Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z7;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung tritt ex lege, mit dem Vorliegen der Voraussetzungen, ein. Es bedarf weder einer Meldung des Dienstgebers/Dienstnehmers noch eines Aussp... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betrieb in den streitgegenständlichen Jahren 1993 bis 1995 zwei Bars mit angeschlossenen Separees, in denen Animiermädchen der Prostitution nachgingen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auch Kreditkartenerlöse erzielt habe, welche sich aus Getränkeumsätzen und so genannten Separee-Umsätzen zusammensetzten. Wie den Losungslisten zu entnehmen sei, habe die Beschwerdeführerin die auf die Separeebesuche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug Kommunalsteuer nach § 11 Abs. 3 KommStG 1993 für Pensionsabfindungen vorgeschrieben, welche die Beschwerdeführerin im Zeitraum des Jahres 1997 solchen Dienstnehmern ausbezahlt hatte, deren Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin nicht beendet worden war. Im Erkenntnis vom 12. September 2001, 2000/13/0058, habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Pensionsabfindungen, die während eines aufrechten Dien... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114;B-VG Art18 Abs1;KommStG 1993 §5 Abs2;LAO Wr 1962 §89;VwRallg;
Rechtssatz: Der Erfolg einer Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben setzt immer voraus, dass das Gesetz der Behörde einen Vollzugsspielraum eröff... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;BAO §147;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0109 E 15. Juni 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0236 E 20. Dezember 2000 RS 7 Stammrechtssatz Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgem... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der vorliegenden Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Mit den erstinstanzlichen Bescheiden des Magistrates Linz vom 25. Juli 2002, 26. Juli 2002 und 29. Juli 2002 wurden Baubewilligungsanträge der Beschwerdeführerin, gerichtet auf die Errichtung von Verkaufshallen auf näher bezeichneten Grundstücken in Linz, abgewiesen. Dagegen erhob die Besch... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 18. März 2003 verkaufte BD (in weiterer Folge: Verkäuferin) aus ihrer Liegenschaft "S" in EZ 90039 GB A mehrere Grundstücke einschließlich der im A 2-Blatt ersichtlich gemachten agrarischen Rechte (Weiderecht in EZ 463, 500 und 90079 GB A sowie die Mitgliedschaft an der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft F in EZ 104 GB A mit 7,3 Anteilsrechten) je zur Hälfte an EK und HK, die mitbeteiligten Parteien. Die kaufgegenständlichen Grundstücke und Rechte sollten d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. April 2004 beantragten die Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage für zwei Kraftfahrzeuge auf dem von der Landeshauptstadt Klagenfurt käuflich erworbenen Baugrundstück Nr. 916/40 Grundbuch Großponfeld. Im Punkt IX. des zwischen der Landeshauptstadt Klagenfurt und den Beschwerdeführern abgeschlossenen Kaufvertrages wurde festgehalten, dass sich auf dem Baugrundstück ein Regenwasser- bzw. Schmutzwasserkanal d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0185 E 15. Jänner 1997 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufgabe des VwGH liegt darin, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu sichern (Hinweis E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11), nicht aber darin, A... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Krnt 1996 §18 Abs1;BauO Krnt 1996 §18 Abs9;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der übrige Inhalt eines Bescheides unterliegen auch Nebenbestimmungen dem Legalitäts... mehr lesen...
Index: L66457 Landw Siedlungswesen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;LSLG Tir 1969 §5 Abs1;LSLG Tir 1969 §5;LSLG Tir 1969 §7;VwRallg;
Rechtssatz: In der Prüfungsanordnung des § 5 Tir LSLG 1969 ("ob ... den Bestimmungen des Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 34/1969, entspricht")liegt keine statische sondern eine dynamische Verweisung. Dafür sprec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der H-GmbH. Die H-GmbH, die E-GmbH und die E-KG gehören zu einer Unternehmensgruppe. AH war Geschäftsführer dieser Gesellschaften. Aufgrund einer bei der H-GmbH durchgeführten Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1998 (abgeschlossen am 14. September 1999) ergingen für den genannten Zeitraum am 17. September 1999 Haftungs- und Abgabenbescheide. Die H-GmbH brachte gegen die Haftungs- und A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1BAO §236 Abs1B-VG Art18 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/14/0010 E 16.03.2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0058 E 27. Juli 1994 RS 5 Stammrechtssatz Abmachungen über den Inhalt einer Abgabenschuld stehen - soweit sie nicht im G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235BAO §236BAO §4BAO §92 Abs1B-VG Art18 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/14/0010 E 16.03.2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0035 E 28. September 2004 RS 1 (hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Entstehung, Inhalt und Erlöschen der A... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein. Die mit "Zweck und Tätigkeiten" überschriebene Bestimmung des § 2 der Vereinssatzung hat folgenden Wortlaut: "Zweck des Vereines ist es, durch apostolische Werke eine Neuevangelisierung zu betreiben. Der Zweck des Vereines besteht in der Organisation, Durchführung und Auswertung von Kongressen, Wallfahrten, Seminaren und apostolischen Projekten, die sich im Wesentlichen mit dem Thema Jugend und Familie befassen, der Herausgabe von Print- u... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde machte in ihren Umsatzsteuererklärungen der Jahre 1989 bis 1994 Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines Zubaus zur bestehenden Volksschule geltend. Nach den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung umfasste der Zubau im Erdgeschoss einen 290 m2 großen Turnsaal und im Untergeschoss eine rund 306 m2 große Mehrzweckhalle sowie eine rund 58 m2 große Sauna. Aus der Benützung des Turnsaals seien im Schnitt der Jahre 1990 bis 1994 nur ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Erlässe stellen im Grunde des Art. 18 Abs. 1 B-VG keine für den Verwaltungsgerichtshof maßgebende Rechtsquelle dar. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2001130062.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (Hinweis E 7. Juni 2001, 98/15/0065). Schlagworte Rechtsgrundsätze Tr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. August 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. September 1998 um die Erteilung der baupolizeilichen Bewilligung für die Errichtung eines Geschäftshauses mit einer Nutzfläche von mehr als 1.000 m2 sowie 34 Abstellplätzen im Freien auf näher bezeichneten, im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde gelegenen Grundstücken gemäß § 31 Abs. 2 des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) im zweiten Rechtsgang ... mehr lesen...
