1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wien vom 15. März 2016 wurde ein Antrag des Revisionswerbers auf Anmeldung an einer näher bezeichneten Adresse im X. Wiener Gemeindebezirk gemäß Meldegesetz 1991 (MeldeG) abgewiesen und dazu im Wesentlichen begründend ausgeführt, aus dem Zentralen Melderegister sei ersichtlich, dass der Revisionswerber seit 8. September 2015 mit Nebenwohnsitz in W (Justizanstalt), gemeldet sei. Anfragen der Meldebehörde bei Gericht bzw. in der Justizans... mehr lesen...
Laut seinen Angaben lebte der Beschwerdeführer seit März 1991 in Österreich und wurde im April 1998 aus Österreich abgeschoben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 2002 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 4 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 (StbG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, mit Besc... mehr lesen...
Dem Einleitungssatz des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft G vom 10. Mai 2004, Bi-10-3-2004, zufolge hat "die Stadtgemeinde G mit der Zahlungsaufforderung vom 3. März 2004 den von der Stadt Wien für den Schüler Christian W., Hauptwohnsitz 1180 Wien, Sch-Gasse 79 (Nebenwohnsitz G, P-Straße 65), zu leistenden Gastschulbeitrag für das Schuljahr 2003/2004 in der Höhe von EUR 1.688,13 vorgeschrieben". Dem gegen diese Zahlungsaufforderung erhobenen Einspruch der Stadt Wien gab die B... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art6 Abs3 idF 1994/504;MeldeG 1991 §1 Abs7;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0051 E 26. Februar 2007 RS 1
(hier nur die ersten drei Sätze) Stammr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sonderschulgemeinde Haag vom 22. Oktober 2003 wurde für das Haushaltsjahr 2004 der beschwerdeführenden Gemeinde eine Schulumlage in Höhe von EUR 2,651,-- vorgeschrieben. Die beschwerdeführende Gemeinde erhob Berufung und brachte vor, der Schüler P. sei am 2. Februar 2003 den (in St. Peter am Hart wohnenden) Pflegeeltern von der Jugendwohlfahrt abgenommen und in ein Heim in der Nähe von Haag gebracht worden. Seit diesem Zeitpunkt habe P. zu St. Peter am Hart ... mehr lesen...
Index: L50003 Pflichtschule allgemeinbildend NiederösterreichL50803 Berufsschule Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art151 Abs9;B-VG Art6 Abs3 idF 1994/504;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;PSchG NÖ 1973 §46 Abs3;PSchG NÖ 1973 §48 Abs1;PSchG NÖ 1973 §53 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Meldung nach dem Meldegesetz 1991 ist in de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines im Jahr 1959 geborenen türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seit 15. März 2001 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich. Er sei seit 25. Juni 1985 mit der türkischen S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0266 E 21. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis vom 24. Juni 2003, 2002/01/0081 bereits ausgesprochen, dass der einmal an einem Ort im Inland begründete Hauptwohnsitz nicht durch jeden Auslandsaufentha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 6. November 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich von Dezember 1998 bis April 1999 nicht in Österreich, sondern bei seiner Familie in Äthiopien aufgehalten. Nach durchgehender Meldung vom 1. Jun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0266 E 21. März 2006 RS 2
(Hier: Eine Wohnmöglichkeit kann nicht schon deshalb verneint
werden, weil es sich bei der Wohnung des Fremden um keine "eigene"
Wohnung gehandelt habe.) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idgF (StbG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 1, Abs. 4 und 5" ab. Diese Entscheidung begründete sie - zusammengefasst - damit, das Arbeitsmarktservice Salzburg habe mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer seit 1991 in Österreich lebe, im Besitz eines Befreiungsscheines gewese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4;
Rechtssatz: Der Hauptwohnsitz einer Person ist gemäß Art. 6 Abs. 3 B-VG dort begründet, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen (zur Maßgeblichkeit dieser Hauptwohnsitzde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis vom 24. Juni 2003, 2002/01/0081 bereits ausgesprochen, dass der einmal an einem Ort im Inland begründete Hauptwohnsitz nicht durch jeden Auslandsaufenthalt wieder verloren geht, sofern der Lebensmittelpunkt des Verleihungswe... mehr lesen...
Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 8. Juni 2005 gab die belangte Behörde als Aufsichtsbehörde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der Abgabenkommission der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Oktober 2004, betreffend die Festsetzung der Zweitwohnsitzabgabe für das Jahr 2002, keine Folge, wobei sie - wie schon die Abgabenbehörden und sie selbst in einem vorangehenden Rechtsgang - vom Vorliegen einer Wohnung ausging, deren Nutzung nach d... mehr lesen...
