Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 28. Februar 2019, Z VStV/918301367385/2018, verhängte die Landespolizeidirektion Wien über die Beschwerdeführerin zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils € 3.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 vierter Fall iVm § 2 Abs2 und 4 sowie §4 GSpG. 1.2. Mit am 14. Juli 2020 mündlich verkündetem Erkenntnis wies das von der Beschwerdeführerin an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kramsach vom 23.09.2019 beschlossene Verordnung, mit welcher auf Grund des §4 Abs3 des Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetzes, LBGl Nr 79/2019, die Abgabenhöhe der jährlichen Freizeitwohnsitzabgabe für das gesamte Gemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Ghazni, Distrikt Gharabagh. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Er stellte am 5. Mai 2015 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beiden Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und stammen aus der Provinz Ghazni, wo sie bis zu ihrer Ausreise lebten. Beide gehören der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitische Moslems. Ihre Muttersprache ist Dari. Der damals noch minderjährige Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer (Onkel des Erstbeschwerdeführers) sind spätestens am 21. Dezember 2015 illegal nach Österreich eingerei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. Sie gehören der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. Vor ihrer Ausreise lebten die Beschwerdeführer in Bagdad. Nach ihrer Ausreise stellten sie am 16. Oktober 2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er lebte bis zu seiner Ausreise in der Provinz Babel. Am 14. August 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl vergleiche VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.82... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl vergleiche VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.82... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl vergleiche VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E460/2021 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verhängte über den Beschwerdeführer gemäß §22 Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2000 eine Geldstrafe von € 200,– (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden), weil dieser als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie römisch eins. 1. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat am 21. Juli 2000 eine Verordnung, Z138.001/65-II/B/8/00, mit folgendem Inhalt erlassen: "Aufgrund des §43 Abs1 StVO 1960, BGBl Nr. 159/60, zuletzt geändert durch BGBL I Nr. 134/99, wird verordnet: "Aufgrund des §43 Abs1 StVO 1960, BGBl Nr. 159/60, zuletzt geändert durch BGBL römisch eins... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art22GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 21.07.00 betr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h auf der A 1 WestautobahnStVO 1960 §43 Abs1 litb
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf derWestautobahn; Ausdehnung einer bereits bestehenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, römisch eins. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. 21 idF LGBl. 7/2004, überträgt dem Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft die Zuständigkeit zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen im Rahmen des Nachweises der jagdlichen Eignung, die eine der Voraussetzungen für die Ausstellung einer Jagdkarte gemäß §... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VGB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art19, Art20 Abs1, Art120a Abs1Krnt JagdG 2000 §37, §81, §91
Leitsatz: Widerspruch der Zuständigkeit eines Organs der Kärntner Jägerschaft zur bescheidmäßigen Feststellung der Gleichwertigkeit von Jagdprüfungen zu den Grundsätzen der Selbstverwaltung; kein Vorliegen einer zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich geeigneten Angelegenheit;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt, "a.) im §1 Abs5 des Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995 - LDHG 1995, in der Fassung dieses Absatzes nach der Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. Nr. 138/1995 (andere, hier nicht angefochtene Teile des zitierten ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2600 Lehrer
Norm: B-VGB-VG Art18 Abs2B-VG Art21 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaBVG Ämter d LReg §3Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV §1 Abs1Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 §1 Abs5
Leitsatz: Widerspruch der Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zurWahrnehmung der Diensthoheit im Namen der Landesregierung imSalzburger Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrer auf Art137 B-VG gestützten Klage vom 6. Februar 2002 begehrten die Länder Kärnten und Wien den Zuspruch von insgesamt ATS 34.216.779,-- (davon das Land Kärnten ATS 2.850.974,-- und das Land Wien ATS 31.365.805,--) samt Zinsen und Prozesskosten. Ihre Ansprüche leiten sie - dem ursprünglichen Klagsvorbringen zufolge - daraus ab, dass sie Lebensmitteluntersuchungsanstalten im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975 (in der Folge: LMG 1975) betrei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art22B-VG Art102 Abs1, Abs2B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2LMG 1975 §36, §39, §43, §44, §45, §49StPO §381ZPO §226, §235 Abs2, §393