Mit jeweils gleichlautendem Punkt 1.) der Straferkenntnisse der Behörde erster Instanz vom 24. Juli 2003 wurden die Mitbeteiligten jeweils schuldig erkannt, als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufene der K GmbH mit Sitz in W zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft am 26. September 2002 auf der Baustelle in Wo als Projektleiter die Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes (in der Folge: SiGe) nicht vorgenommen habe (§ 7 Ab... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202010001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31992L0057 Baustellen-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art3 Abs2;31992L0057 Baustellen-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art6 litc;31992L0057 Baustellen-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art7 Abs1;BauKG 1999 §10 Abs1 Z1;BauKG 1999 §10 Abs1 Z2;BauKG 1999 §5 Abs3 Z3 idF 2001/I/159;BauKG 1999 §7 Abs1 idF 2001/I/159;BauKG 1999 §7 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BauKG 1999 §7 Abs5 idF 2001/I/159;B-VG Art18 Abs1;MRK Art7;VStG §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0285
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/02/0286 E 25. Jänner 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0144 E 23. Mai 2002 RS 1
(h... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R (BH) vom 29. April 2002 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 43 Abs. 1 Z. 1 lit. a O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997 - O.ö. AWG 1997 eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen) verhängt, weil er von 14. Mai 2001 bis 3. April 2002 folgende Abfälle, nämlich a) auf seinem Grundstück Nr. 255, KG A., Fahrzeugwracks, nämlich 1. einen Anhängewagen, 3 Achsen, offener Kasten mit Planenaufbau, Fabr... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG OÖ 1997 §4 Z7;AWG OÖ 1997 §43 Abs1 Z1 lita;B-VG Art18 Abs1;MRK Art7;VStG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0144 E 23. Mai 2002 RS 1(Hier ohne den letzten Satz; hinsichtli... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AWG OÖ 1997 §4 Z7;AWG OÖ 1997 §43 Abs1 Z1 lita ;B-VG Art18 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Während im Allgemeinen für einen Normadressaten unter He... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer, geboren am 23. Juni 1943, war Bezirkshauptmannstellvertreter der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag, als er am 10. April 1985 vom Bundesminister für Finanzen zum Staatskommissär der Sparkasse Mürzzuschlag, der späteren Sparkasse Mürzzuschlag AG, bestellt wurde. Mit 1. Juli 2003 trat der Beschwerdeführer als Landesbediensteter in den Ruhestand. Am 24. September 20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art18 Abs1;BWG 1993 §76 Abs2 idF 2001/I/097;BWG 1993 §76 Abs2 idF 2004/I/070;BWG 1993 §76 Abs3 idF 2001/I/097;
Rechtssatz: Durch den Verweis in § 76 Abs. 3 BWG auf die "Voraussetzungen nach Abs. 2" sind bei der Abberufung eines Staatskommissärs die Bestimmungen des Abs. 2 anzuwenden, wobei bereits der Wortlaut des... mehr lesen...
Der nach seinen Angaben 1983 geborene und Mitte Dezember 1999 aus seinem Heimatland ausgereiste Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Bangladesh, gelangte am 26. März 2000 nach Österreich und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seinen Vernehmungen vor dem Bundesasylamt am 10. April 2000 und am 2. März 2001 machte der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, im Zusammenhang mit den Aktivitäten seines älteren Bruders als Funktionär der Bangladesh National Party (BNP) seien v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Der Anregung in der Beschwerde, in Ansehung von § 6 Z 3 AsylG 1997 ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten, war nicht zu folgen, weil die vorgetragenen Bedenken in Richtung mangelnder Bestimmtheit vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt werden (vgl.... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 30. September 1998 stellte die Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers (§ 2 Abs. 2 Umwandlungsgesetz) beim Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft (der Erstbehörde) den Antrag auf vereinfachte Zulassung gemäß § 11 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG), BGBl. I Nr. 60, in Bezug auf das in Frankreich unter dem Handelsnamen "Darvor" zugelassenen Pflanzenschutzmittel, wobei dieses Mittel in Österreich unter dem Handelsnamen "Dicopur fluid" vertrieben werde un... mehr lesen...
