TE Vfgh Beschluss 2022/11/29 G103/2022, V 136/2022

Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).

Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).

Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des Mietzinsrechtlichen Pandemiefolgenlinderungsgesetzes, BGBl I 59/2021, in eventu von dessen ArtII, in eventu von §5 Richtwertgesetz, BGBl I 800/1993 in der Fassung BGBl I 59/2021 (allenfalls in der Fassung BGBl I 12/2016) sowie jeweils die Gesetzwidrigkeit der Kundmachungen BGBl II 55/2014, 62/2017 und 70/2019 wegen Verstoßes gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art7 B-VG; Art2 StGG), Freiheit der Erwerbsausübung (Art6 StGG) und Unverletzlichkeit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK):

Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Eigentumsbeschränkungen im öffentlichen Interesse, insbesondere im Mietrecht zur Verfolgung sozialpolitischer Interessen (VfSlg 20.089/2016 und 20.179/2017 sowie VfGH 8.6.2021, G358/2020), lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der durch COVID-19 hervorgerufenen Pandemie die Anpassung der Richtwertmieten an den Verbraucherpreisindex um ein Jahr hinausschiebt.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).