Leitsatz: Zulässigkeit der Änderung bzw Erweiterung des Klagebegehrens derBundesländer Wien und Kärnten auf Ersatz der Kosten fürLebensmitteluntersuchungen ohne Gerichtsauftrag; kein Einwand desbeklagten Bundes; Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (in der Folge: UVS) sind Berufungsverfahren gegen Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion Wien (in der Folge: BPD Wien) anhängig, in welchen dem Berufungswerber vorgeworfen wird, er habe in Wien ., Rathausplatz 6, und Wien 1., Dr.-Karl-Renner-Ring 3, an der Baustelleneinfriedung des Parlaments sowie auf einem Baum nächst dem dortigen Schutzweg Plakate angebracht und dadurch jeweils gegen §1 Abs2 iVm. §2 d... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art22StGG Art13EMRK Art10 Abs2MedienG §48PlakatierV der Bundespolizeidirektion Wien vom 31.01.83 §1 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen einer Plakatierverordnung der
Bundespolizeidirektion Wien betreffend das Verbot des Plakatierens an
Einfriedungen und Bäumen; Verbot zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung im Intere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde er schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er "aus einem ihm am 21.07.1999 im Auftrag der A. für Rechnung seines Mandanten von Herrn R. überwiesenen Betrag von ATS 4.504.472,00 einen Betrag von ATS 1.937.500,0... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VGB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art7RAO §19RL-BA 1977 §16, §17
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Zurückbehaltung von Geldern eines Mandanten
Rechtssatz: Es ist nicht denkunmöglich, wenn die Disziplinarbehörden davon au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 29. November 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 63 Mitglieder des Nationalrates, * "§2 Abs2, * §6 Abs1 Z1, * §6 Abs3 Z1, * §8, * §l0 Abs2, * §12, * §13 Abs1 Z1, * §l4 Absl Z l und 2, * §20 Abs2 und 3, * §22 Abs3 bis 8, * §24 und * §57 Abs3 des Bundesgesetzes über Aufgaben un... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art22B-VG Art140 Abs1 / AllgEMRK Art8EMRK Art13MilitärbefugnisG §2, §11, §22, §57PersFrSchG 1988 Art2, Art4SicherheitspolizeiG §16VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung, teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe
eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von
Bestimmungen des Militärbefugnisgesetzes; keine ausre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund begehren als erstklagende Partei Land und Stadt Wien (als Träger und Betreiber der "Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien") und als zweitklagende Partei das Land Kärnten (als Träger und Betreiber der "Lebensmitteluntersuchungsanstalt für Kärnten") folgendes Urteil: "Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei den Betrag von ATS 31,365.805,- und... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art22B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2LMG 1975 §43, §45, §49StPO §381, §390VfGG §41ZPO §393
Leitsatz: Feststellung des Bestehens des Klagsanspruches zweier Bundesländer
(Wien und Kärnten) gegen den Bund auf Ersatz der Kosten für im Zuge
bestimmter Strafverfahren durchgeführte Lebensmitteluntersuchungen
dem Grunde nach zu Recht durch Zwischenerkenntnis; keine von der
... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Volksanwaltschaft stellte zu AZ KV 3/95 mit Berufung auf Art148 f B-VG iVm §36 g VerfGG 1953 den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, daß die Prüfung von Gnadenverfahren nach dem XXX. Hauptstück der StPO 1975 idgF uneingeschränkt in die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft gemäß Art148 a Abs1 und 2 B-VG fällt". 1.2.1. Der - zur Äußerung zum Antrag der Volksanwaltschaft eingeladene - Bundesminister für Justiz gab eine schriftliche Stellung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art22B-VG Art148aB-VG Art148bB-VG Art148fVfGG §36gStPO §507 ff
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Feststellung der Kompetenz der
Volksanwaltschaft zur Prüfung von Gnadenverfahren sowie auf
Zuerkennung der Parteistellung bzw des Beitritts als
Nebenintervenient im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; keine
Durchsetzbarkeit der Hil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - Staatsangehörige von Pakistan bzw. von Bangladesh - wurden am 7. Juli 1992 durch Grenzüberwachungsorgane des Bundesheeres in Loipersbach gemäß §14e bzw. §10 Abs2 des Fremdenpolizeigesetzes 1954, BGBl. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 406/1991 (im folgenden: FrPolG), festgenommen, einer Personen- und Gepäcksdurchsuchung am Zugsgefechtsstand Loipersbach unterzogen, zur Flüchtlingsübernahmestelle Siegendorf gebracht un... mehr lesen...
