RS Vfgh 1984/10/6 B558/81

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.10.1984

Index

32 Steuerrecht
32/08 Sonstiges

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
BG vom 16.12.48 betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, BGBl 24/1949
GebührenG 1957 §2

Rechtssatz

Bundesgesetz betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften; keine verfassungswidrige Begünstigung derartiger gemeinnütziger Rechtsträger; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die Verneinung der Unterstellung eines Kurfonds unter diese Ausnahmeregelung und die Gebührenvorschreibung für ein Darlehen an diesen

Entscheidungstexte