RS Vfgh 1984/10/8 B629/80

B-VG Art140 Abs7; Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens im Zeitpunkt der Ausschreibung der Verhandlung in einem Gesetzesprüfungsverfahren begründet Anlaßfallwirkung

EStG 1972; Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für die Auszahlung eines Pensionsrückstandes (Waisenrente) gemäß §67 Abs10; Lohnsteuerfreiheit der Waisenrente nach Aufhebung des §25 Abs1 Z3; Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes