der 5819 Quadratmeter großen Gp. 2781/8 wurde bei der vom Bezirksgericht Innsbruck als Exekutionsgericht zu 7 E12/75 durchgeführten Zwangsversteigerung dem Beschwerdeführer um das Meistbot von 95000 S zugeschlagen. Die Grundverkehrsbehörde L. hat mit Bescheid vom 2. Feber 1977 gem. §10 iVm §4 Abs1 und §6 Abs1 litc des Tir. Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö FlVfLG 1934 idF LGBl 221/1971 §10Nö FlVfLG 1934 idF LGBl 221/1971 §12Nö FlVfLG 1975 §17 Abs1
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung des §17; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 1... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Nö FlVfLG 1975 §17 Abs1Nö FlVfLG 1975 §18 Abs1
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; keine Bedenken gegen §18; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine willkürliche und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 102/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntn... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1970 §1 Abs1 Z1 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8216/1977
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970; mangelndes Ermittlungsverfahren; Willkür Entscheidungstexte B 397/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 22. Jänner 1963 die ihr gehörenden Anteile an der Liegenschaft EZ 1396 KG L, Haus in der P-straße, gegen eine monatliche Leibrente von 2000 S veräußert. Die an die Verkäuferin ab 1. Feber 1963 zu zahlenden Leibrentenbezüge wurden dem Vertrag zufolge nach dem Verbraucherpreisindex II wertgesichert. Der Käufer hat die auf den veräußerten Liegenschaftsanteilen hypothekarisch sichergestellten Schulden in der Höhe... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art119a Abs5StGG Art5BAO §299, §299 Abs2BewG 1955 §16 Abs2EStG §29 Z1
Rechtssatz: BAO; die bei Aufhebung eines Bescheides nach §299 Abs2 geäußerte Rechtsauffassung ist für den zu erlassenden neuen Sachbescheid nicht verbindlich EStG 1972; keine Bedenken gegen §29 Z1; keine Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin, Alleininhaberin einer Druck- und Verlagsanstalt, befaßt sich vorwiegend mit der Herstellung von wissenschaftlich, historisch oder sonst wertvollen Büchern im Reproduktionsverfahren. Ihr wichtigster Auftraggeber ist seit sieben Jahren die Firma P. F. E. (künftig: PFE) mit dem Sitz in L. 2. Aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahre 1974 ergingen am 12. Mai 1975 unter Wiederaufnahme der Verfahren neue Bescheide betreffend die Festsetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §149 des Gesetzes vom 21. September 1962, LGBl. für Wien 21/1962, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden der Stadt Wien verwalteten Abgaben (Wr. Abgabenordnung - WAO) lautete in seiner bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. Juni 1978, LGBl. für Wien 28/1978, mit dem die Wr. Abgabenordnung - WAO geändert wird (das ist bis zum Ablauf des 29. September 1978) geltenden Stammfassung: "(1) Wenn die Abgabenvors... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5BAO §251BAO §295 Abs1EStG §5
Rechtssatz: Einkommen- und Gewerbesteuer; Änderung der jahrelangen vertretbaren Praxis einer Behörde darf nicht zu einer Doppelbesteuerung führen; Verletzung von Treu und Glauben; Verstoß gegen das Gleichheitsgebot Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBAO §236BAO §294VfGG §86WAO §149 Abs1WAO §149 Abs2 idF vor LGBl 28/1978WAO §149 Abs3WAO §182WAO §228 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 19/1980 am 16. Mai 1980; s. Anlaßfälle
VfSlg. 8780, 8804/1980
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung; §149 Ab... mehr lesen...