Index: L37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art6 Abs3;ZweitwohnsitzabgabeG Vlbg 1998 §2 Abs4;
Rechtssatz: Die Behörde hat aus den näher erhobenen Meldedaten bezüglich der Kraftfahrzeugzulassung in Deutschland den Schluss gezogen, dass der Abgabepflichtige im Frühjahr seine Wohnung im Gebiet der Vorarlberger... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der am 1. Jänner 1979 geborenen Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 39 iVm § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Sie begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die seit 2. Juli 1980 in Salzburg gemeldete Beschwerdeführerin, die in Österreich die Schule besucht und von 1994 bis 1997 eine Lehre absolvi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 11. Februar 2002 bei ihr eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und Abs. 5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde - zusammengefasst - damit, dass die 1975 in Bihac, Bosnien-Herzegowina, geborene Beschwerdeführerin zwar seit Oktober 1992 ununterbrochen bei ihren Eltern in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;MeldeG 1991 §1 Abs7;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Beschwerdefall gleicht in Bezug auf die rechtlich maßgeblichen Voraussetzungen und wesentliche Teile des Sachverhaltes dem Fall des hg. Erkenntnisses vom 29. Juni ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;MeldeG 1991 §1 Abs7;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Ob der 14-monatige Türkeiaufenthalt den inländischen Hauptwohnsitz der Fremden beendete, ist - unabhängig von ihrer durchgehenden Meldung in Österreich (vgl. dazu das hg.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Februar 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 30. Oktober 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;MeldeG 1991 §1 Abs7;StbG 1985 §10 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0504 E 7. Oktober 2003 RS 2(hier der erste Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24. Juni 2003, Zl. 2002/01/0081 (mwN), darlegte, ist dem Begriff des "Hauptwoh... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. als Obmann der Volksschulgemeinde G. vom 23. Oktober 2000 wurde der beschwerdeführenden Stadt auf Grund des am 19. Oktober 2000 vom Schulausschuss der Volksschulgemeinde G. genehmigten Voranschlages für das Rechnungsjahr 2001 ein Schulerhaltungsbeitrag von S 15.750,-- vorgeschrieben. Es wurde dargelegt, der Obmann der Schulgemeinde habe nach Anhörung des Schulausschusses den Voranschlag über den Schulaufwand des folgenden Kalenderjahr... mehr lesen...
Index: L50003 Pflichtschule allgemeinbildend NiederösterreichL50803 Berufsschule Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art151 Abs9;B-VG Art6 Abs3 idF 1994/504;MeldeG 1991 §1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §2 idF 2001/I/028;PSchG NÖ 1973 §53 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/10/0131 E 20. Dezember 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0192 E 16. Dezember 2... mehr lesen...
Index: L50003 Pflichtschule allgemeinbildend NiederösterreichL50803 Berufsschule Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art151 Abs9;B-VG Art6 Abs3 idF 1994/504;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §2 Abs3 Z3 idF 2001/I/028;PSchG NÖ 1973 §53 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/10/0131 E 20. Dezember 2004
Rechtssatz: Ausführun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine am 6. Oktober 1983 in Bregenz geborene türkische Staatsangehörige, beantragte am 21. Mai 2002 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. In der an diesem Tag mit ihr aufgenommenen Niederschrift ist festgehalten, dass sie nach Abschluss ihrer Schulausbildung bis März 2001 als Näherin beschäftigt gewesen sei. Anfang Juni 2001 sei sie in die Türkei geflogen und habe sich dort bei der Familie ihres Vaters auf ihre Hochzeit vorbereitet. In der Folg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Es trifft wohl zu, dass ein bestehender Hauptwohnsitz diese Qualifikation nicht bloß auf Grund einer vorübergehenden Abwese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11;StbG 1985 §4 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der nach Inkrafttreten des Hauptwohnsitzgesetzes geäußerten ErläutRV (1283 BlgNR 20. GP 6 f.), di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Jänner 2002 wies die belangte Behörde den Antrag des am 7. Jänner 1938 geborenen Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seinen Sohn gemäß § 10 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 4, §§ 17, 18 und 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Sie begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer erstm... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. September 1998 wurde der 1961 geborenen Beschwerdeführerin die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass sie binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus ihrem bisherigen Staatsverband (Rumänien) nachweise. In der Folge brachte die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter per 14. Oktober 1999 eine Bestätigung der Konsularabteilung der rumänischen Botschaft Wien vom 4. Oktober 1999 zur Vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Richtig ist, dass nicht jede Abwesenheit einen bislang bestehenden Hauptwohnsitz beendet. Dass die Staatsbürgerschaftswerberin nach ihrer Abschiebung von Deutschland nach Rumänien nach wie vor ausreichende Lebensbeziehungen in Österreich aufrecht e... mehr lesen...
