RS OGH 1985/10/15 4Ob513/84

§ 1 des AtomsperrG ist als verfassungswidrig anzusehen, wenn diese Bestimmung ein "Sonderopfer" statuiert, also die Lasten aus dem intentional der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung, deren Angst vor Atomkraft bei Verwendung im Megawatt - Bereich es Rechnung trägt (VfGH - Erkenntnis vom 16.12.1983, Pkt 2.2.2.4.1.), dienenden Gesetz in unsachlicher Weise einem Einzelnen (oder einer Gruppe) eine weitgehende (in der Wirkung an eine Enteignung heranreichende) Eigentumsbeschränkung auferlegt (siehe dazu Pkt 2.2.2.4.2. am Ende des VfGH - Erkenntnisses vom 16.12.1983), ohne zugleich einen Ausgleich durch Gewährung eines Entschädigungsanspruches festzulegen. (Anrufung des VfGH)