RS Vfgh 1984/10/10 B20a/80, B20b/80

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Veröffentlicht am 10.10.1984

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Index

32 Steuerrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
StGG Art5
BAO §303 Abs1
EStG §46 Abs1 Z2
EStG §82 Abs1

Rechtssatz

EStG 1972; denkmögliche Annahme des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des §46 Abs1 Z2 für eine Anrechnung der nachgeforderten Lohnsteuer auf die Einkommensteuer

BAO; denkmögliche Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages gemäß §303 Abs1; daher kein Indiz für Willkür

Entscheidungstexte

B 20a,b/80
Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.10.1984 B 20a,b/80

Schlagworte

Einkommensteuer, Lohnsteuer, Finanzverfahren, Wiederaufnahme

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1984:B20a.1980

Dokumentnummer

JFR_10158990_80B00020_01

Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at

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